Schweiz
Diskussion
SP-Delegierte stimmen für umstrittenes Migrationspapier
Die Juso konnten eine verschärfte Migrationspolitik ihrer Mutterpartei nicht verhindern – aber abschwächen: Eine grosse Mehrheit der Delegierten stellte sich in der Schlussabstimmung hinter die Vorlage. Mehr...
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SP habe ein Tabu gebrochen, schreibt man. Ich, seit 40 Jahren ein Linke und ein Ausländer, breche heute ein Tabu und werde Mitglied der SVP oder eine andere harte rechts radikela Parti. Sp spricht gerne über Menschrechet: ist es nicht ein Menschenrecht, wer hierzulande geboren ist, eingebürgert sein musste? Antworten
Auch sie Herr Ibrahim Cemil wären ohne SP gar nicht in unserem Land. Denken sie doch mal bevor sie Tabus brechen.
@Widmer: Muss ja alles jeweils von Volk und Ständen abgesegnet werden. Und da kann man dann wohl kaum mehr von Landesverrat sprechen. Starke Worte, Herr Widmer. Nichts dahinter!
Die Ansichten speziell der JUSO im Bezug auf die immigration zeigen deutliche Parallelen zu Parolen ähnlich gelagerter Parteien in anderen Ländern auf - z.B. DE die Grünen: "Deutschland von Aussen einengen und von Innen ausdünnen". In GB hat damals New Labour ein Programm des "Social Engineerings" heimlich aufgebaut und ausgeführt. Mit ein wenig googeln findet man so einige unappetitliche Details. Antworten
@kägi 0457 h Sie sollten besser noch oder schon schlafen, ohne SP wäre der Staat längst eine Fabrik mit einem Besitzer und alle chrampfen als Sklaven. In etwa so ist es in den Ländern wo unsere Asylanten herkommen. Sagen sie nicht sie würden nicht auch emigrieren.
Fast überall auf der Welt bekommt ein Kind das in einem Land geboren wird automatisch das entsprechende Bürgerrecht. Das sollte auch bei uns so sein. Die SP wird uns da in eine humane Zukunft führen. Mit Hilfe der vernünftigen und kompromissbereiten Kräfte wie Grüne, CVP, BDP und dem humanen Teil der FDP sollte das problemlos möglich sein. Auch der momentane Bundesrat ist bestimmt dafür. Antworten
Fast überall auf der Welt??? Dann bitte umreissen Sie mal ihre Welt und zählen die Staaten auf, vergleichen diese mit der Anzahl der UNO-Mitglieder und Sie werden betrübt feststellen, dass Ihre Welt relativ klein ist.
Sie sitzen hier wohl eher einer Fehlinformation auf. Wikipedia hilft auch hier gerne aus - setzt jedoch Englisch- und ein wenig Mathematikkenntnis voraus. Noch wesentlicher als die "reine" jus soli sind jene abgeänderten Versionen.
http://en.wikipedia.org/wiki/Jus_soli
Ein solches Gesetz wird m.E. niemals vom Schweizer Volk angenommen - es gibt auch wahrlich keinerlei stichhaltige Gründe hierzu.
Ich als linker sage deutsch und klar: Niemals wieder wähle ich SP! Die verkaufen das eigene Volk, die Schweizer werden länger wie mehr verdrängt. Der CH-Volkswille wird durch die nicht Akzeptanz der Ausschaffungsinitiative hintergangen. Jeder CH-Arbeitnehmer muss mit seinem Einkommen mindestens zwei weitere über Steuern und Abgaben mit-finanzieren und der Mittelstand nagt bald am Hungertuch! Antworten
Warum um Himmelswillen sind Sie denn ein Linker??
Sie als linker sagen.... ;-D...köstlich!
Herr Saxer nicht so schnell vorpreschen!...erst warten bis Herliberg "Komentar-Vorlagen" herausbringt. Sonst wird es eben nur peinlich...oder lustig,wie in Ihrem Fall
Sehr pragmatische Vorlagen der SP. Die Ausschaffungsinitiative ist nicht umsetzbar, dies wird vielleicht auch einmal die SVP Basis einsehen - der Parteispitze ist dies schon längst bekannt. Wenn ein Secondo ab Geburt das schweizer Bürgerrecht besitzt ist er ein vollwertiges Mitglied unserer Gesellschaft, hat keine Nachteile bei der Lehrstellensuche usw. Dies mindert den Frust dieser Menschen Antworten
Nur weil sie nicht wollen heisst das noch lange nicht dass die Ausschaffungsinitiative nicht umsetzbar ist. Es braucht wohl erst Übergriffe wie in Russland damit hier reagiert wird. Aber nur weiter so, die Zeit arbeitet gegen sie.
