Die SVP überarbeitet ihr UBS-Konzept
Von Verena Vonarburg, Baden. Aktualisiert am 20.02.2009
Streit? «Wir haben keinen Streit in der Fraktion», sagte SVP-Bundesrat Ueli Maurer am Freitag vor der Fraktionssitzung; er freue sich, seine alten Kollegen wieder zu sehen. Und für Christoph Blocher ist die Kritik von SVP-Exponenten am Kurs der Parteispitze bloss «Gäggelizüg».
Das sehen nicht alle so. Immerhin führte die SVP-Fraktion am Freitag eine lange Aussprache über all die Irritationen und Fehler der jüngsten Zeit. Um sich danach des derzeit schwierigsten politischen Geschäfts anzunehmen: der UBS und des Richtungswechsels, mit dem Blocher und die SVP Spitze die eigene Partei unlängst verwirrt und teilweise verärgert hatte.
Auch am Freitag gab das staatsinterventionistische Konzept viel zu reden. Und nicht nur das: Es wird sogar überarbeitet. Blocher konnte sich also vorerst nicht auf der ganzen Linie durchsetzen.
Was den Blocher-Kritiker in dieser Angelegenheit, den Zürcher Nationalrat Hans Kaufmann, freut: «Die Sache wird verschoben. Man kann nun Anträge bis zum nächsten Wochenende einbringen. Aber ich habe erst gewonnen, wenn das Konzept wirklich geändert wird.» Kaufmann geht es vor allem um die Frage, wie die Grossbanken künftig strukturiert werden sollen, damit sie für den Bund nicht mehr ein so enormes volkswirtschaftliches Risiko darstellen. Kaufmann bekämpft Blochers Modell rechtlich unabhängiger Ländergesellschaften.
Wie sich die Fraktion darüber hinaus am Ende zur Frage eines Bundesvertreters im UBS-Verwaltungsrat stelle, sei schwierig vorauszusagen, glaubt Kaufmann. Grosse Chancen dagegen scheint in der SVP-Fraktion die Forderung von Lohnobergrenzen fürs Management zu haben.
Blocher sieht keine Niederlage
Während sich Kaufmann zumindest als Etappensieger wähnt, sieht Blocher in der gestrigen UBS-Aussprache keine Niederlage. «Die Partei hat einstimmig beschlossen, dass wir grundsätzlich in diese Richtung gehen. Und es sind noch Vorschläge hinzugekommen; die kann man aufnehmen. Insgesamt werden wir durchkommen mit der Sache.» Was Kaufmann und der Thurgauer Peter Spuhler anstrebten, sei dagegen im Sinn der Grossbanken: «Einfach alles sein lassen wie heute, aber alles ein wenig kleiner.» Blocher stellt weiter fest, dass sich niemand in der Fraktion gegen Lohnobergrenzen ausgesprochen habe: «Das ist klar, das ist halt populär.»
Der am Donnerstag bekannt gewordene Schweizer Kniefall vor den USA hat Blocher zusätzlich Unterstützung in der Fraktion für seine Linie beschert. «Man sieht nun definitiv: Die Grossbanken haben es nicht mehr im Griff. Was da geschieht, ist unglaublich.»
«Das war ein Unglücksfall»
So sehr er sich am Freitag in Sachen UBS engagierte: Bei der Aussprache über die Befindlichkeiten in der Partei meldet sich Blocher nicht zu Wort. Am Ende einigte man sich, die Kommunikation in der Partei und mit der Fraktion müsse besser werden. Blocher räumt Fehler ein im Zusammenhang mit dem UBS-Positionspapier. SVP-Kommissionsmitglieder wurden mitten in einer Sitzung förmlich damit überrumpelt. «Das war ein Unglücksfall.» Fraktions-Chef Caspar Baader hätte die Mitglieder vorgängig informieren sollen.
Die gestrige Aussprache drehte sich implizit um die Dominanz Blochers in der Partei. Doch so direkt sprach keiner das Problem an. Immerhin nahm die Fraktion einen Antrag des Schaffhauser Ständerats Hannes Germann an, wonach Blocher als Strategiechef künftig an jeder Fraktionssitzung fix über das Traktandum «Strategien» spricht. So soll gewährleistet sein, dass die Fraktion besser im Bild ist, was Blocher im Schild führt.
Jene Exponenten, die sich jüngst öffentlich kritisch geäussert hatten, zeigten sich am Freitag nach der Aussprache zufrieden. «Das verlief höchst anständig. Das hätte ich so nicht erwartet», sagt etwa der Aargauer Nationalrat Ulrich Giezendanner. «Es herrscht gegenseitige die Einsicht, dass Fehler passiert sind. Man geht nun wieder aufeinander zu.» Auch der Thurgauer Hansjörg Walter sprach von einem «guten Verhältnis. Man muss auch nicht so empfindlich sein.» Aller zur Schau gestellten Harmonie zum Trotz stellte ein Fraktionsmitglied nach der Sitzung aber fest: «Ich habe gestaunt, wie tief zum Teil die Verletzungen und die Betroffenheit gehen.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 20.02.2009, 22:36 Uhr
