Schweiz
Stichwort: Bundesgericht
News
Vormundschaftsbehörde muss Erben 108'000 Franken zahlen
Die Vormundschaftsbehörde Oberglatt muss dafür geradestehen, dass eine Beiständin Geld ihres Schützlings abgezweigt hat. Das Bundesgericht hat die Behördenmitglieder zur Zahlung von 108'000 Franken verpflichtet. Mehr...
Aktualisiert am 24.05.2012 6 Kommentare
Andrea Stauffacher wehrt sich gegen Gefängnisstrafe
Die Linksaktivistin aus Zürich ruft die Bundesrichter an und rekurriert gegen eine 17-monatige Freiheitsstrafe. Der Staat habe widerrechtlich Beweise beschafft, begründet sie ihren Rekurs. Mehr...
Aktualisiert am 14.05.2012 31 Kommentare
Bundesrichter sehen Kripo-Chef als Risiko
Nun hat auch die letzte Instanz ihr Urteil über Michael Perler gesprochen, der wegen seiner russischen Freundin als Chef der Bundeskriminalpolizei suspendiert wurde. Er wird kaum in sein Amt zurückkehren. Mehr...
Aktualisiert am 10.05.2012 19 Kommentare
Kein Gehör für brutalen Schläger
Ein junger Iraker wehrte sich vor den Bundesrichtern gegen eine Freiheitsstrafe von über acht Jahren. Das Lausanner Gericht bestätigte das Urteil des Zürcher Obergericht. Mehr...
Aktualisiert am 26.04.2012
Zigarettenschmuggel: Sieben Angeklagte freigesprochen
Im objektiven Sinne hätten die Angeklagten durch ihre Geschäfte die Camorra unterstützt, erläuterte das Bundesstrafgericht heute. Doch nicht alle hätten diese Zusammenhänge gekannt. Mehr...
Aktualisiert am 21.03.2012 4 Kommentare
Liveberichte
Gasche: «Wir bekämpfen die Rechtsunsicherheit»
Die BKW kämpft vorerst weiter für ihr AKW in Mühleberg. Am Mittwochmorgen orientiert der bernische Energiekonzern über das weitere Vorgehen. DerBund.ch/Newsnet berichtete live. Mehr...
Von Claudia Salzmann. Aktualisiert am 14.03.2012 6 Kommentare
Interview
Interview
«Für eine Klage gegen einzelne Bundesräte fehlt die Rechtsgrundlage»
Die Berner SP-Finanzpolitikerin und Nationalrätin Margret Kiener Nellen sagt, wie man die Steuergeschenke in Milliardenhöhe an Grossaktionäre wieder rückgängig machen kann. Mehr...
Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 21.12.2011
Hintergrund
Bundesgericht macht Raucher krank
Krankenkassen müssen Nikotinsüchtigen die Medikamente für die Entwöhnung zahlen – wenn die Raucher denn krank sind. Das hat das Bundesgericht entschieden. Mehr...
Von Simone Rau. Aktualisiert am 05.08.2011 87 Kommentare
Hintergrund
Pädophiler EU-Bürger wird ausgeschafft
Das Bundesgericht bestätigt einen Ausschaffungsentscheid. Das Urteil dürfte Schule machen und ist politisch brisant – obwohl es ganz unterschiedlich interpretiert wird. Mehr...
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 30.06.2011 88 Kommentare
Hintergrund
Was den Rasern von Schönenwerd blüht
Die Urteile im aufsehenerregenden Prozess gegen die Todesfahrer im solothurnischen Schönenwerd werden heute verkündet. Die Schweizer Öffentlichkeit will endlich härtere Strafen gegen Raser – wird diese Forderung erfüllt werden? Mehr...
Von Vincenzo Capodici. Aktualisiert am 27.10.2010 98 Kommentare
Zürcher Sterbehelfer Baumann unerwartet begnadigt
Der Fall des 75-jährigen Psychiaters und Sterbehelfers sorgte schweizweit für Aufsehen. Nun sorgt das Basler Parlament mit ihrem Entscheid, bei dem nicht allen wohl ist, für Verwunderung. Mehr...
Von Patrick Marcolli. Aktualisiert am 07.04.2010 2 Kommentare
Als der Schweizer Fiskus gestohlene Daten verwendete
Wer hierzulande empört aufschreit, Deutschland dürfe gestohlene Bankdaten nicht verwenden, müsste sich ein Urteil des höchsten Schweizer Gerichts vom 7. Oktober 2007 anschauen. Mehr...
