Bäumle geht – kommt Bewegung in die Mitte?

Der Rücktritt des Präsidenten der Grünliberalen könnte neuen Schwung bringen für eine Zusammenarbeit mit CVP und BDP.

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Zehn Jahre lang stand er sinnbildlich für die Partei, nun geht er: Martin Bäumle tritt im Sommer als Präsident der Grünliberalen zurück. «Der Zeitpunkt ist jetzt optimal, die Partei in neue Hände zu übergeben», sagte Bäumle gestern vor den Medien. Der Rücktritt von Bäumle biete eine interessante Perspektive für die Partei, sagt Politgeograf Michael Hermann. «Bäumle hat eindrücklich gezeigt, wie stark das Image einer Partei von einer einzigen Person definiert werden kann.» Mit dem Abgang des langjährigen Präsidenten bestehe nun eine realistische Chance, dass in der gesellschaftlichen Mitte eine neue Dynamik entstehen könne. «Die sozialliberalen und progressiven Kräfte sind heute in der Schweizer Politik überall verstreut. Mit einem neuen Präsidium könnte die GLP diese Kräfte womöglich bündeln», sagt Hermann und denkt dabei nicht nur an die klassischen Parteien in der Mitte, sondern auch an Organisationen wie Operation Libero.

Bäumle: «Ich bin erleichtert.»

Das Verhältnis zwischen CVP und GLP könnte von einem Abgang von Bäumle ebenfalls profitieren. «Er steht für die manchmal schwierige Beziehung zwischen unseren beiden Parteien in der Vergangenheit», sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister. Vor allem mit Pfisters Vorgänger Christophe Darbellay erlebte Bäumle einige frustrierende Episoden, wie den Streit um die Listenverbindungen bei den letzten Wahlen oder die Fraktionsgemeinschaft der Parteien, die auch nicht in völliger Harmonie aufgelöst wurde. «Ein neues Präsidium bietet die Chance, diese alten Geschichten zu überwinden», sagt Pfister. Auch BDP-Präsident Martin Landolt glaubt, dass das Bedürfnis nach einer progressiven Mitte grösser sei, als die Wähleranteile von BDP und GLP dies zeigten. «Da gibt es noch Raum.»

Nach bald 20 Jahren als Parteipräsident auf kantonaler oder nationaler Ebene sei für ihn die Zeit gekommen, das Amt abzugeben, erklärte Bäumle. «Ich habe immer gesagt, dass ich das nicht bis zur Pensionierung mache.» Was die Partei betrifft, habe sich die GLP in der Schweizer Politlandschaft etabliert, weshalb er das Präsidium guten Gewissens in neue Hände geben könne. Doch neben Bäumles positiver Bilanz interessierten sich die Journalisten im Raum gestern vor allem für die Frage, wer ihn beerben werde. Bäumles Nachfolge wird Ende August geregelt, in der Favoritenposition sind zwei Frauen: Nationalrätin ­Kathrin Bertschy und Fraktionschefin Tiana Moser. Sie waren in den vergangenen Jahren neben dem Parteipräsidenten die präsentesten Grünliberalen.

Aushängeschilder der Partei

Bertschy fiel in der Debatte um die Altersvorsorge auf, bei der sie wiederholt darauf pochte, dass die Vorlage «enkeltauglich» ausgestaltet werden müsse. Das war allerdings, bevor die Partei dann doch noch auf die Variante von CVP und SP umschwenkte, um die Vorlage vor dem Absturz zu retten. In der Landwirtschaftspolitik legte sich die Bernerin mit der mächtigen Bauernlobby an und prangerte die steuerlichen Vorteile der Bauern an. Zudem steckt sie hinter dem Vorstoss «Ehe für alle», der auch Homosexuellen die Heirat ermöglichen möchte. Dass sie einer politischen Auseinandersetzung nicht abgeneigt ist, könnte ihr als Parteipräsidentin zugute kommen.

Als eher ruhige und ausgleichende Persönlichkeit gilt dagegen Tiana Angelina Moser, was auch mit ihrer Rolle als Fraktionschefin zu tun haben dürfte. Moser ist neben Bertschy das zweite Aushängeschild der Partei und engagiert sich vor allem in der Europapolitik, bei der sich die Grünliberalen als einzige bürgerliche Partei für ein Rahmenabkommen mit der EU aussprechen. Ein dritter möglicher Kandidat wäre schliesslich Nationalrat Beat Flach. Eine Kandidatur des Aargauers könnte helfen, das Potenzial bei ländlichen GLP-Wählern besser auszuschöpfen, während die beiden Frauen wohl eher urbane, progressive Wähler ansprechen dürften.

Wähleranteile verloren

Obwohl die Partei bei den letzten eidgenössischen Wahlen deutlich an Wähleranteilen verloren hat und auch ihre zwei Ständeratssitze nicht verteidigen konnte, sehen Moser und Bertschy ihre Partei auf gutem Weg. «Wir sind programmatisch breiter aufgestellt als früher, wo wir vor allem mit unseren Kernthemen Wirtschaft und Umwelt identifiziert wurden», sagt Moser. Heute positioniere sich die Partei stärker als gesellschaftsliberale Kraft und stehe für eine offene, vernetzte Schweiz ein. Bertschy verweist auf den Wahlsieg von Emmanuel Macron in Frankreich als Beweis dafür, dass die Menschen Lösungen wollten und genug hätten von linkem und rechtem Ideologiedenken. «Der Zeitgeist gibt uns recht.» Dank dem Aufbau des Thinktanks GLP Lab sei es zudem gelungen, interessierten Menschen die Möglichkeit zu geben, sich politisch einzubringen, ohne dass sie sich deswegen gleich einer Partei anschliessen müssten.

Ob es der GLP unter einem neuen Präsidenten tatsächlich gelingt, das Wählerpotenzial in der Mitte besser auszuschöpfen, wird sich zeigen. Der Rechtsrutsch der CVP könnte ihr dabei zumindest ein Stück weit zugute kommen. Nicht zustande kommen dürfte dagegen ein Zusammengehen der Partei mit Operation Libero, wie das Politgeograf Michael Hermann zwecks Stärkung der Mitte vorgeschlagen hatte. Bei Operation Libero besteht daran kein Interesse. «Wir sehen uns als Bewegung, nicht als Partei», sagt Sprecher Silvan Gisler. Zwar arbeite man mit der GLP punktuell zusammen. «Doch wir wollen uns gezielt bei einzelnen Themen engagieren, nicht Wahlen gewinnen.» Die GLP bleibt also auf sich allein gestellt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.05.2017, 22:30 Uhr

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Kathrin Bertschy, Nationalrätin.

Tiana Moser, Nationalrätin.

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