Ui ui ui, jetzt scheint die SVP aber langsam Schiss zu bekommen, da kümmert sich eine Partei mit vernünftigen und machbaren Lösungsansätzen um das Kernthema der Ultrarechten und schon wird die ganze Leserbrief- und Drückerkolonne der selbsternannten echten Schweizer in Gang gesetzt, ansonsten man ja glauben könnte, dass wirklich das Problem gelöst und nicht länger nur bewirtschaftet wird. uiuiui Antworten
@Hausamman: Es gab einen nun entfernten Kommentar, der sagte in etwa Folgendes: "Dieser Artikel ist dank den Kommentaren ein Lehrstück, wie die SVP ihr Stammthema schützen will. Selten so viele absolut unhaltbare Beiträge gesehen, die nur aus einer Verleumdung bestehen." Wer will denn sowas entfernen, wenn es nicht der Wahrheit entspricht? Who's the stupid one? Better think twice, if you can...
Herr Linsi: Warum soll die SVP oder deren Wähler Schiss bekommen ? Wir warten darauf, dass Sommaruga die Ausschaffungsinitative umsetzt, und das " holländische " Schnellverfahren in Sachen Asylentscheide anwendet.Wenn die SP
Frau hier endlich handelt, ist allen gedient, ob links oder rechts.
SVP Wähler hätten sicher nicht' s dagegen.
Das Problem der SP ist, dass sie nicht mehr aus der Rolle als Anti-SVP-Partei herausfindet. Eine Partei soll man wählen, weil man FÜR etwas ist und nicht, weil man gegen etwas (SVP) ist. Die SP macht es sich immer noch zu einfach. Sie politisiert in einer feudalen Scheinwelt und gefällt sich dabei selbst am besten. Enttäuschend aber leider ohne Alternative. Antworten
Ich staune hier schon, wie eine Partei, die mehr oder weniger einen Viertel der Stimmen auf sich vereinigt immer an allem schuld sein soll. Zudem: Jahrelang hat man der SP vorgeworfen, sie tue nichts in diesem Bereich, verschliesse die Augen. Jetzt, wo sie das Problem - tatsächlich entgegen der linken Tradition! - angeht, wird aus rechtsbürgerlichen Kreisen das Ende der Schweiz verschrien.... Antworten
@Lars Mazzucchelli:
Ich habe mit diesen Zahlen auch nur meiner Enttaeuschung ueber
die Entwicklung innerhalb der SP (schon seit laengerer Zeit)
Ausdruck gegeben.
Der Kapitalismus muss gezaehmt werden (soz. Verantwortung).
Der Sozialismus aber auch (weil sonst nichts erwirtschaftet wird).
Sie haben recht, es sind noch etwas über 18%. Ich wollte auch die SP-Strategen nicht in Schutz nehmen, sondern einfach sagen, dass die Machtübernahme der SP noch nicht grade unbedingt vor der Türe steht.
Das mit dem Viertel Stimmen ist heute eher weniger.
Es waren auch schon gegen 30%.
Und, warum die Stimmen eher zurueckgehen,
muessten sich besonders die SP-Partei-Ideologen
an der "eigenen Nase" nehmen...
Geburtsbürgerrecht -- der Säugling soll seine Mutter und Vater haben und die werden dann die gemeinsamen Kinder ebenso in die Schweiz nehmen um danach die Eltern zu holen und wenn unter SP Gesichtpunkten sicherlich kein Einwand kommt weitere Familienangehörige..
Ein Baby ergeben somit 3 bis unbegrenzte Aufenthalter. Haltet Platz für echte Flüchtlinge und den Standard und die Gesellschaft für uns.
