Zur Opposition verdammt
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 12.12.2011 61 Kommentare
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Im waadtländischen Chamblon, wo die SVP übers Wochenende ihre Delegiertenversammlung abhielt, legte Parteipräsident Toni Brunner die bekannte, alte Platte auf: Die SVP poche auf die Wiederherstellung der Konkordanz. Wenn dies nicht gelinge, werde man auch über den Gang in die Opposition diskutieren müssen. Das gleiche sagte der gescheiterte Ständeratskandidat schon nach seiner Wahlniederlage in St. Gallen.
Mit einer SVP in der Opposition würde sich zu heute nicht viel ändern, findet SP-Nationalrat Andreas Gross, der die SVP am liebsten ganz aus dem Bundesrat werfen würde. «Sie würde einfach noch mehr Geld in ihre Neins werfen und sich als Ausgegrenzte kaprizieren.» Das würde bedeuten, die SVP sammelt vor allem Unterschriften für ihre Volksinitiativen.
2011 lancierte sie im Frühjahr die Volksinitiative gegen Masseneinwanderung und kündigte eine zweite Ausschaffungsinitiative an. Letzteres, weil sie mit der Umsetzung der ersten Initiative nicht einverstanden ist. Weiter hat sie in diesem Jahr ein Volksbegehren zur Entlastung der Familien und eines zur Volkswahl des Bundesrates eingereicht. Auch mit einem zweiten Bundesrat würde sich die Partei nicht anders verhalten als sie es heute tut - das zeigte sich mit Christoph Blocher in der Regierung. Er spielte Parteipräsident und Bundesrat gleichzeitig, wie CVP-Fraktionschef Urs Schwaller kürzlich kritisierte.
Seit Jahren droht die SVP ständig mit Opposition
Samuel Schmid, den die Bundesversammlung im Dezember 2000 als inoffiziellen Kandidaten für die SVP in den Bundesrat wählte, sagte im Vorfeld seiner Wahl: «Die SVP ist aufgrund ihrer Basis zu einer gewissen Opposition gezwungen. Sie lebt davon.» Man müsse nicht den Eindruck haben, die Partei werde sich zurückhalten, nur weil einer der linientreuen offiziellen Kandidaten im Bundesrat sitze. Die Bestätigung dafür lieferte die SVP mit der Initiative gegen die Masseneinwanderung. Sie zielt auf den freien Personenverkehr mit der EU - ein zentrales Dossier für die Schweizer Wirtschaft. Ein Ja zu dieser Initiative könnte die Schweiz wirtschaftlich ins Abseits rutschen lassen.
Bundesratswahlen boten der Partei jeweils Gelegenheit, ihre unzähligen Neins mit konstruierten Argumenten zu unterlegen: Im Dezember 2000, als es um einen Nachfolger für Adolf Ogi ging, drohten Christoph Blocher, der damalige SVP-Fraktionschef Walter Frey aber auch der Zürcher Nationalrat Toni Bortoluzzi mit einer verstärkten Opposition, sollte man die offiziellen Kandidaten Roland Eberle oder Rita Fuhrer nicht wählen. Genauso klang es auch 2003 vor Blochers Wahl und 2007 nach seiner Abwahl. Und auch jetzt droht die SVP wieder mit der Opposition.
Parlament lässt sich kaum beeindrucken
Das Parlament kann die SVP mit dieser Drohung kaum mehr beeindrucken. Weil die Partei schon heute von den demokratischen Instrumenten Referendum und Initiative exzessiven Gebrauch macht. Ihre Bundesräte dehnen das Kollegialitätsprinzip nach Belieben: Christoph Blocher bei der Abstimmung zur Teilnahme der Schweiz am Schengener Sicherheitsraum, Ueli Maurer in der Herbstsession, als National-und Ständerat das Militärbudget aufstockten.
Mehr Unterschriften sammeln, mehr Neins, geht kaum noch. Schon die letzte Kampagne gegen Masseneinwanderung wird von SVP-Nationalräten als Overkill dargestellt. Noch mehr davon könnte kontraproduktiv sein. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 12.12.2011, 14:35 Uhr
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Die SVP drohte im Jahre 2007 nicht nur mit dem Gang in die Opposition. Sie tat es auch mit einem 7-köpfigen Schattenkabinett. Was war die Folge? Kam das Land zum Stillstand? Nein! Wurden Gesetzesvorlagen mit SVP-Referenden abgeblockt? Ganz im Gegenteil: SVP gewann keine einzige Abstimmung während dieser Zeit. Hat die SVP neue Wähler gewonnen? Ebenfalls nein! Deshalb: GEHT DOCH IN DIE OPPOSITION! Antworten
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