«Die meisten Kantone warten auf die grosse Rechnung»

Der abtretende FDP-Präsident Philipp Müller will die Kosten im Asylwesen auf den Bund umlagern – und sagt, was er von Petra Gössi hält.

«Ich werde es machen wie mein Vorgänger, ein Mann mit Stil»: Philipp Müller in Aarau. Foto: Doris Fanconi

«Ich werde es machen wie mein Vorgänger, ein Mann mit Stil»: Philipp Müller in Aarau. Foto: Doris Fanconi

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Im April endet Ihre Karriere als FDP-Präsident – eine Karriere, die uns unglaublich erscheint.
Inwiefern?

Im Jahr 2000 stimmten wir über Ihre Initiative zur Begrenzung des Ausländeranteils auf 18 Prozent ab. Sie waren in der FDP ein rotes Tuch. Jetzt treten Sie nach einem Wahlsieg als Präsident dieser Partei ab.
Ich war in all den Jahren immer Freisinniger. Und bevor ich Parteipräsident wurde, habe ich zwei Legislaturen lang im Nationalrat intensiv gearbeitet.

Hat sich Müller am Ende der Partei angepasst, oder hat sich die FDP Müller angepasst?
Beides. Früher stand die Migration bei der FDP nicht auf der Traktandenliste. Wir stellten dann aber fest, dass dies auch für unsere Basis sehr wichtig ist. Der damalige Parteipräsident Fulvio Pelli nahm den Ball schnell auf und wir präsentierten liberale Lösungen. 2011 fand der erste Parteitag der FDP über Migration statt. Seit damals sind wir am Thema drangeblieben.

Ist das Ihr historisches Verdienst?
«Historisch» ist ein schwülstiges Wort. Ich war aber der erste FDP-Präsident seit Jahrzehnten, der kein Akademiker ist. Dass die FDP Schweiz von einem Gipser präsidiert wird, ist wohl tatsächlich historisch. (lacht)

Bekannt wurden Sie durch das Thema Migration. Was sagen Sie zum «Allgemeinzustand» unserer Migrationspolitik? Vom Luzerner CVP-Regierungsrat Guido Graf gab es zum Asylwesen ja soeben einen Rundumschlag …
Guido Graf hat keinen Rundumschlag vollzogen, sondern den Finger auf einen wunden Punkt gelegt. Jeder Regierungsrat, der die ihm vom Bund zugeteilten Asylbewerber versorgen und unterbringen muss, hat, wie man so schön sagt, die Arschkarte gezogen. Er muss vollziehen, was der Bund initiiert. Es ist stossend, dass im Asylbereich kein Verursacherprinzip gilt. Der Bund anerkennt Flüchtlinge und bewilligt vorläufige Aufnahmen, aber die Folgekosten tragen hauptsächlich die Kantone und die Gemeinden.

«Ich frage mich, ob die Kantone überhaupt schon realisieren, was bei den Kosten auf sie zukommt.»

Der Bund beteiligt sich die ersten fünf Jahre an den Kosten. Danach sollten die Leute integriert sein.
Das ist blanke Theorie. Fakt ist, dass die Beiträge in vielen Kantonen nicht ausreichen. Und nicht nur anerkannte Flüchtlinge, sondern selbst vorläufig aufgenommene Flüchtlinge haben Anspruch auf volle Sozialhilfe. Das wird uns von der Flüchtlingskonvention vorgeschrieben. Nach fünf bis sieben Jahren bleiben sämtliche Kosten gänzlich an den Kantonen und den Gemeinden hängen. Ich frage mich, ob die Kantone überhaupt schon realisiert haben, was da auf sie zukommt. Die meisten schweigen und warten auf die grosse Rechnung.

Wann wird diese fällig?
Das lässt sich einfach ausrechnen. Die Asylgesuche haben ab 2014 stark zugenommen. Das heisst, gegen Ende dieses Jahrzehnts wird es für die Kantone richtig teuer.

Ist es dem Bund vorzuwerfen, wenn er seine humanitären ­Verpflichtungen wahrnimmt?
Es stellen sich da schon gewisse Fragen, insbesondere bei den Eritreern. Warum bei dieser Volksgruppe derart viele Asylsuchende als Flüchtlinge anerkannt werden, viel mehr als bei den Syrern, ist für mich nicht nachvollziehbar. Die Schutzquote – also die Anerkannten plus die vorläufig Aufgenommenen – beträgt bei den Eritreern deutlich über 80 Prozent!

