Schweiz

SVP will mit Initiative das Völkerrecht angreifen

Ein wegweisendes Bundesgerichtsurteil zur Ausschaffungsinitiative bringt die SVP in Wallung. Präsident Toni Brunner will eine Überordnung des Völkerrechts nicht akzeptieren und fordert drastische Massnahmen. Mehr...

Aktualisiert am 15.02.2013 479 Kommentare

Einzig die CVP stellt sich hinter den Bundesrat

Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative steht der Bundesrat mit seiner favorisierten Variante im Regen. Das zeigt die Vernehmlassung, die morgen zu Ende geht. Mehr...

Aktualisiert am 29.09.2012

2000 Franken Ausreisegeld für Flüchtlinge

Der Bundesrat will die finanziellen Beiträge für ausreisewillige Flüchtlinge erhöhen. Der Wegweisungsvollzug soll so beschleunigt werden. Die heutige Praxis schaffe falsche Anreize. Mehr...

Aktualisiert am 18.04.2012 46 Kommentare

«Sie haben biometrische Pässe, die sind nicht billig»

Serbische Roma haben zwischen Oktober und Dezember 2011 am meisten Asylgesuche eingereicht. Der Leiter des Bundesempfangszentrums in Basel erklärt, warum sie immer wieder in die Schweiz kommen. Mehr...

Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 25.01.2012 135 Kommentare

Gegen das Schlupfloch für straffällige Ausländer

Bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative lässt die Arbeitsgruppe des Bundes für Kriminelle eine Hintertür offen. Nicht nur die SVP stört sich daran. Mehr...

Von Stefan Schürer, Bern. Aktualisiert am 14.01.2012 90 Kommentare

Der beste Schweizer Film 2011

Der dieses Jahr erstmals vergebene Preis der Schweizer Filmkritik für den besten Schweizer Film geht an den Dokumentarfilm «Vol Spécial» des Lausanners Fernand Melgar. Mehr...

Aktualisiert am 20.12.2011 2 Kommentare

• Der Fall Geordry

Abgewiesene aus dem Balkan beziehen oft Nothilfe

Abgewiesene Asylbewerber aus Balkanstaaten beziehen häufig Nothilfe. Weshalb die Ausschaffungen nicht konsequent umgesetzt werden, können die Behörden nicht erklären. Mehr...

Von Christian Brönnimann. Aktualisiert am 19.10.2011 136 Kommentare

Ein rätselhafter Ausschaffungsfall

Das Kino Riffraff zeigt ab heute «Vol spécial». Einer der Protagonisten wurde nach seiner Ausschaffung nach Kamerun gefoltert. Ist die Schweiz mitschuldig? Beim Bund läuft eine Untersuchung. Mehr...

Eine Analyse von Claudia Blumer. Aktualisiert am 29.09.2011 24 Kommentare

• Der Fall Geordry

Andres und Annoni werden unabhängige Beobachter bei Ausschaffungsflügen

Zusammen mit drei anderen Persönlichkeiten werden die beiden ehemaligen Berner Regierungsräte Dora Andres und Mario Annoni unabhängige Beobachter bei Rückschaffungsflügen des Bundes. Mehr...

Aktualisiert am 09.09.2011

Hintergrund

Private Firmen streiten sich um Zwangsausschaffungen

Zerstrittene Anbieter, offene Haftungsfragen, Drogen für Ausschaffungshäftlinge: Die an Private ausgelagerte ärztliche Begleitung bei Zwangsausschaffungen steht zunehmend in der Kritik. Mehr...

Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 02.04.2013 90 Kommentare

Kosovo setzt die Abmachungen mit der Schweiz mangelhaft um

Ausgeschaffte Asylbewerber erhalten im Herkunftsland kaum Hilfe, trotz der dafür vorgesehenen Programme, welche die Schweiz mitfinanziert. Viele Ausgeschaffte reisen innert weniger Monate weiter. Mehr...

Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 15.03.2013 72 Kommentare

Amstutz will Zwangsspritzen bei Ausschaffungen erlauben

SVP-Nationalrat Adrian Amstutz fordert, dass Beruhigungsmittel bei Ausschaffungen legal werden. Höhere Asylbewerberzahlen befeuern die politische Diskussion zum Thema Ausschaffung. Mehr...

Von Beni Gafner. Aktualisiert am 14.01.2013 261 Kommentare

Ausschaffung mit der Zwangsspritze

Letztes Jahr hat der Bund bei Zwangsausschaffungen drei Personen gegen deren Willen Beruhigungsmittel gespritzt. Bei der Ärztegesellschaft ist man über die Zwangsmedikation entsetzt. Mehr...

Von Mischa Aebi. Aktualisiert am 11.01.2013 71 Kommentare

Airlines wollen nicht Hilfspolizisten sein

Das Justizdepartement möchte Fluggesellschaften bei der Verhinderung illegaler Migration stärker in die Pflicht nehmen. Die Branche wehrt sich – und droht mit höheren Ticketpreisen. Mehr...

Von Stefan Schürer. Aktualisiert am 19.10.2012 67 Kommentare

«Ich weiss nun, was ein Ausschaffungsflug ist»

Der Waadtländer Staatsrat Philippe Leuba konnte als erster Politiker eine Zwangsausschaffung begleiten. Nun hat er davon berichtet und erklärt, wieso er immer noch zu den Ausschaffungsflügen steht. Mehr...

Aktualisiert am 10.10.2012

• Ausschaffungsflug nach Moskau

Schweizer Qualität ist anders

Durchsetzungsinitiative: Die SVP will ihr Ausschaffungsbegehren lupenrein umgesetzt sehen. Das passt nicht zu unserem System. Mehr...

Eine Analyse von Hannes Nussbaumer. Aktualisiert am 26.07.2012 156 Kommentare