Shopping am Abend als Heimatschutz?

Liberale Ladenöffnungszeiten sollen den Einkaufstourismus eindämmen. Ob das gelingt, ist fraglich.

Politiker fordern, dass Geschäfte abends länger offen sein dürfen. Foto: Thomas Egli

Politiker fordern, dass Geschäfte abends länger offen sein dürfen. Foto: Thomas Egli

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Vor drei Jahren überwies das Parlament die Motion «Frankenstärke. Teilharmonisierung der Ladenöffnungszeiten» des Tessiner Ständerats Filippo Lombardi (CVP) an den Bundesrat. Konkret sollen Geschäfte landesweit von Montag bis Freitag von 6 Uhr bis 20 Uhr und samstags bis 18 Uhr offen sein dürfen. Mit Ausnahme von Nidwalden, Graubünden und dem Tessin sprachen sich in der Vernehmlassung sämtliche Kantone gegen das neue Bundesgesetz über die Ladenöffnungszeiten aus. Denn dafür seien die Kantone zuständig. Entsprechend behandelten die Standesvertreter die Vorlage: Letzten Herbst trat der Ständerat gar nicht auf die Vorlage ein.

Ganz anders sah es der Nationalrat in der diesjährigen Frühjahrssession. Als eines der Hauptargumente für längere Öffnungszeiten führten die Bürgerlichen den boomenden Einkaufstourismus an. «Die neue Regelung stärkt die Wett­bewerbsfähigkeit des Detailhandels, insbesondere gegenüber dem benachbarten Ausland», sagte der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Egloff im Namen seiner Fraktion. Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann nahm den Ball in der Ratsdebatte auf: «Senden Sie jetzt dem Ständerat ein klares Signal! Sie wollen die Rahmenbedingungen für den ­Detailhandel verbessern und dem Einkaufstourismus etwas entgegenstellen.» Denn die starke Aufwertung des Schweizer Frankens würde den Detailhandel vor grosse Probleme stellen: «Der Handlungsbedarf ist aus Sicht des Bundes­rats wirklich gegeben: Letztes Jahr wurden im Einkaufstourismus etwa 11 Milliarden Franken ausgegeben», sagte der Bundespräsident. Schliesslich stimmte die grosse Kammer Ende Februar klar mit 115 zu 68 Stimmen zu, das Projekt weiterzuverfolgen.

Sind längere Ladenöffnungszeiten tatsächlich ein wirksames Mittel, um den ständig wachsenden Einkaufstourismus einzudämmen? Die Interessen­gemeinschaft Detailhandel Schweiz (IG DHS) – eine Lobbyorganisation von Migros, Coop, Manor und Denner – ist davon überzeugt. In einer Medienmitteilung begrüsste sie den «konsumentenfreundlichen Entscheid» des Nationalrats und die «wertvolle Unterstützung im Kampf gegen Einkaufstourismus, Umsatzverlust und Stellenabbau». Moderat verlängerte Ladenöffnungszeiten würden den hiesigen Detailhändlern helfen, sich in einem durch den starken Franken geprägten schwierigen Umfeld zu behaupten.

Luzerner Verband ist dagegen

«Es ist ein Witz, ja ein PR-Gag. Der Einkaufstourismus hat doch nichts mit den längeren Öffnungszeiten im Ausland zu tun», sagt hingegen Heinz Bossert, Präsident des Detaillistenverbands Kanton Luzern (DVL). Der Verband vertritt 600 Mitglieder mit rund 6000 Arbeitnehmenden – und ist ein klarer Gegner längerer Ladenöffnungszeiten. Dies ist insofern bemerkenswert, als der Widerstand gegen das Bundesgesetz fast ausschliesslich von den Linksparteien und den Gewerkschaften kommt. Bos­serts Herz schlägt für die kleinen und mittleren Detailhändler: «Die IG DHS vertritt den Grosshandel, der immer schon für längere Öffnungszeiten war und damit den inländischen Verdrängungskampf auf Kosten der Kleinen forcieren möchte.» Er verweist auf eine Studie des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) aus dem Jahr 2005, wonach von längeren Ladenöffnungszeiten vor allem grosse Läden profitieren.

Auf die Frage, ob sich der Zusammenhang zwischen längeren Öffnungszeiten und Einkaufstourismus wissenschaftlich belegen lasse, nennt der Geschäftsführer der IG DHS, Patrick Marty, die Studie «Auslandeinkäufe 2013». Diese wurde im Auftrag der Interessengemeinschaft durchgeführt. «22 Prozent der Befragten geben an, dass längere Ladenöffnungszeiten ein Grund für einen Einkauf ennet der Grenze seien», sagt Marty. In der gleichen Studie heisst es aber auch, dass 79 Prozent der Befragten wegen der günstigeren Preise im Ausland einkaufen würden. Damit ist das Preisniveau mit grossem Abstand der wichtigste Grund, um im Ausland einzukaufen. Wie der Studienleiter und Direktor des Marktforschungsinstituts GFK Thomas Hochreutener bestätigt, habe sich daran auch bei der jüngsten Umfrage 2015 nichts wesentlich geändert. Wie kommt dann Bundesrat Schneider-Ammann dazu, den Einkaufstourismus mit längeren Öffnungszeiten bekämpfen zu wollen? Auf Anfrage verweist das Seco auf die Studien der IG Detailhandel Schweiz.

Nächsten Montag kommt die Vorlage nochmals in den Ständerat. Tritt er zum zweiten Mal nicht darauf ein, ist das Geschäft endgültig vom Tisch.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.06.2016, 00:15 Uhr

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