Müsste der Bund so lang für einen Asylbewerber zahlen, bis dieser für sich selber sorgen kann?
Das Verursacherprinzip so radikal durchzusetzen, wäre schwierig. Realistischer ist eine andere Lösung. Die Beitragsfrist von fünf Jahren ist schlicht und einfach zu kurz. Es ist angezeigt, diese Frist zu verdoppeln. Der Bund soll für die ersten zehn Jahre die vollen Kosten für die Asylbewerber tragen.

Was würde dieser Vorschlag den Bund kosten?
Zurzeit laufen die Kosten für das Asyl­wesen allein beim Bund rasend schnell in Richtung zwei Milliarden Franken. Rechnet man die effektiven Kosten von Kantonen, Gemeinden, Gesundheits­bereich und Justiz hinzu, verdoppelt sich der Betrag in etwa. Wenn man nun also den Bund für zehn statt für fünf Jahre zur Zahlung verpflichtete, wären wir bei den Mehrkosten für den Bund schnell im Milliardenbereich. Im Gegenzug würden aber Kantone und Gemeinden entlastet. Es ist aber denkbar, dass der Kostendruck beim Bund zu einer tieferen Schutzquote führen würde. An sich dürfte das ja nicht geschehen, weil die Kriterien für einen positiven Entscheid klar definiert sind …

… aber Ihr Verdacht ist: Das ­Staatssekretariat für Migration entscheidet zu grosszügig.
Ich stelle einfach fest, dass unser Anreizsystem falsch ist: Der Bund verteilt die Bewilligungen, die Kantone trifft es finan­ziell.

Ihr Vorschlag könnte aber neue falsche Anreize auslösen. Die ­Kantone stünden viel weniger unter Druck, die Asylbewerber zu integrieren – oder wegzuweisen.
Manche Kantone vollziehen tatsächlich heute schon die Wegweisungen zu wenig konsequent. Stattdessen entrichten sie jahrelang Nothilfe – mit Bundesgeldern. Das sollte man natürlich nicht belohnen. Wenn ein Kanton seine Pflicht vernachlässigt, dann sollte er für die Zusatz­kosten auch selber aufkommen müssen.

So oder so: Die weltweiten ­Flüchtlingsströme dürften weiter anwachsen. Was sagen Sie zur ­Forderung nach geschlossenen Grenzen?
Ich weiss, das tönt toll, damit kann man punkten. Aber die Schweiz ist nicht Ungarn oder Mazedonien, die keine Zielländer sind und mit einem Zaun einfach die Flüchtlingsströme auf eine andere Route zu den Zielländern umlenken können. Die Schweiz ist ein Zielland. Wie wollen Sie bei uns 1900 Kilometer Grenze schottendicht machen? Und gleichzeitig 750'000 Fahrzeuge und 1,2 Millionen Menschen pro Tag die Grenzen passieren lassen?

Die Forderung dürfte jetzt aber umso populärer werden – jetzt, wo Islamisten in Brüssel wieder brutal zugeschlagen haben.
Die Täter dort verfügten aber über belgische und französische Pässe – sie waren also «Einheimische». Solche Taten können Sie nicht mit Migrationspolitik verhindern. Dafür braucht es gut gerüstete und vernetzte Ermittler. Ich finde es deshalb unverständlich, dass das neue Nachrichtendienstgesetz mit dem Referendum bekämpft wird.

Und wie sollen wir auf den Andrang der Flüchtlinge reagieren?
Unsere einzige Chance ist es, die Asylverfahren erheblich zu beschleunigen. So können wir die echten Flüchtlinge schneller von den Mitläufern scheiden. Darum ist das neue Asylgesetz so wichtig, über das wir im Juni abstimmen.

Gegen das sich die SVP wegen der «Gratisanwälte» für Flüchtlinge wehrt.
Bei der Abstimmung über dringliche Änderungen des Asylgesetzes vor drei Jahren forderte das Volk eine Verkürzung der Beschwerdefristen mit einem wirksamen Rechtsschutz für die Betroffenen. Die gleiche Partei, die jetzt über «Gratisanwälte» palavert, hat diese Massnahmen vor drei Jahren in der Abstimmung mitgetragen. Es geht also um einen Volksauftrag.

Der Zürcher Testbetrieb zeigte, dass viele Asylsuchende untertauchen. Das kann ja nicht das Ziel sein.
Die Asylsuchenden erkennen rasch, wenn ihr Gesuch chancenlos ist, und tauchen ab. Die Kantone könnten dieses Problem lösen. Sie müssten viel mehr Administrativhaftplätze bereitstellen. So könnten die abgewiesenen Asylsuchenden von den Bundeszentren direkt in Haft genommen und ausgeschafft ­werden.

