Schweiz

Europäisches Gericht rügt Ukraine wegen Haft Timoschenkos

Der Menschenrechtshof in Strassburg sieht die Untersuchungshaft der Ex-Premierministerin Julija Timoschenko als «willkürlich und rechtswidrig» an. Die Richter sehen vier Verletzungen der Grundrechte. Mehr...

Aktualisiert am 30.04.2013

Bern erwägt Weiterzug des Dealer-Urteils

Die Schweiz darf laut dem Menschenrechtshof einen nigerianischen Drogendealer nicht ausweisen: Bundespräsident Maurer würde einen Weiterzug des Urteils begrüssen, SVP-Chef Brunner will noch weiter gehen. Mehr...

Aktualisiert am 21.04.2013

Richter rügen Kreuzverbot für Angestellte der British Airways

Verstoss gegen die Religionsfreiheit: Der Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt Grossbritannien, weil eine Airline eine kreuztragende Christin entlassen hatte. Drei andere Klagen wiesen die Richter jedoch ab. Mehr...

Aktualisiert am 15.01.2013 10 Kommentare

CIA-Entführung: Strassburg verurteilt Mazedonien

Es ist das erste Urteil zur Mitwirkung europäischer Staaten an den Verschleppungen des US-Geheimdiensts CIA: Mazedonien muss einem Deutsch-Libanesen ein Schmerzensgeld von 60'000 Euro zahlen. Mehr...

Aktualisiert am 13.12.2012 18 Kommentare

Pussy-Riot-Sängerin zieht vor Menschenrechtshof

Sie wurde zwar aus dem Gefängnis entlassen, doch Jekaterina Samuzewitsch will trotzdem den Gerichtshof für Menschenrechte anrufen: Sie sei während des Pussy-Riot-Prozesses gefoltert worden. Mehr...

Aktualisiert am 19.10.2012 28 Kommentare

Ein Vertrag über Folter und Stillschweigen

In Polen ist ein Dokument aufgetaucht, das Details über ein geheimes US-Gefängnis bei Warschau verrät. Der Gerichtshof für Menschenrechte fordert die Herausgabe der Papiere – und bringt die USA in Bedrängnis. Mehr...

Aktualisiert am 18.07.2012

• Das CIA-Gefängnis in Polen

«Keine fremden Richter»

Der Menschenrechtshof in Strassburg hat die Schweiz verurteilt, weil sie einen Türken ausgewiesen hat. Das sei ein Wink mit dem Zaunpfahl an die Schweiz für die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, sagt ein Experte. Mehr...

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 13.10.2011

Doppel-Rüge aus Strassburg an die Schweiz

Die Schweiz hat sich mit dem Landesverweis eines Türken eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingehandelt. Es ist bereits die zweite. Bern muss Genugtuung leisten. Mehr...

Aktualisiert am 11.10.2011 248 Kommentare

Russland hat die Gesetze nicht missbraucht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Vorgehen Russlands gegen Yukos gebilligt. Die Rechtsvertreter des zerschlagenen Ölkonzerns von Michail Chodorkowski erzielten aber einen Teilerfolg. Mehr...

Aktualisiert am 20.09.2011 8 Kommentare

Langenthaler Muslime sehen Strassburger Urteil als Zeichen an Schweizer Justiz

Die Langenthaler Muslime verstehen das Urteil des Europäischen Menschengerichtshofs (EGMR) als Aufforderung an die Schweizer Justiz, der Europäischen Menschenrechtskonvention Vorrang vor der Bundesverfassung zu geben. Mehr...

Aktualisiert am 08.07.2011

Minarettinitiative: Muslime blitzen in Strassburg ab

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die zwei Beschwerden gegen die Gültigkeit der Minarettinitiative für ungültig erklärt. Die Beschwerdeführer seien keine Opfer der Verfassungsänderung. Mehr...

Aktualisiert am 08.07.2011 107 Kommentare

«Ghadhafi hat containerweise Viagra gekauft»

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichts, Luis Moreno-Ocampo, hat den Verdacht systematischer Vergewaltigungen durch das libysche Militär bestätigt. Ghadhafi selbst habe sexuelle Gewalt befohlen. Mehr...

Aktualisiert am 08.06.2011 13 Kommentare

Wie krank ist Mladic wirklich?

Der frühere bosnisch-serbische Armeechef Ratko Mladic ist wohl nicht so schwer krank wie von ihm und seinen Verteidigern behauptet. Ärzte konnten bisher keine lebensgefährliche Erkrankung feststellen. Mehr...

Aktualisiert am 08.06.2011 11 Kommentare

Strassburg lehnt Beschwerde der Gebrüder Tinner ab

Die Gebrüder Tinner sind mit ihrer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erfolglos geblieben. Laut Gericht ist die Dauer ihrer U-Haft und des Verfahrens nicht zu beanstanden. Mehr...

Aktualisiert am 26.04.2011 3 Kommentare

Der «Wachhund der Menschenrechte» ist geweckt

Nach der Presse gehen auch die internationalen Organisationen hart mit der Schweiz ins Gericht. Die Umsetzung der Ausschaffungsintiative wird nun in ganz Europa genau beobachtet. Mehr...

Aktualisiert am 30.11.2010 90 Kommentare

• «Die Schweizer haben es wieder getan»
• Warum SP und SVP nicht auf stur schalten können
• «Ganze Dörfer waren mit Schäfchen tapeziert»

«Niemand hat sich entschuldigt»

In einer Medienkonferenz in Bern hat der scheidende Bundespräsident Hans-Rudolf Merz Stellung zum Minarett-Verbot Stellung genommen. DerBund.ch/Newsnet berichtete live. Mehr...

Aktualisiert am 04.12.2009

Affäre Tinner: Strassburger Richter fordern Stellungnahme vom Bundesrat

Der Gerichtshof für Menschenrechte nimmt sich überraschend schnell der Beschwerde der Schweizer Brüder Tinner an. Die Richter setzen dem Bundesrat eine Frist. Gegen die Tinners läuft ein Verfahren wegen Atomschmuggel. Mehr...

Von Mischa Aebi. Aktualisiert am 17.03.2010 2 Kommentare

Ruinierter Yukos-Konzern mit Rekordklage

Die russische Justiz hat den Erdölkonzern Yukos des inhaftierten Unternehmers Michail Chodorkowski zerschlagen. Jetzt behandelt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Klage von Yukos. Es geht um viel Geld. Mehr...

Aktualisiert am 03.03.2010