Antworten
Ueberall auf der Welt werden Kinder als Druckmittel eingesetzt, sogar im Krieg! Wenn es nach dem Willen der sich sozial nennenden Partei geht, werden Kinder in Zukunft auch noch eingesetzt um ein Bleiberecht zu erhalten. Wie kann man so naiv sein?Da spielt es dann keine Rolle mehr, wer mit wem... Antworten
@ alle, die hier in gehässiger und teils primitiver Art über die SP herfallen: Ohne SP hätten wir keine AHV, keine IV, würden noch immer 6 Tage bzw. 50 Stunden pro Woche arbeiten usw. Auch ich habe Kritik an der SP: Sie ist heute zu brav geworden, sie müsste energischer auftreten und weniger Kompromisse schliessen. In dieser Beziehung kann sie durchaus von der SVP lernen. Antworten
...also ich arbeite (mit Freude) 50 Stunden die Woche und AHV/IV und wie sie alle heissen, können mir gestohlen bleiben, weil es für meine Generation ohnehin nicht mehr reichen wird. Eine private Versicherung -- und das gute alte Sparen -- wären billiger und sicherer.
Amrein,damals war die SP auch eine Partei für die Schweizer, heute ist sie nur noch für Ausländer da.
@Hauser: Sie meinten vermutlich, mehrheitlich links der SVP...
@Hauser: Auf welches Schlamassel beziehen Sie sich? Ich sehe keines. Im Gegenteil: Im Vergleich zu den anderen Industrinationen geht es uns blendend.
die SP hat sich nicht distanziert,sie sagt eigentlich so etwas wie ''ja eigentlich sehen wir es auch so wie ihr Jusos aber aus politischen gründen machen wir etwas abgeschwächtes um es als hebel zu nutzen um nachher aufs ganze zu gehen'' .Die SP und die Jusos sind sowieso unnütz.
Ja, ja Hr. Rufer der Begriff "Volch" ist immer noch Züritüütsch und politisch farblos. Dahinter steckt der hochdeutsche Begriff Volk und auch der ist politisch ungefärbt. Es gibt viele Zürcher die SP wählen und jeden Tag "Volch" sagen. Sie könnten ja Ersatzbegriffe suchen, wie z.Bsp. Pöbel oder Masse oder sonst was abwertendes um Ihr Empfinden zu illustrieren.
Dass die SVP meint, sie vertrete das 'Volch' ist hingegen extrem naiv und nur die Ausgeburt eines nationalistischen Albtraums, die Angst der SVP vor der SP ist deutlich aus Ihren Zeilen spürbar... Es droht die Gefahr, dass die SVP das Thema nicht länger bewirtschaften kann, wenn konkrete und auch umsetzbare Lösungen gesucht werden, der Angstschweiss fliesst...
@an alle "Urschweizer" und "Urschweizerinnen": Hier gibts kurzen Geschichtsunterricht, und ja, den habt ihr nötig. Die Schweiz ist ein Nationalstaat und damit ein Konstrukt der heutigen Zeit! Eure Vorstellungskraft ist limitiert! Dass Menschen wandern, migrieren, Grenzen öffnen und sie wieder schliessen ist ein historisches Faktum, welches ihr auch mit grösstem Geschrei nicht ändern könnt. Antworten
Wer heute meint durch politische Abstimmungen gesellschaftliche und kulturelle Entwicklungen zu stoppen hat leider das "Big Picture" nicht begriffen. Aber man kann sich daran klammern wenn man etwas Angst vor der Zukunft hat. :) Nützen tut das allerdings nix. P.S. Ich bin kein Herr.
@Bruhin. Gemeinden sind administrative Einteilungen der Kantone. Ihre Autonomie richtet sich ausschliesslich nach kantonalem Recht. Keine Gemeinde kann Kompetenzen nach oben abtreten. Oben kann sich die Kompetenzen aber nehmen. Die Eidgenossenschaft ist übrigens aber keine Föderation, sondern ein Bundesstaat mit sehr beschränkter Autonomie der Kantone, auch wenn SZ das vielleicht anders sieht..
Die Schweiz ist ein Bundesstaat. Die Kantone haben gewisse Teile Ihrer Souverenität an den Bund abgetreten. Eigentlich gibt es keine Schweiz sondern nur Eidgenossen; das sind die Gemeindebürger, die einen Teil ihrer Ordnungskompetenz an ihren Kanton abgetreten haben. Das ist die Eidgenossenschaft, eine Föderation. Wer das nicht weiss, befindet sich in einem Grundlagenirrtum.
Nein, Hr. Böhm aber kontrollieren und steuern!
