PR-Show in der türkischen Botschaft

Spionage und Repressionen gegen Türken in der Schweiz? Der türkische Botschafter in Bern, Ilhan Saygili, pariert die Kritik an der Erdogan-Regierung mit vagen Aussagen.

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In der Berichterstattung der Schweizer Medien komme die Sicht der Türkei zu kurz, meint Ilhan Saygili. Der türkische Botschafter in der Schweiz hat darum zum ersten Jahrestag des Putschversuches in seiner Heimat in seine Residenz nach Bern geladen. Saygili wirbt an diesem Freitagvormittag vor den Medien um Verständnis für das harte Vorgehen der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen das Netzwerk von Fethullah Gülen, das gemäss der offiziellen Lesart eine gefährliche terroristische Organisation ist. Die Verhaftungswelle sei nötig und angemessen gewesen.

Der versuchte Staatsstreich in der Nacht vom 15. auf 16. Juli 2016 habe die türkische Bevölkerung traumatisiert. Viele europäische Länder hätten dies nicht verstanden, kritisiert Saygili. «Unsere Regierung hat entschlossen gehandelt, und sie tut es weiterhin. Schliesslich geht es um die Existenz der türkischen Demokratie.»

Film mit drastischen Szenen

Noch bevor der türkische Botschafter zu den Journalisten spricht und sich den Fragen stellt, präsentiert er einen neunminütigen Film über die dramatische Putschnacht in Istanbul, wo 250 Menschen ums Leben kamen. Der Film zeigt drastische Szenen: Aufnahmen von Menschen, die von Panzer überrollt werden oder nach Schüssen zu Boden sinken. «Würdest du dich oder die Nation retten?», fragt eine Stimme aus dem Off, während der Zuschauer erschütternde Bilder sieht. «Wie würdest du reagieren?» Der Film ist eine Hommage an die Menschen, die sich ohne Waffen und nur «mit Herzen und Händen» den Putschisten in den Weg stellten. Und er liefert eine Rechtfertigung für das rigorose Vorgehen der Erdogan-Regierung danach.

Saygili widerspricht der Kritik, dass es in der Türkei zu einer regelrechten Hexenjagd gegen echte und vermeintliche Gülen-Anhänger gekommen sei. «Ja, es wurden auch Fehler gemacht», räumt er ein, «aber wir versuchen, die Fehler zu korrigieren.» Rund 34'000 entlassene Beamte seien bereits wieder in den Staatsdienst aufgenommen worden. Das zeige, dass der Vorwurf der Willkür nicht zutreffe. «Wir führen einen Kampf gegen den Gülen-Terrorismus, aber wir tun dies mit angemessenen Mitteln», sagt Saygili. «Wir würden nie die Demokratie und den Rechtsstaat aushebeln.» Nach Angaben von Saygili sind in der Türkei derzeit 70'000 Menschen in Haft. Die Einführung der Todesstrafe stehe nicht mehr auf der politischen Agenda.

Keine Antworten auf brisante Fragen

Saygili, der seit acht Monaten als Botschafter in der Schweiz amtet, relativiert im Gespräch mit den Journalisten die Turbulenzen, die der Putsch auch in der Schweiz ausgelöst hat. Bei brisanten Fragen bleibt der 50-jährige Diplomat zwar stets freundlich, aber sehr vage in seinen Aussagen. Oder er gibt vor, nichts zu wissen. Die Spionagevorwürfe gegen Erdogan-nahe Türken in der Schweiz, etwa bei der Basler Polizei oder bei einem Anlass der Universität Zürich, kenne er nur aus Medienberichten. Ebenfalls nur aus den Medien habe er erfahren, dass die Schweizer Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren wegen Verdachts auf politischen Nachrichtendienst im Umfeld der türkischen Gemeinschaft in der Schweiz eröffnet hat.

Zum Schicksal des ehemaligen Vizebotschafters in Bern, Volkan Karagöz, der in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben soll, kann Saygili keine neuen Erkenntnisse liefern. Er wisse nicht, was nach der Suspendierung vom öffentlichen Dienst mit ihm geschehen sei. Trotz Nachfrage hätten die Schweizer Behörden keine Auskunft erteilt. Dass immer mehr Menschen aus der Türkei in der Schweiz um Asyl ersuchen, könne er auf der Grundlage von türkischen Behördeninformationen nicht bestätigen, sagt Saygili. Er geht davon aus, dass es sich um Gülen-Anhänger handelt. Seit dem Putschversuch wurden laut Schweizer Angaben über 500 türkische Asylgesuche gestellt.

Saygili begrüsst Schliessung von Gülen-Schule

Offen lässt Saygili die Frage, inwiefern die türkische Regierung in der Schweiz gegründete Institutionen und Vereine der Gülen-Bewegung ins Visier genommen hat. Jedenfalls zeigt sich Saygili erfreut, dass Gülen-Einrichtungen, wie zum Beispiel die Sera-Schule in Zürich, geschlossen werden müssen. Die Eltern, die ihre Kinder von den Gülen-Schulen nehmen, begründen dies mit der Angst vor Denunziationen und Repressionen, für ihre Kinder in der Schweiz sowie für ihre Verwandten in der Türkei. Der türkische Botschafter in Bern liefert eine andere Erklärung: «Die Gülen-Bewegung hat seit dem Putschversuch sehr viele Sympathien verloren. Niemand will seine Kinder an eine Schule schicken, die von einem Terroristen gegründet worden ist.»

Für die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Türkei findet Saygili positive Worte, trotz abgesagter Auftritte türkischer Politiker vor dem Verfassungsreferendum oder auch der Kritik an der Menschenrechtssituation in der Türkei. Den Bundesrat lobt er ausdrücklich für seine «ausgewogene» Reaktion nach dem Putschversuch. «Es gibt immer ein Auf und Ab, aber das Gesamtbild ist positiv», sagt der Botschafter.

Stückchen Stein vom Parlamentsgebäude

Am Ende der Medienkonferenz erhalten die Journalisten ein besonderes Geschenk von der türkischen Botschaft in Bern: ein Stückchen Stein aus den Trümmern des türkischen Parlamentsgebäudes, das von den Putschisten bombardiert worden war. Symbolisieren soll es die «Hingabe der Türkei an die Demokratie». (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.07.2017, 20:37 Uhr

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