Aktualisiert am 03.02.2010
Vormundschaftsbehörde muss Erben 108'000 Franken zahlen
Die Vormundschaftsbehörde Oberglatt muss dafür geradestehen, dass eine Beiständin Geld ihres Schützlings abgezweigt hat. Das Bundesgericht hat die Behördenmitglieder zur Zahlung von 108'000 Franken verpflichtet. Mehr...
Aktualisiert am 24.05.2012 6 Kommentare
Andrea Stauffacher wehrt sich gegen Gefängnisstrafe
Die Linksaktivistin aus Zürich ruft die Bundesrichter an und rekurriert gegen eine 17-monatige Freiheitsstrafe. Der Staat habe widerrechtlich Beweise beschafft, begründet sie ihren Rekurs. Mehr...
Aktualisiert am 14.05.2012 31 Kommentare
Bundesrichter sehen Kripo-Chef als Risiko
Nun hat auch die letzte Instanz ihr Urteil über Michael Perler gesprochen, der wegen seiner russischen Freundin als Chef der Bundeskriminalpolizei suspendiert wurde. Er wird kaum in sein Amt zurückkehren. Mehr...
Aktualisiert am 10.05.2012 19 Kommentare
Kein Gehör für brutalen Schläger
Ein junger Iraker wehrte sich vor den Bundesrichtern gegen eine Freiheitsstrafe von über acht Jahren. Das Lausanner Gericht bestätigte das Urteil des Zürcher Obergericht. Mehr...
Aktualisiert am 26.04.2012
Zigarettenschmuggel: Sieben Angeklagte freigesprochen
Im objektiven Sinne hätten die Angeklagten durch ihre Geschäfte die Camorra unterstützt, erläuterte das Bundesstrafgericht heute. Doch nicht alle hätten diese Zusammenhänge gekannt. Mehr...
Aktualisiert am 21.03.2012 4 Kommentare
«Ich halte den Entscheid für einen Skandal»
Der Verwaltungsrat der BKW wird von der BDP geleitet. Parteichef Hans Grunder sagt im Interview, warum der Gerichtsentscheid zu Mühleberg nicht glaubwürdig wirkt. Mehr...
Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 08.03.2012 172 Kommentare
Zürcher Apotheker ziehen vors Bundesgericht
Die Apotheker aus den Städten Zürich und Winterthur können die ärztliche Medikamentenabgabe nicht mehr aufhalten. Jetzt kämpfen sie gegen den Einführungstermin vom 1.Mai 2012. Mehr...
Aktualisiert am 23.02.2012
Zigarettenschmuggel-Prozess: Anklage fordert bis zu viereinhalb Jahre
In der Zigarettenschmuggel-Affäre fordert die Bundesanwaltschaft Freiheitsstrafen von bis zu viereinhalb Jahren. Die Beschuldigten hätten sich zu Helfern der Camorra gemacht. Mehr...
Aktualisiert am 19.01.2012 1 Kommentar
Tschechisches Verwirrspiel um Schweizer Geldwäscherei-Prozess
Sieben Personen im Umfeld eines tschechischen Energieunternehmens müssen sich wegen Geldwäscherei in Bellinzona verantworten. Der Staat Tschechien zeigt erstaunlich wenig Interesse an diesem Prozess. Mehr...
Aktualisiert am 23.12.2011 1 Kommentar
Ständerat verschärft das Asylgesetz
Die kleine Kammer schränkt den Flüchtlingsbegriff ein: Verweigerung von Wehrdienst soll kein Asylgrund mehr sein. Zudem sollen die Botschaften im Ausland keine Gesuche mehr entgegennehmen. Mehr...
Aktualisiert am 13.12.2011 11 Kommentare
Detektiv darf IV-Rentner auf Balkon filmen
Ein Ermittler filmte eine IV-Bezügerin, wie sie auf ihrem Balkon putzte – ihr wird deshalb eventuell die Unterstützung gestrichen. Das Vorgehen der IV ist laut Bundesgericht zulässig. Mehr...
