Schweiz

«Zentral ist, dass die Gebühren gesenkt werden»

Der Bundesrat will einen Systemwechsel: Künftig soll jeder Haushalt und Betrieb eine Radio- und Fernsehgebühr bezahlen. Das ist ganz nach dem Geschmack von Preisüberwacher Stefan Meierhans.

Schon bald überflüssig: Inkasso-Stelle Billag.
Bild: Keystone

«Mit der zunehmenden Digitalisierung lässt sich kaum mehr feststellen, wer abgabepflichtig ist und wer nicht»: Preisüberwacher Stefan Meierhans. (Bild: Keystone)

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• Auch wer keinen Fernseher hat, soll an die Billag zahlen

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Mit seiner Forderung nach der Abschaffung der Billag hat er die Debatte erst richtig ins Rollen gebracht. Nun plädiert auch der Bundesrat für einen Systemwechsel: Künftig soll jeder Haushalt und Betrieb eine Radio- und Fernsehgebühr zahlen - unabhängig davon, ob ein Gerät in der Wohnung oder im Büro steht.

Preisüberwacher Stefan Meierhans begrüsst denn auch den Vorschlag des Bundesrats: Die geräteabhängige Radio- und Fernsehgebühr sei zu einer Zeit entstanden, als nur wenige Haushalte über ein Radio oder Fernseher verfügten. «Heute hat jedoch fast jeder ein solches Gerät oder zumindest ein Handy oder Computer, mit dem er Radio und Fersehen empfangen kann.» Der Technologiewandel habe das alte System überholt. «Für mich ist zentral, dass Kosten und Gebühren gesenkt werden», so Meierhans.

SKS: Billag hat ausgedient

Für die Stiftung für Konsumentenschutz (SKS) hat die Billag ausgedient. Die SKS moniert, dass die Billag mit ihrem aufgeblähten Verwaltungsapparat viel zu viel von den eingenommenen Gebührengeldern verschlinge.

Werner Marti, ehemaliger Preisüberwacher und seit 1. Januar 2010 Präsident des Verwaltungsrats von Billag, erklärt: «Ob man eine allgemeine Abgabe will, entscheidet die Politik und nicht Billag, die lediglich Auftragnehmerin ist. Wenn es der Allgemeinheit dient, stehen wir einem Systemwechsel offen gegenüber und werden ihn mit unserem Fachwissen unterstützen.»

Kritik von Natalie Rickli

Nicht einverstanden mit dem Vorschlag des Bundesrates ist jedoch SVP-Nationalrätin Natalie Rickli (ZH): «Es geht nicht, dass auch wer kein Gerät hat, zahlen muss.» Vor allem würden so Kleinbetriebe abgezockt. «Radio hören und fernsehen können ja nur natürliche Personen und diese zahlen ja schon im eigenen Haushalt Gebühren», sagt Rickli, die auch Vizepräsidentin der Aktion Medienfreiheit ist. Wenn das System schon geändert werden soll, müssen wir darüber diskutieren, ob künftig auch nur noch nur noch die bezahlen, die den Service Public wirklich nutzen.

(DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 22.01.2010, 09:19 Uhr

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