Die Ausschaffungsinitiative wurde mit handkuss vom Schweizervolk angenommen,die Ausschaffungsinitiative betrifft zu 100% nur Kriminelle,wenn also ein Ausländer nicht ausgeschafft werden will durch diese Initiative dann hat er es sehr einfach den er muss nur eins tun SICH ANS GESETZ HALTEN,jeder weis also was die spiel regeln sind und vor allem was die Konsequenzen sind,anständige Ausländer sind wilkommen Kriminelle ganz sicher nicht. Antworten
Herr Rallo,ich habe die Ausschaffungsinitiative und die Durchsetzungsinitiative gelesen,keins der Verbrechen die bei denen zur ausschaffung führen würden sind lappalien,ist vergewaltigung eine lappalie?,oder ist es etwa eine lappalie wenn leute mit maske und messer irgendwo einbrechen?,oder sind gewaltdelikte wo leute brutal verprügelt werden lappalien?,legen sie bitte die Rosa Brille ab.
Noch immer denken viele wie Sie. Wer aber glaubt, man könne jeden wegen einer Lappalie vor die Tür stellen, denkt sehr, sehr kurz. Völkerrechtswidrige Ausschaffungen werden in der Regel kassiert und zur Neubeurteilung zurückverwiesen. Hass ist zu keiner Zeit ein guter Ratgeber.
Also liebe Stimmbürger, helft mit oder unternehmt etwas, dass der Unsinn gestoppt wird, dass Minderheits-Parteien (SP 19%, CVP 12% BDP 5%) mit zusammen ganzen 36% Bundesrat und Verwaltung dominieren, die wichtigsten Departemente besetzt halten, und sich aufführen wie in einer Links-Diktatur. 15% FDP und 26% SVP Wähler der Schweiz gelten bei den Linken als nichts. Das BR-Wahlsystem ist kaputt. Antworten
Endlich spricht hier jemand Klartext. Dieses MitteLinksmachtkartell nervt doch nur noch. Die Netten von der FDP,CVP,BDP,GLP tanzen doch nur nach der Musik einer Partei (SP), welche bei den Wahlen, 19,8% der Stimmen erreicht haben, bestimmen aber in Bern zu 100%,
@Schwizer: Wunschdenken, Herr Schwizer. Übrigens, Ueli Maurer wurde auch mit Stimmen der SP gewählt, deswegen ist er jetzt auch kein Linker.
Wir haben 2012. Offenbar haben Sie die Abwahl von Blocher vor knapp 5 Jahren (!) immer noch nicht verdaut. Aber keine Angst, das geht irgendwann vorbei.
Aber Herr Zumstein, bevor sie vorschnell jemanden der Ahnungslosigkeit bezichtigen, rufen Sie sich bitte in Erinnerung, wie EWS gewählt wurde und wen sie deshalb bedienen muss. Die BDP ist nur im BR stark und völlig übervertreten. Im NR und in der gesamten Politk nahe an der Bedeutungslosigkeit.
Zuerst jahrelang die FDP als 'Weichsinnige' u.v.m. verunglimpfen und plötzlich soll wieder alles ein Herz und eine Seele sein... Armseliges Verhalten, aber wer erwartet von Rechtspopulisten auch etwas anderes. Nun gilt es halt in den sauren Apfel zu beissen, geschieht Euch ganz recht....
Jetzt auf einmal doch mit der FDP? Ich dachte die seinen weichsinnig und sowieso links? Siehe meine Kommentar weiter unten betreffend Fahne im Wind, schöner Beweis.
@Häusermann: Wer die BDP als Bestandteil einer "Links-Diktatur" bezeichnet, zeigt nur, dass er von Schweizer Politik nicht die geringste Ahnung hat. Punkt und Ende der Durchsage.
Wenn jede und jeder hier Geborene den Pass erhält, werden Schwangere in die Schweiz kommen um die Kinder auf die Welt zu bringen. Wird die Bedingung zusätzlich an den Lebensmittelpunkt Schweiz geknüpft, wird halt einfach noch Asyl beantragt. Schon wen ich in einem Land wie Italien leben würde, zöge ich diesen Streich in betracht. Antworten
Sehr schön festgestellt - typisch linke Politik - die als erstes den Missbrauch beflügelt und umgehend nach "flankierenden Massnahmen" dürstet.
