Cool bleiben und abwarten

Mit seinem Entscheid, auf einen Gegenvorschag zur Rasa-Initiative zu verzichten, liegt der Bundesrat goldrichtig.

Aktivisten deponieren im Namen des Komitees «Raus aus der Sackgasse» im Oktober 2015 110'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern.

Aktivisten deponieren im Namen des Komitees «Raus aus der Sackgasse» im Oktober 2015 110'000 Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern. Bild: Keystone

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Der Widerspruch zwischen der Bundesverfassung und der Wirklichkeit wird nicht aufgelöst. So will es der Bundesrat. In der Verfassung steht, dass die Schweiz die Zuwanderung mit Kontingenten und Höchstzahlen steuert, obwohl sie weder das eine noch das andere anwendet. Trotzdem soll das so stehen bleiben.

Noch vor wenigen Monaten wollte Justizministerin Simonetta Sommaruga den Verfassungstext mit der gesetzlichen Realität in Einklang bringen: mit einem Gegenvorschlag zur sogenannten Rasa-Initiative («Raus aus der Sackgasse»). Diese will den vom Volk gutgeheissenen Zuwanderungsartikel kurzerhand streichen. Mit einem Gegenvorschlag wollte Sommaruga die Forderung nach Kontingenten abschwächen. Doch weil im Parlament keine Mehrheit absehbar ist, hat der Bundesrat diese Woche entschieden, die Finger von einem Gegenvorschlag zu lassen. Das wird jetzt als mutlos und unredlich kritisiert: Wenn der Kern einer vom Volk gutgeheissenen Initiative nicht umgesetzt werde, leide das Vertrauen in die Politik.

Eine Form von Respekt vor dem Volk

Ein ehrenwerter Einwand. Doch erstens ist im konkreten Fall die Sache mit dem Volkswillen komplizierter, als es den Anschein macht. Zweitens müssten auch Verfassungspuristen einsehen, dass eine neue Abstimmung zur Europapolitik erst wieder Sinn ergibt, wenn es Neues zu beurteilen gilt – auch das ist eine Form von Respekt gegenüber dem Volk.

Staatspolitisch braucht man kein schlechtes Gewissen zu haben, wenn man den Zuwanderungsartikel vorderhand belässt, wie er ist. Die SVP selber war im Abstimmungskampf bewusst flauschig: Sie verlangte nicht die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU, sondern bloss «Neuverhandlungen» mit dem Ziel, Kontingente, Höchstzahlen und Inländervorrang einzuführen. Das Ziel liess sich nicht erreichen, der Preis wäre der Verzicht auf die bilateralen Verträge gewesen: auf jene Verträge, die das Volk mehrmals gutgeheissen hat. Die Zuwanderung steuern und die bilateralen Verträge behalten: Weil beides zusammen zurzeit nicht geht, muss man nüchtern feststellen, dass der Volkswille vorderhand nicht umsetzbar ist. Als temporäre Alternative hat das Parlament Massnahmen beschlossen, die hiesigen Arbeitslosen bei der Stellensuche helfen sollen; das ist EU-kompatibel. Die SVP sieht in diesem sanften Inländervorrang einen «Verrat am Volkswillen». Das Referendum dagegen hat sie aber nicht ergriffen.

Die Zeit ist nicht reif

Wer erzürnt ist, dass die Zuwanderungsinitiative nicht umgesetzt wird, und mit der EU nun ganz brechen will, der wird Gelegenheit dazu bekommen. Anfang Mai will die Aktion für eine unabhängige Schweiz eine Initiative für die Kündigung der Personenfreizügigkeit lancieren.

Wem die direkte Demokratie wirklich am Herzen liegt, der muss jetzt vor allem eines tun: die Nerven behalten. Der sanfte Inländervorrang taugt als Übergangslösung. So bleibt die bilaterale Tür offen, und es lässt sich wertvolle Zeit gewinnen. Erst wenn Brüssel und London über die Umsetzung des Brexit einig sind, sind ernsthafte Gespräche auch mit Bern wieder möglich. Erst dann wird man wissen, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt, beim EU-Binnenmarkt mitzumachen, ohne die volle Personenfreizügigkeit zu übernehmen.

Die Initianten sollten Rasa zurückziehen

Was hätte ein Gegenvorschlag gebracht? Inhaltlich wäre nichts gewonnen – weil eine europapolitische Klärung momentan nicht möglich ist. Man hätte den heutigen Schwebezustand in die Verfassung geschrieben. Etwa mit einem Passus, der eine «eigenständige Steuerung der Zuwanderung» verlangt, ohne Kontingente und Höchstzahlen zu verlangen. Das liefe auf einen Auftrag an den Bundesrat hinaus, am Ball zu bleiben. Es braucht jetzt aber keinen neuen Verfassungsartikel, der nichts ändert. Am Ball muss der Bundesrat in der Zuwanderungsfrage ohnehin bleiben. Eine Abstimmung zu einem Gegenvorschlag hätte nur neue Verwirrung gestiftet; ein Scheitern am Ständemehr wäre in dieser unübersichtlichen Lage nicht ausgeschlossen. Womit definitiv niemand mehr wüsste, was gilt.

Auch die Rasa-Initianten sollten nun ihr Begehren zurückziehen. Die Schweiz muss ihr Verhältnis zur EU in ein paar Jahren ohnehin klären. Eine neue Grundsatzabstimmung ist aber erst sinnvoll, wenn sich der Nebel gelichtet hat und klar ist, was bei der Zuwanderung drinliegt und was die krisengeschüttelte EU für ihre eigene Zukunft plant. Bis dann darf in unserer Verfassung getrost stehen, was heute drinsteht. (Der Bund)

Erstellt: 28.04.2017, 20:49 Uhr

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