Am besten würde man die Ursachen der Migration bekämpfen. Genau das will die Entwicklungshilfe. Die FDP beantragt, die Entwicklungshilfe erheblich zu kürzen – und dies erst noch gegen den Willen des eigenen Bundesrats Didier Burkhalter.
Es geht nicht gegen den eigenen Bundesrat. Wir müssen einfach anerkennen, dass die Bundesfinanzen auf einer schiefen Ebene sind. Die humanitäre Hilfe wurde nicht gekürzt. Zudem zahlen wir sogar Entwicklungshilfe an Länder, die nicht einmal bereit sind, ihre eigenen Landsleute zurückzunehmen. Darum der Antrag der Finanzkommission, den Vierjahreskredit von 11,1 auf 9,6 Milliarden Franken zu kürzen.

Sprechen wir über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative. Denken Sie, die Schweiz könnte von dem migrationspolitischen Deal profitieren, den Grossbritannien mit der EU ausgehandelt hat?
Interessant für uns ist, dass die Abmachung zwischen Premierminister Cameron und der EU zwar keine quantitative Einschränkung enthält, aber mögliche Massnahmen zur Verringerung der Arbeitslosigkeit. Das käme also für uns einem Inländervorrang gleich, wenn wir in bestimmten Berufsgruppen eine hohe Arbeitslosenquote haben.

Der Zuwanderungsartikel in der Verfassung verlangt Höchstzahlen und Kontingente. Inländervorrang allein wäre Verfassungsbruch.
Wir haben ein ganzes Paket. Massnahmen zur Einschränkung der Einwanderung aus Drittstaaten, die mit alljährlich über 40 000 Personen viel zu hoch ist, und Massnahmen zum schärferen Vollzug des Freizügigkeitsabkommens. Der Inländervorrang ist zudem nützlicher. Von Zuwandererkontingenten kann ein Schweizer Arbeitsloser erst dann profitieren, wenn die Kontingente ausgeschöpft sind. Von einem Inländervorrang profitiert er ab sofort. Dieses Konzept hat die FDP-Fraktion am 15. März nach dreistündiger, intensiver Debatte beschlossen.

Auf welche Parteien zählen Sie?
Wir reden mit allen.

Taktische Manöver werden bald Sache Ihrer Nachfolgerin ­Petra Gössi sein. Sie selber bleiben Ständerat. Werden Sie künftig in den Fraktionssitzungen als eine Art Schlossgespenst über Frau Gössi kreisen?
Ich werde es machen wie mein Vorgänger, ein Mann mit Stil: Auch Fulvio Pelli sass weiterhin in den Fraktionssitzungen, hat sich aber nie zum Präsidium geäussert. Ich konnte ihn aber umgekehrt jederzeit um Rat fragen.

Sie waren bei Ihrer Wahl zum ­Parteichef viel bekannter und profilierter als jetzt Gössi. Kann das gut gehen mit ihr?
Petra Gössi ist authentisch, gescheit und sitzt in der Wirtschaftskommission, wo die Kernanliegen unserer Partei behandelt werden. Vor allem aber ist sie sehr einnehmend und kommt bei den Leuten viel besser an als ich. Petra Gössi wird einen neuen Stil in die Partei bringen, aber die FDP wird ihren Weg weiter­gehen. Die Durchsetzungsinitiative hat gezeigt, dass es sich lohnt, für einen eigenen, freisinnigen Weg zu kämpfen – auch gegen unsere Kollegen von weiter rechts.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 25.03.2016, 21:21 Uhr)

Philipp Müller

Abgang auf dem Höhepunkt

Aus heiterem Himmel kündigte Philipp Müller am 15. Dezember seinen Rücktritt als FDP-Präsident an. Zwei Monate zuvor hatte er seine Partei zu ihrem ersten nationalen Wahlerfolg seit 36 Jahren geführt: Die Freisinnigen konnten ihren Wähleranteil von 15,1 auf 16,4 Prozent steigern. Und Müller selber gelang im zweiten Wahlgang der Einzug in den Ständerat, wo er seither den Kanton Aargau vertritt. Dass er nun auf die Delegiertenversammlung vom 16. April hin von der Parteispitze abtritt, begründete Müller mit seinem Alter: Bei der Wahl 2019 werde er 67 Jahre alt sein, und sein Nachfolger brauche Zeit, um sich einzuarbeiten.

Müller war schweizweit bereits für seinen harten migrationspolitischen Kurs bekannt, als er 2003 in den Nationalrat gewählt wurde. Die Wahl zum Nachfolger von FDP-Präsident Fulvio Pelli erfolgte im April 2012. (fre)

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