Oh eine Idee , wir könntens doch so machen wie China, die haben kein Migrationsproblem, niemand will nach China migrieren, China hat auch nicht soviele Schulden wie z.B. USA und eine Kuscheljustiz gibts da sicher nicht und die SVP hätte ihren Wunsch als einzige Partei regieren zu können schon realisiert (als einzige Partei gibts ja auch kein Links). Na ist doch eine super Idee, oder ? Antworten
@ Martin, Aiwei aiwei aiwei China ist eine Volksrepublik. Genauso fürs Volch wie die SVP. Sie wollen doch nicht behaupten das man das Volk einfach für dumm verkauft und sich nur so als Volkspartei benennt ?
Korrektur: Als einzige Partei gibt es dort nur links...
Okay mein Stimme haben sie Herr Regenscheit! :-)
Wieso? Wenn ja, dann aber mit der SVP gleich weiterfahren...
Bedient sich die SP des alten Vokabulars wie "Überwindung des Kapiatlismus" etc. wird getobt. Geht sie in die Moderne, ists auch wieder nicht recht.... Was sagen denn z.B. die Grünen oder die GLP zur Migration? Stillschweigen und die anderen die heissen Kartoffeln aus dem Feuer nehmen, das kann jeder!
Niemand, der sich hier künstlich ereifert, wählt SP, also regt Euch alle wieder ab. Die SP ist so zahm wie seit Jahren nicht mehr und wer links wählt, tritt sowieso der AL bei, kaum der SP, soviel Verstand dürft Ihr den Wählern ruhig zutrauen. Jus solis funktioniert in den USA prima, die Schweiz wird es in einigen Jahren anwenden MÜSSEN, sonst leert sich das Land allein der Demografie wegen. Antworten
Ob Jus solis tatsächlich funktioniert, fragen Sie doch am besten Mal die Hunderten US-Schweizer Doppelbürger, die krampfhaft versuchen Ihren US Pass loszuwerden... ;-)
@Winter: Herr Winter, die USA haben die Wehrpflicht vor rund 40 Jahren abgeschafft. Und Steuern muss man als Amerikaner nicht zahlen, wenn man nicht in den USA gelebt hat. Wie üblich, zeugt ihr Beitrag von massiver Ahnungslosigkeit.
m.c. widmer aber auch nur deshalb, weil schwangere frauen, ab einem gewissen monat, ab dem 7. sowieso nicht mehr fliegen dürfen :-). find ich auch richtig und sinnvoll.
@Widmer: Die Amis machen das nicht ganz uneigennützig - schliesslich ist man dann später als Erwachsener auch Steuerpflichtig, egal ob man in den USA wohnt oder nicht! Selbstverständlich wird auch die Militärpflicht unter Umständen ein Thema für solch unfreiwillig Eingebürgerte! Im Gegensatz zur Schweiz, gibt es in den USA keine grosszügigen Sozialleistungen abzuholen - sondern nur Pflichten!
Wenn ein Elternteil Amerikaner ist! Dann und nur dann ist das Neugeborene auch Amerikaner!
Amerika hat diese Regelung auch - da ist man sogar Amerikaner/in wenn man in einem Amerikanischen Flugzeug geboren wird oder in einem Flugzeug über Amerikanischen Boden. Der Flugverkehr schwangerer Frauen hat deshalb nicht zugenommen...
Ist diese SP jetzt föllig daneben? Die Formulierung: "Alle in der Schweiz Geborene sollen das Bürgerrecht erhalten" ist wirklich daneben, und nebst der fehlenden Logik noch gegen die überwiegende Mehrheit! Nebst der Befürwortung zum Beitritt in die EU, ist dies bereits die zweite "Glanzidee" dieser Partei! "SP-Ausländerpartei, nein danke!" Antworten
Durch Geburt wird ein Kind Deutscher, wenn mindestens ein Elternteil zu dieser Zeit Deutscher ist.(Wiki)
Das wird wohl auf alle Länder mit dieser Regelung zutreffen.
Es funktioniert also nicht mit einer Geburt ohne Schweizer "Beteiligung".
Ich bin trotzdem auch dagegen Herr Schnydrig.
Haben Sie den Artikel gelesen? Das wurde abgelehnt, nach 5 Jahren soll ein hier geborenes Kind allenfalls das schweizer Bürgerrecht bekommen. Übrigens, alle, die sich hier so echauffieren: Definiert mal "Volk". Sind das die, die seit 5 Generationen hier wohnen? Ohne "Tolggen", also deutschem Grosi oder italienischem Papi?