Aktualisiert am 28.11.2011 55 Kommentare
Privat-TV darf in der Schweiz einseitig sein
Private Fernsehsender sind nicht verpflichtet, vor Wahlen völlig neutral zu berichten. Laut Bundesgericht ist ihnen eine gewisse Einseitigkeit erlaubt. Allerdings darf das Gezeigte nicht in politische Propaganda ausarten. Mehr...
Aktualisiert am 18.11.2011 4 Kommentare
Hintergrund
Zehn Jahre verwahrt – trotz positivem Gutachten
Ein Mann, der betrunken Auto gefahren war, wurde verwahrt und blieb es zehn Jahre lang – obwohl ihn die Psychiater für ungefährlich halten. Nun ordnet das Bundesgericht die Entlassung des 50-Jährigen an. Mehr...
Von Mathias Ninck. Aktualisiert am 18.11.2011 115 Kommentare
Bundesgericht: Kantone dürfen Nacktwanderer bestrafen
Das Bundesgericht hat sich den Anhängern des unverhüllten Naturerlebnisses mit einem Grundsatzurteil in den Weg gestellt. Die Kantone dürfen Nacktwandern unter Strafe stellen. Mehr...
Aktualisiert am 17.11.2011
Skyguide muss Haftung für Schäden bei Flugzeugcrash von Überlingen prüfen
Skyguide muss untersuchen, ob die Schweiz Russland für die beim Flugzeugunglück von Überlingen zerstörte Passagiermaschine entschädigen muss. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Mehr...
Aktualisiert am 03.11.2011 7 Kommentare
Gasche: «Wir bekämpfen die Rechtsunsicherheit»
Die BKW kämpft vorerst weiter für ihr AKW in Mühleberg. Am Mittwochmorgen orientiert der bernische Energiekonzern über das weitere Vorgehen. DerBund.ch/Newsnet berichtete live. Mehr...
Von Claudia Salzmann. Aktualisiert am 14.03.2012 6 Kommentare
Interview
«Für eine Klage gegen einzelne Bundesräte fehlt die Rechtsgrundlage»
Die Berner SP-Finanzpolitikerin und Nationalrätin Margret Kiener Nellen sagt, wie man die Steuergeschenke in Milliardenhöhe an Grossaktionäre wieder rückgängig machen kann. Mehr...
Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 21.12.2011
Bundesgericht macht Raucher krank
Krankenkassen müssen Nikotinsüchtigen die Medikamente für die Entwöhnung zahlen – wenn die Raucher denn krank sind. Das hat das Bundesgericht entschieden. Mehr...
Von Simone Rau. Aktualisiert am 05.08.2011 87 Kommentare
Hintergrund
Pädophiler EU-Bürger wird ausgeschafft
Das Bundesgericht bestätigt einen Ausschaffungsentscheid. Das Urteil dürfte Schule machen und ist politisch brisant – obwohl es ganz unterschiedlich interpretiert wird. Mehr...
Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 30.06.2011 88 Kommentare
Hintergrund
Was den Rasern von Schönenwerd blüht
Die Urteile im aufsehenerregenden Prozess gegen die Todesfahrer im solothurnischen Schönenwerd werden heute verkündet. Die Schweizer Öffentlichkeit will endlich härtere Strafen gegen Raser – wird diese Forderung erfüllt werden? Mehr...
Von Vincenzo Capodici. Aktualisiert am 27.10.2010 98 Kommentare
Zürcher Sterbehelfer Baumann unerwartet begnadigt
Der Fall des 75-jährigen Psychiaters und Sterbehelfers sorgte schweizweit für Aufsehen. Nun sorgt das Basler Parlament mit ihrem Entscheid, bei dem nicht allen wohl ist, für Verwunderung. Mehr...
Von Patrick Marcolli. Aktualisiert am 07.04.2010 2 Kommentare
Als der Schweizer Fiskus gestohlene Daten verwendete
Wer hierzulande empört aufschreit, Deutschland dürfe gestohlene Bankdaten nicht verwenden, müsste sich ein Urteil des höchsten Schweizer Gerichts vom 7. Oktober 2007 anschauen. Mehr...
Aktualisiert am 03.02.2010
Schweiz kann Frankreich nicht hindern, Bankdaten zu verwenden
Das dürfte den französischen Budgetminister Eric Woerth freuen: Vor zwei Jahren beschloss das Bundesgericht in Lausanne, dass die Steuerbehörden gestohlene Bankdaten nutzen dürfen. Merz hat das Nachsehen. Mehr...
