SP-Delegierte stimmen für umstrittenes Migrationspapier

Die Juso konnten eine verschärfte Migrationspolitik ihrer Mutterpartei nicht verhindern – aber abschwächen: Eine grosse Mehrheit der Delegierten stellte sich in der Schlussabstimmung hinter die Vorlage.

Vor dem Parteitag der SP Schweiz war noch gemutmasst worden, die Delegierten könnten dem Migrationspapier der Parteileitung gleich zu Beginn eine Abfuhr erteilen und nicht einmal auf die Diskussion eintreten. Nun hat der Parteitag die neuen Richtlinien zur Migrationspolitik verabschiedet, und das mit grosser Mehrheit.

Dagegen sprachen sich die Jungsozialisten (Juso) aus. Mehrere Änderungsanträge der Juso an dem Migrationspapier waren im Verlauf des Parteitags abgelehnt worden.

Sans-Papier nicht kollektiv regularisieren

Als letzter Schwerpunkt des Papiers wurde zuvor am Nachmittag das Thema Sans-Papiers diskutiert. Die Juso konnten sich hier mit ihrer Forderung nach einer kollektiven Regularisierung nicht durchsetzen. Die Geschäftsleitung hatte eine abgeschwächte Version vorgeschlagen.

Demnach sollte eine Regularisierung von Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere möglich sein, wenn objektive und justiziable Kriterien erfüllt seien, wie Stéphane Rossini von der Geschäftsleitung sagte. Eine kollektive Regularisierung ohne Einschränkungen berge Gefahren. Eine Akzeptanz in der Bevölkerung würde so auch erschwert. Die Versammlung stimmte für diese Variante.

Ausschaffungsinitiative aufheben

Zu Beginn der heutigen Detailberatung des Migrationspapiers standen die Themen Bürgerrecht und Ausschaffungen krimineller Ausländer im Zentrum. Dabei scheiterte der Versuch der Juso, die Parteikollegen zu einer konsequenten Ablehnung der Ausschaffung zu bewegen. In der Abstimmung zu einem Änderungsantrag nahm die Versammlung die Version der Geschäftsleitung an.

Zuvor hatte Parteipräsident Christian Levrat seine Position dargelegt. Das Papier verfüge über einen Passus – von den Delegierten nachfolgend auch akzeptiert –, der besage, dass sich die SP langfristig für eine Aufhebung der Ausschaffungsinitiative einsetzen wolle.

Nur bei Verbrechen gegen Leib und Leben

Bis dahin sei die verfassungs- und völkerrechtlich korrekte Umsetzung das Ziel. Das beinhalte, dass Ausländer, die in der Schweiz geboren wurden, nur in Ausnahmefällen, bei kriminellen Taten gegen Leib und Leben, das Land verlassen müssten. Von dieser «klassischen» Haltung der Sozialdemokraten abzurücken und Ausschaffungen in jedem Fall abzulehnen, könne er nicht unterstützen. Die Mehrheit der Parteimitglieder folgten bei der Abstimmung seiner Haltung.

Beim Thema Bürgerrecht wurde der Antrag abgelehnt, dass alle in der Schweiz geborenen Personen das Bürgerrecht erhalten sollen. Die SP will sich künftig jedoch für ein Bürgerrecht einsetzen, das in der Schweiz geborenen Kindern nach fünf Jahren die Staatsbürgerschaft gewährt.

Zwei neue Frauen im Präsidium

Vor der Debatte zur Migration haben die Delegierten das Präsidium gewählt. Barbara Gysi und Géraldine Savary wurden als neue Vizepräsidentinnen gewählt. Christian Levrat blieb erwartungsgemäss Parteipräsident. Nationalrätin Barbara Gysi (SG) tritt für die Deutschschweiz an die Stelle von Ständerätin Pascale Bruderer (AG). Die Waadtländer Ständerätin Géraldine Savary folgt auf den Westschweizer Nationalrat Stéphane Rossini (VS). Bruderer und Rossini traten im Vorfeld zurück.

Wie gestern beschlossen, werden die SP-Delegierten heute das umstrittene Papier zur Migrationspolitik diskutieren.

Geheime Wahl

Gysi erhielt in geheimer Wahl 240 Stimmen, Savary kam auf 300 Stimmzettel. Wiedergewählt wurden Nationalrätin Marina Carobbio (TI), Nationalrätin Jacqueline Fehr (ZH) und der Präsident der Juso, David Roth (LU).

Nicht gereicht hat es für den Deutschschweizer Kandidaten und Ständerat Hans Stöckli (BE), der auf 187 Stimmen kam. Gescheitert ist auch die Westschweizer Kandidatur von Nationalrat Carlo Sommaruga (GE).

Parteipräsident Christian Levrat wurde eindeutig in seinem Amt bestätigt. Es gab keinen Gegenkandidaten. Die Versammlung honorierte seine Wiederernennung und vierjährige Tätigkeit als Präsident der SP Schweiz mit einer Standing Ovation. (mw/rub/sda)

Erstellt: 09.09.2012, 11:39 Uhr

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