Was Sie so vehement ablehnen, ist in vielen Ländern schon lange so. Z.B. Australien, Neuseeland, USA, Kanada. Bei uns eine Frage der Zeit, obs Ihnen passt oder nicht.
Jeder in der Schweiz hat das Recht für oder gegen etwas zu kämpfen. Die Ausschaffungsinitiative ist so einfach nicht umsetzbar und nach der Zwängerei der SVP mit der Durchsetzungsinitiative begrüsse ich es, dass jemand mal den Rücken gerade macht und sich dieser Partei in den Weg stellt. Antworten
Meier: Gerade der andere Pol muss in Sachen gerader Rücken sehr sehr sehr still sein, wie die Fahne im Wind wird innert Wochenfrist die Position gewechselt.
Huch: Das Wort Volk wird zu inflationär genutzt. Jeder Hansi glaubt für das gesamte Volch sprechen zu müssen.
Bis die Tage.
Jeder hat das Recht.... Hauptsache, es schadet dem eigenen Volk!
meinen Sie das wirklich Ernst, Herr Gretener ......die SP hatte und wird auch nie ein gerader Rücken haben....sie leben anscheinend in einer anderen Welt...aber Träume darf man ja haben...
Langfristig keine Auschaffung mehr bedeutet bei der SP sofort, da diese Leute noch nie langfristig denken konnten, sonst müssten sie endlich einsehen das unser Land so vor die Hunde geht.Besser wäre nur mehr die allernötigsten ins Land zu lassen, dann erübrigen sich solche Diskussionen. Antworten
Einfach so als Replik, die SP ist die einzige Partei die seit ihrer Gründung die SP geblieben ist. Alle anderen haben ihren Namen ihr Programm und vorallem ihre Haltung ändern müssen, so vonwegen langfristig denken.
Genau, "für alle statt für wenige" sollte wohl "für ausländer statt für schweizer" heissen.
Der Witz ist nur, dass viele Migranten, wenig bis nichts mit SP Werten anfangen können. Sie kommen aus patriarchalischen Strukturen, sind homophob, religiös etc.
Die SP wird mit ihrem "Klientel" noch ihr blaues Wunder erleben, wenn es erst mal wählen darf.
Was meinen Sie, warum die so viele einbürgern wollen ...
Die SP "bewirtschaftet" diese "Klientel" mit grossem Erfolg. Resultat: Die Schweiz springt aus allen Nähten, die Jungen Schweizer schickt man aufs RAV oder in den Geldbeutel der Eltern und den Schweizer Rentnern will man immer mehr ans Ersparte. Wie lange braucht es wohl noch bis die "Urschweizer" aufwachen? Wohl erst wenn man "Schweizer" nur noch in einem Museum zu bestaunen sind. Antworten
Wenn es so weitergeht mit der Schweiz, kann man den letzten nicht eingebuergerten Schweizer in 50 Jahren im Ballenberg besichtigen.
@Habegger
Und wie wollen Sie das aufhalten? Wollen Sie die Uhrschweizer züchten? Die Grenzen schliessen und die "edelste aller Rassen" hier im Lande heranziehen? Mal ehrlich, mit dem ersten Teil ihres Statements gehe ich noch einigermassen einig. Der zweite Teil jedoch stösst mich vor den Kopf. "Uhrschweizer", was für ein tolles Wort. Die Ideologie dahinter ist jedoch eher erschreckend...
Vorsicht! Urschweizer dürfen sich nur Uri, Schwyz und Unterwalden nennen. Prozentual sind das halt nicht viele Schweizer. Aber ich vermute eher, im Moment sind alle Schweizer (wer ist das genau) hellwach (parteiunabhängig), machen die Fäuste im Sack und warten auf die Gelegenheit! Bravo SP, dass ihr klar Positionen bezieht!
@Habegger aber dann kann man doch sagen; selber schuld, oder ? Aber einmal mehr verkennen sie die Macht in diesem Lande, nicht die SP hat sie sondern die Bürgerlichen !!! Also bedanken sie sich bei denen !!!
Das ist so, leider! Nur haben wir in unserem Land immer noch zuviele Leute, welche nicht abstimmen gehen oder sich politisch interesieren oder engagieren. Alleine das Mobilisieren zum Abstimmen und seine Meinung äussern könnte, bzw. kann etwas bewirken.
