Eine zerrissene Partei

Nach dem Hakenkreuz-Tweet des BDP-Präsidenten Martin Landolt verlässt Christine Bussat die Partei. Der Eklat offenbart Probleme, die seit Monaten gären.

Nicht eingereichte Petition, entlassene Westschweiz-Koordinatorin, Hakenkreuz: Die Waadtländerin Christine Bussat hat sich mehrmals über ihre Partei, die BDP, geärgert.

Nicht eingereichte Petition, entlassene Westschweiz-Koordinatorin, Hakenkreuz: Die Waadtländerin Christine Bussat hat sich mehrmals über ihre Partei, die BDP, geärgert. Bild: Keystone

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Anfang Woche kam es in der BDP zu einem kleineren Eklat: Nachdem Parteipräsident Martin Landolt ein Plakat gegen die Durchsetzungsinitiative vertwittert hatte, das die Schweizer Fahne als Hakenkreuz darstellt, hat die Waadtländerin Christine Bussat (siehe Box) ihren Parteiaustritt bekannt gegeben. Der Tweet habe das Fass zum Überlaufen gebracht, sagte Bussat am Dienstag zu den Medien. Es gebe überdies zahlreiche Meinungsverschiedenheiten zwischen ihr und der Partei. So stimmt Bussat am 28. Februar lediglich bei der zweiten Gotthardröhre auf Parteilinie, wie die BDP befürwortet sie das Projekt. Sie befürwortet aber auch die drei Volksinitiativen (Durchsetzungsinitiative, Spekulationsstoppinitiative, Initiative gegen die Heiratsstrafe), die BDP lehnt diese ab.

Der Tweet des Anstosses.

Doch es gibt noch weitere Unstimmigkeiten zwischen Bussat und der BDP. Die Partei versucht sich nach den eidgenössischen Wahlen, bei denen sie um ein Wählerprozent auf 4,4 Prozent geschrumpft ist, neu zu konstituieren – auch gezwungenermassen: Durch den Verlust zweier Parlamentssitze fallen Mandatsbeiträge weg, ebenso wie Fraktionsgeld. Die Fraktionen erhalten neben einem Fixbetrag aus der Bundeskasse weitere Beträge pro Fraktionsmitglied. Schmerzhaft ist auch der Wegfall der wichtigsten Mandatsbeitragszahlerin: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die Ende 2015 zurückgetreten ist. Diese finanziellen Einbussen führen zu einem Abbau auf dem Generalsekretariat, wie Recherchen von DerBund.ch/Newsnet zeigen: Zwei Teilzeitmitarbeiter werden per Frühling entlassen, darunter die Koordinatorin der BDP Westschweiz.

Schwächung der Westschweizer BDP wird befürchtet

Dadurch befürchtet Bussat eine weitere Schwächung der Westschweizer BDP, die in der Romandie schon heute vergleichsweise wenig Wähler erreicht. Zwar haben die stärksten Westschweizer Sektionen Genf und Waadt 2015 zugelegt, doch sie sind auf bescheidenem Niveau von 1,8 Prozent (Waadt) beziehungsweise 1 Prozent (Genf). Enttäuschend war für die Partei auch, dass Christine Bussat als schweizweit bekannte Verfechterin eines harten Strafrechts den Einzug in den Nationalrat im Oktober 2015 klar verpasste.

Martin Landolt bestätigt die personellen Rochaden im Parteisekretariat. Sie hätten aber nicht nur einen finanziellen, sondern auch einen konzeptionellen Hintergrund, sagt er: «Wir wollen die Start-up-Phase hinter uns lassen und professioneller werden.» Bisher habe man teilweise eher Allrounder beschäftigt, künftig erwarte er spezifischere Kenntnisse von seinen Mitarbeitern in Sachen Kommunikation und Kampagnenführung. Dass die Westschweiz dabei zu kurz kommt, glaubt Landolt nicht. «Sie wird künftig nicht mehr von einer einzigen Person im Generalsekretariat betreut, sondern von mehreren Personen, je nach Anlass und Sachgebiet.»

Petition schubladisiert

Ein weiteres Ärgernis war für Bussat die im Sommer 2015 lancierte Petition zur Durchsetzung der Pädophileninitiative. Weil die Umsetzungsvorschläge des Bundesrats den Initiativtext nicht vollumfänglich respektierten, so die BDP, wollte man dem Volkswillen mit einer Petition Nachdruck verleihen.

Doch die Petition wurde nicht eingereicht, sondern nach einer internen Auswertung im Herbst schubladisiert. Für Bussat war das ein Fehler: «Wir haben im Kanton Waadt Tausende Unterschriften gesammelt.» Für Parteipräsident Landolt waren es dennoch zu wenig: «Das Ziel von 10'000 Unterschriften haben wir leider nicht erreicht.» Insgesamt seien 5330 Unterschriften zusammengekommen, davon rund die Hälfte in der Waadt, «wofür die Waadtländer grösstes Lob erhalten haben».

«Tiefe Gräben»

Die Gräben in der BDP seien tiefer als öffentlich sichtbar, sagt Christine Bussat. Andere BDP-Politiker, die nicht zitiert werden wollen, sehen das ähnlich. Während die BDP in der Deutschschweiz vor allem eine Anti-SVP-Partei sei, was sich beispielsweise an Landolts Hakenkreuz-Tweet manifestiere, sei sie in der Romandie eine historisch unbelastete, neue Partei. Demzufolge könne die Westschweizer BDP unbeschwerter ihre bürgerliche Klientel ansprechen und müsse keine Abgrenzungsrhetorik gegenüber der SVP betreiben, noch müsse sie dort zwischen progressiven und konservativen Positionen oszillieren, wie das die BDP Deutschschweiz zuweilen mache.

Es brauche Hartnäckigkeit und Geduld, um die Westschweizer Sektionen zum Fliegen zu bringen, doch es wäre zu schaffen – hierin sind sich Parteipräsident Landolt und die internen Kritiker einig. Doch bei der Frage nach der richtigen Strategie scheiden sich die Geister. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 17.02.2016, 13:37 Uhr

Christine Bussat

Die 45-jährige Waadtländerin hat erfolgreich zwei Volksbegehren lanciert: 2008 ist die Verjährungsinitiative angenommen worden (Unverjährbarkeit sexueller und pornografischer Straftaten an Kindern), 2014 die Pädophilen-Initiative (Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen). Bussat hatte den Verein Marche Blanche gegründet, in Anlehnung an die gleichnamige internationale Bewegung nach Bekanntwerden der Verbrechen von Marc Dutroux in Belgien. 2011 stellte Marche blanche seine Aktivitäten ein. 2015 kandidierte Christine Bussat für die BDP des Kantons Waadt für den Nationalrat, verpasste aber die Wahl. (bl)

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