SVP-Initiative kann Menschenrechte nicht aushebeln

Die Völkerrechtsinitiative der SVP wird das Bundesgericht nicht daran hindern, Menschenrechte höher zu gewichten als Schweizer Gesetze.

Ein Dorn in Augen der SVP: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Foto: Keystone

Ein Dorn in Augen der SVP: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Foto: Keystone

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Die SVP will mit einer Volksinitiative den Einfluss von internationalem Recht auf die Schweiz verringern und insbesondere den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zurückbinden. Künftig soll das Gericht in Strassburg nicht mehr intervenieren können, wenn die Schweiz aufgrund einer Initiative gegen Menschenrechtsbestimmungen verstösst, wie dies beispielsweise bei einer wort­getreuen Umsetzung der SVP-Ausschaffungsinitiative der Fall gewesen wäre. Die SVP stosse sich nicht an den Menschenrechten, sondern an der immer weiter gehenden Auslegung der Euro­päische Menschenrechtskonvention (EMRK) durch den Gerichtshof in Strassburg, sagt SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt. Die breite Gegnerschaft der Initiative warnt jedoch, dass die Schweiz nach Annahme der «Selbstbestimmungsinitiative», welche die SVP am Freitag einreicht, die EMRK kündigen müsste. Dies sei letztlich das Ziel der SVP.

Neben einem erheblichen Imageschaden für die Schweiz hätte der Austritt aus der EMRK zur Folge, dass Bundesgerichtsentscheide nicht mehr nach Strassburg weitergezogen werden könnten. Dennoch könnte sich die Schweiz selbst nach einer Kündigung der EMRK nicht um die Einhaltung menschenrechtlicher Bestimmungen foutieren. Der Völkerrechtler Daniel Thürer stellt hier einen Widerspruch in der SVP-Initiative selbst fest. Diese sehe vor, dass völkerrecht­liche Verträge, die dem Referendum unterstanden haben, für die Gerichte in der Schweiz massgebend bleiben. Dies trifft unter anderem auf den internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (UNO-Pakt II) zu.

UNO-Pakt gälte weiterhin

Der UNO-Pakt II ist inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der EMRK. Im Gegensatz zur EMRK unterstand der UNO-Pakt II 1992 nach der Ratifizierung durch das Parlament dem fakultativen Referendum und bliebe gemäss SVP-Initiative für Schweizer Gerichte massgebend. Selbst wenn die Schweiz die 1974 ratifizierte EMRK kündigen würde, gälten die dort festgeschrieben Menschenrechte weiterhin, und das Bundesgericht müsste dies berücksichtigen.

Dies bestätigt auch Vogt, der die Selbstbestimmungsinitiative ausgearbeitet hat. Gemäss der Initiative habe ein referendumsfähiger völkerrechtlicher Vertrag die gleiche direktdemokratische Legitimation wie ein Bundesgesetz. Das Bundesgericht müsste sich deshalb auch künftig an völkerrechtliche Bestimmungen halten, selbst wenn diese gegen die Bundesverfassung verstiessen, sagt Vogt. Vogt, der wie Thürer Rechtsprofessor an der Universität Zürich ist, sieht jedoch keinen Widerspruch. Denn gemäss Selbstbestimmungsinitiative wäre das Parlament gezwungen, eine Volksinitiative auch dann umzusetzen, wenn sie beispielsweise gegen die im UNO-Pakt II garantierten Menschenrechte verstiesse. Das Bundesgericht hingegen könnte später die entsprechende gesetzliche Umsetzung auf die Konformität mit dem UNO-Pakt II überprüfen.

SVP macht Druck auf Parlament

Falls also das Parlament die Ausschaffungsinitiative im Fall einer Annahme der Selbstbestimmungsinitiative doch noch wortgetreu umsetzt, prüft das Bundesgericht weiterhin, ob eine Ausschaffung gegen die Menschenrechte verstösst. Und in einem solchen Fall gäbe das Bundesgericht gemäss bisheriger Praxis auch künftig der menschenrechtlichen Bestimmung den Vorrang, sagt Vogt. Der Unterschied zur heutigen Rechtslage sei jedoch, dass Bundesrat und Parlament nach einem solchen Bundesgerichtsentscheid das betreffende internationale Abkommen in Übereinstimmung mit der Bundesverfassung bringen müssten. Das könne über einen Vorbehalt oder notfalls durch die Kündigung des Abkommens geschehen.

Vogt sieht in diesem Vorgehen eine Analogie zur Masseneinwanderungsinitiative (MEI). Auch dort seien Bundesrat und Parlament angewiesen, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU neu auszuhandeln. Die EU zeigt sich dazu jedoch nicht bereit, weshalb der Bundesrat eine einseitige Umsetzung der MEI durch die Schweiz erwägt. Das Bundesgericht hat aber im November festgehalten, dass es dann dem Personenfreizügigkeitsabkommen den Vorrang geben würde. Damit kehrte das Gericht von der Schubert-Praxis ab. Diese besagt, dass das Bundesgesetz Vorrang hat, sofern dieses neueren Datums ist als das internationale Abkommen und sofern das Parlament bewusst gegen das Abkommen verstossen hat. Unklar ist, ob die Selbstbestimmungsinitiative das Bundesgericht zur konsequenten Anwendung der Schubert-Praxis zwingt.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.08.2016, 21:12 Uhr

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Hans-Ueli Vogt.

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