@müller Die Urschweizer arbeiten am Tag und schlafen in der Nacht. Zur Rushhour sieht man sie in Migros und Coop. Die übrige Zeit beleben die Migranten die Strassen. Wer arbeitet, hat eben keine Zeit zum spazieren.
Die Urschweizer wandern immer mehr aus! Oder wieso meinen Sie, sehen Sie in Zürichs Strassen nur noch Ausländer und Schweizer die keine Landessprache sprechen!??
Diese Linke arbeiten immer gegen dem Volk? Bin selbst Ausländer aber bin mit 10 Händen für dem Abschaffungsinitiative... darf nicht sein dass einige kommen hier wie in einem El Dorado und profitieren von der Milde straffsystem und machen was sie wollen. Habe ein bericht gelesen dass der Schweiz ist nicht mehr der sicherste Land weltweit... sicher nicht wegen der Schweizer kriminällen. Antworten
Macht nix, die SVP löst sich auch gerade auf. Dann können wir ja bald vernünftig miteinander reden und vergessen die Klartext polterei endlich.
@Haller: Menschenfeindlich sind Leute die kriminelle Taten ausüben.Personen, die uns an Leib und Leben gefährden, rauben,
soziale Einrichtungen missbrauchen usw.
Das ist menschenfeindlich- und für solche Leute die sich nicht an
Gesetze halten, gilt die Ausschaffungsinitative.
"Die Ausschaffungsinitiative verletzt das non-refoulement-Prinzip und damit zwingendes Völkerrecht und ist deshalb für ungültig zu erklären." aus der Stellungnahme der SP zum Gegenvorschlag.
Die SP Linie ist daher konsequent und glaubwürdig.
1 schritt nach vorne (es wird über das migrationspapier diskutiert) und wieder 2 zurück (CH bürgerrecht für alle, volkswille zählt nichts (initiativer rückgängig)).
hilfe, bin mitte-links und finde keine partei die ich wählen kann. ich weiss langsam nicht mehr weiter.
Antworten
@Hertig: Mir geht es genau so. Ich wünschte mir eine pragmatische links-liberale, ökologische Partei. Anstelle von Ideologie werden Entscheide mit Hilfe objektiver Daten und wissenschaftlicher Erkenntnisse (z.B. aus Psychologie, Soziologie, Ökonomie und Umweltwissenschaften) gefällt. Probleme werden durch Umfragen in der Bevölkerung erhoben und weder aufgebauscht noch verleugnet.
Nun, Sie könnten ja auch Ihre eigene Position einmal überdenken. In der Regel wird man mit dem Alter klüger.
Leute wie Sie haben entweder ein sehr kurzes Gedächtnis, oder habe schon bei der damaligen Abstimmung der Realität gekonnt ausgeblendet! Kriminelle Ausländer konnten auch schon vor dieser sagenhaften Initiative ausgeschafft werden, und würden es auch weiterhin können...
Irgendjemand hat wesentliches missverstanden. Eine Initiative war es zu Zeiten vor der Abstimmung. Jetzt hat das Schweizer Volk entschieden und der Bundesverfassung einen Artikel hinzugefügt. Was die SP erreichen müsste, wäre eine erneute Verfassungsänderung mit der dazugehörigen Volksabstimmung. Die SP meint, gegen die Initianten antreten zu müssen. Sie muss aber gegen das gesamte Stimmvolk. Antworten
Eine automatische Staatsbürgerschaft bei der Geburt in der Schweiz wird vom Volk niemals angenommen werden. Die Auswirkungen wären Fatal d.h. eine Ausweisung krimineller Eltern wäre praktisch unmöglich. Obwohl z.B. GB diesen Passus schon vor Jahren abgeschafft hat sind die negativen Nachwirkungen der früheren Gesetzgebung (Birthright) bis heute (Familiennachzug etc.) offensichtlich Antworten
@Haller - Betreffend übergeordnetes Recht: Lesen Sie dieses vollständig durch. Darin gibt es einen Paragraphen der die Staaten verpflichtet die Bevölkerung vor Gefahren zu beschützen. Darin ist m.E. auch die Kriminalität enthalten. Wenn Sie nun das recht eines Einzelnen (Kriminellen) über das Recht der Bevölkerung auf Schutz vor diesem stellen so ist dies lediglich Ihre ganz persönliche Meinung.
