«Jetzt können wir das Elend begraben»

Im Vorzimmer der kleinen Kammer flossen die Tränen: Der Ständerat sagt fast einstimmig Ja zur Wiedergutmachung für ehemalige Verdingkinder.

Initiant Guido Fluri umarmt nach der Abstimmung ein Opfer der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Initiant Guido Fluri umarmt nach der Abstimmung ein Opfer der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen. Foto: Anthony Anex (Keystone)

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Der fast einstimmige Entscheid des Ständerats für den Gegenvorschlag zur Wiedergutmachungsinitiative löste gestern Emotionen aus. Initiant Guido Fluri und seine Mitstreiter hatten Tränen in den Augen, als sie sich im Vorzimmer des Ständerats umarmten. Die Parlamentarier und Mitinitianten Joachim Eder (FDP, ZG) und Matthias Aebischer (SP, BE) sprachen von einem «grossen Moment nicht nur für die Betroffenen, sondern für die Schweiz».

Falls das Geschäft in der Schlussabstimmung in zwei Wochen angenommen wird, ziehen sie die Initiative zurück. Die Geschichte der Armut, des Elends und der Willkür könne heute begraben werden, sagte Eder. Fluri sprach von emotional schwierigen Jahren, die nun vorüber seien, und einer «riesigen Last, die heute von unseren Schultern fällt». An einem Tag wie diesem sei er «stolz, ­Bürger dieses Landes zu sein.»

Initiant Guido Fluri sagte, an einem Tag wie diesem sei er «stolz, Bürger dieses Landes zu sein».

Deutlicher hätte das Votum kaum ausfallen können. Mit 36 zu nur einer Gegenstimme befürwortete der Ständerat das Gesetz, das die Aufarbeitung der Geschichte der Zwangsmassnahmen sowie die finanzielle Wiedergutmachung für noch lebende Opfer regelt. Es ist ein direkter Gegenvorschlag zur Initiative des Unternehmers Guido Fluri. Zu den Betroffenen gehören etwa Personen, die als Kind verdingt oder ins Heim gesteckt und dort misshandelt wurden, die zur Abtreibung oder zur Sterilisation gezwungen oder für Medikamenten­ver­suche missbraucht wurden.

Absehbar war diese deutliche Zustimmung im Ständerat nicht. Der Nationalrat hatte im April dieses Jahres zwar ebenfalls Ja gesagt zum Gegenvorschlag, aber mit 26 Gegenstimmen, die meisten davon aus der SVP. Noch vor einem Jahrzehnt waren Forderungen nach Aufarbeitung der Geschichte, nach Rehabilitation und finanzieller Zuwendung im Parlament chancenlos. Mehrere Vorstösse dazu wurden abgelehnt oder irgend­wann abgeschrieben.

Ein Verdingkind auf einem Schweizer Bauernhof, 1954. Foto: Walter Studer (Keystone)

Das änderte sich, als Fluri, der seine Kindheit teilweise in einem Heim verbracht hatte, dem Thema ein Gesicht verlieh. 2013 entschuldigte sich SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga kollektiv für die bis 1981 verhängten Zwangsmassnahmen. Doch zu einer finanziellen Gutmachung war die Politik nicht bereit. «Es brauchte den Druck der Volksinitiative», sagt Fluri. Als die Unterschriften in nur acht Monaten zusammenkamen, habe man gesehen, dass die Solidarität in der Bevölkerung gross sei. Dank diesem Druck sowie Aufklärungs- und Medien­arbeit habe sich die Akzeptanz in der Politik gewandelt, sagt er.

Kritik an die Kesb

Angesichts dieser Einhelligkeit – auch ­involvierte Verbände wie Bauern und Kirchen stehen mittlerweile hinter der finanziellen Wiedergutmachung – erforderte es Mut von SVP-Ständerat Werner Hösli (GL), sich gegen das Anliegen auszusprechen. «Im Nachhinein ist man immer schlauer», sagte er, und ausserdem hätten damals viele eine schwere Kindheit gehabt, nicht nur Verdingkinder. Auch heute noch sei das Recht nicht gerecht, vor allem nicht für weniger reiche Leute. Er kritisierte das Wirken der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb). Kürzlich publizierte Zahlen zeigen aber, dass die Behörde nicht mehr Massnahmen verfügt als früher die Gemeinden.

Hösli kritisierte auch den Bundesrat, der per Giesskannenprinzip Gelder verteile, um sein eigenes Gewissen zu beruhigen. Sommaruga ging in ihrem Schlussvotum nicht darauf ein. Es war auch nicht mehr nötig. Selbst Peter Föhn (SVP, SZ) sprach sich gegen den Antrag seines Fraktionskollegen Hösli und für das Gesetz aus – «mit einem erhobenen Mahnfinger», wie er sagte: Die Geschichte dürfe sich nicht wiederholen. Leiblichen Eltern dürfe nur «im äussersten Notfall» ein Kind weggenommen werden. Auch er meinte die Kesb.

Initianten rechnen mit 20'000 Gesuchen

Sagt das Parlament am 30. September in der Schlussabstimmung definitiv Ja zum Gesetz und läuft die Referendumsfrist ungenutzt ab, tritt es im April 2017 in Kraft. Dann können Betroffene innerhalb eines Jahres um einen Solidaritäts­beitrag ersuchen. Schon im Oktober will das Bundesamt für Justiz die für die Bearbeitung der Gesuche nötigen Stellen ausschreiben. Man werde voraussichtlich während vier Jahren rund acht zusätzliche Mitarbeiter benötigen, sagt ­Luzius Mader, stellvertretender Direktor des Bundesamts. Einerseits im Bereich Administration und Logistik, anderseits benötige man wissenschaftliches Personal mit juristischer, historischer oder sozial­wissenschaft­licher Ausbildung.

Die Initianten rechnen mit rund 20'000 Gesuchen, der Bundesrat erwartet höchstens 15'000. Sollten weniger als 12'000 Gesuche bewilligt und der Zahlungsrahmen von 300 Millionen Franken nicht ausgeschöpft werden, bleibt das restliche Geld in der Bundeskasse. Ein Vorteil gegenüber der Initiative, die einen Fonds mit einer halben Milliarde Franken verlangt hätte. Ein weiterer Vorteil ist die Geschwindigkeit. Tritt das Gesetz tatsächlich im April nächsten Jahres nach ledig­lich zwei Jahren seit Einreichung der Volksinitiative in Kraft, ist dies für Verhältnisse der Bundesverwaltung und des Parlaments rekordverdächtig schnell. «Wir haben uns Mühe gegeben», sagt ­Mader. Viele Betroffene leben voraussichtlich nicht mehr lang. Die Umsetzung einer Initiative hätte viel länger gedauert.

Schwierig wird es sein, die Opfereigenschaft und damit das Anrecht auf einen Beitrag zu beurteilen. Werden mehr als 12'000 Gesuche bewilligt, werden die 300 Millionen Franken in zwei Tranchen aufgeteilt. Die erste wird an ­jedes Opfer ausgezahlt, dessen Gesuch bewilligt worden ist. Die zweite Tranche erst am Schluss, wenn alle Gesuche ­behandelt sind. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.09.2016, 20:49 Uhr

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