Das Volk hat nicht unbedingt Recht. Es hat auch die Ausschaffungsinitiative angenommen aber die widerspricht eindeutig übergeordnetem Recht. So geht das einfach nicht. Glücklicherweise wird eine solche Fehlentwicklung durch unser Parlament verhindert.
Bei Geburt automatisch den Schweizer Pass? Also wenn eine Flüchtlingsfrau aus Eritrea in die Schweiz kommt und einige Tage später ihr Kind gebirt, soll dieses automatisch Schweizer werden? Es ist schon extrem, wie weltfremd gewisse Vorstellungen der SP sind. Antworten
@Tobler: Die Ghettobildung hat aber nichts mit dem Geburtsrecht im betreffenden Land zu tun, sondern mit Einwanderern, die eben nicht die Staatsbürgerschaft erhalten (speziell in Deutschland).
@Zumsetin: D und USA leiden unter massiver Ghettobildung. In D bleiben türkische Einwanderer zunehmend unter sich, sind bildungsfern und schwer integrierbar. Eine heikle Gemengenlage aus sozialer Benachteiligung und eigenem fehlendem Integrationswillen aufgrund religiös-patriarchaler Traditionen und Einstellungen. Dann lieber Skandinavien: wenig Migration zulassen, dafür richtige Integration.
@Haug: Also sind Deutschland oder die USA nicht auf dieser Welt? Dort wird nämlich genau dieses ius soli gehandhabt. Weltfremd und rassistisch ist höchstens Ihr Kommentar!
Herr Haug, so funktioniert dies auch in Amerika. Wenn die Mutter Ihres ungeborenen Kindes sich zur Zeit der Niederkunft auf dem Territorium der USA aufhält, ist Ihr Kind automatisch auch US-Bürger. Es gibt einen unschönen Namen für weibl. Flüchtlinge in den USA, denen vorgeworfen wird, es genau darauf anzulegen. (Ich nenne Ihnen anstandshalber den Ausdruck jedoch nicht.)
Es ist gut, dass die SP daran festhält, dass die Schweiz sich für Gerechtigkeit in der Welt einsetzt. Die Ausschaffungsinitiative ist menschenfeindlich und gegen die Aermsten gerichtet. Wer hier ist und sich bereit erklärt zu integrieren, darf auch bleiben. Die SVP muss unbedingt zurückgebunden werden mit ihrer Fremdenfeindlichkeit. Antworten
Alma Müller, Ausschaffungsinitiative gegen die Ärmsten gerichtet? Aber Hallo, es geht nur gegen Kriminelle vielleicht sollten sie sich informieren bevor sie schreiben.
@Müller: Aus den 30 ärmsten Ländern der Welt haben wir keine Asylbewerber. Das ist Fakt.
Wieso soll die Ausschaffungsinitiative gegen die Ärmsten gerichtet sein? Sie ist gegen Kriminelle gerichtet und zwar unabhängig von deren Einkommen. Ihre Aussage ist schlicht falsch. Zudem schützt sie uns alle vor bestialischen Verbrechen wie Morden oder Vergewaltigung. Gerade Menschen aus weniger entwickelten Ländern brauchen härtere Strafen, damit es abschreckend wirkt.
Sind wir doch mal ehrlich. Braucht die Schweiz diese Partei mit ihren linksextremen JUSOS? Wählt nur noch weiter diese jungen Linken, dann werden wir in 20-30 Jahren total im Kommunismus untergehen! Ein Extrem ist nie gut, egal für welche Seite es steht. Und es ist ja wohl unterste Schublade wenn man eine angenommene Volksvorlage wieder aufheben will. NEIN zum Sozialismus und Kommunismus! Antworten
Ach kommen sie Hr. Pilic sie wären doch ohne SP gar nicht in unserm Land. Denken sie doch zuerst bevor sie in die Tasten hauen.
Mit den erklärten Staatsjüngerinnen Gysi und Savari rutscht das SP Parteipräsd. nochmals in Richtung stark ausgebauter Sozialstaat und gegen Kapitalismus (der das Ganze ja trotzdem finanzieren soll. Wohl eine Knzession an die Jusos und deren radikale Linie.
Schön, dass die smarte und sehr fähige Frau Bruderer dort nicht mehr verschwendet ist. Schade, gibt es nicht eine GLP Aargau mit ihr als Präsd
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