Wo die Finanzkommission den Rotstift ansetzt

Die Finanzkommission des Nationalrates hat das Bundesbudget 2012 beraten. Sie gibt sich knausriger als der Bundesrat: Gespart werden soll beim Bundespersonal.

Die Finanzkommission des Nationalrates plant weniger Ausgaben und Einnahmen: Präsidentin Margret Kiener Nellen.

Die Finanzkommission des Nationalrates plant weniger Ausgaben und Einnahmen: Präsidentin Margret Kiener Nellen. Bild: Keystone

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Der Bundesrat plant für das Jahr 2012 Einnahmen in der Höhe von 64,8 Milliarden und Ausgaben in der Höhe von 64,1 Milliarden Franken. Die Finanzkommission des Nationalrates möchte bei den Einnahmen rund 333 Millionen und bei den Ausgaben 295 Millionen weniger budgetieren.

Der Nationalrat werde über eine ganze Serie von Änderungsanträgen befinden müssen, sagte Kommissionspräsidentin Margret Kiener Nellen (SP/BE) vor den Medien in Bern. Bei den Personalkosten der Bundesverwaltung empfiehlt die Kommission dem Nationalrat mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen, 150 Millionen Franken zu kürzen. Den Beratungsaufwand möchte die Mehrheit der Kommission um 50 Millionen kürzen.

Kein Geld für Umzug nach St. Gallen

Den Rotstift hat die Kommission auch in einzelnen Departementen angesetzt. Wie bereits die Schwesterkommission des Ständerates will sie die Gelder streichen, welche Mitarbeiter des Bundesverwaltungsgerichts für den Umzug nach St. Gallen erhalten sollten. Damit würde rund eine halbe Million Franken gespart.

Weiter hat sich die Mehrheit der Kommission dafür ausgesprochen, die Gelder für die multilaterale Entwicklungszusammenarbeit um 15,6 Millionen Franken zu kürzen. Umstritten waren auch die Präventionsgelder. Die Mehrheit der Kommission wollte diese jedoch weder kürzen noch aufstocken.

Lange Diskussion über kleinere Beträge

Zu diskutieren geben dürften im Rat die Gelder für die Exportförderung. Im Rahmen des Massnahmenpakets zur Abfederung des starken Frankens hatten die Räte im Herbst einer Aufstockung der Gelder für die Exportförderung um 2,2 Millionen Franken zugestimmt. Diesen Entscheid stellt die Nationalratskommission nun wieder in Frage: Sie will den zusätzlichen Betrag streichen.

Trotz des verhältnismässig geringen Betrags habe es hierzu die längste Diskussion gegeben, stellte FDP-Nationalrätin Martine Brunschwig Graf (GE) fest. Freigebiger zeigte sich die Kommission bei den Milchbauern: Sie beschloss mit 16 zu 9 Stimmen, die Zulagen für die Milchwirtschaft um 30 Millionen aufzustocken. Schon vor einem Jahr hatten die Räte dafür mehr Geld gesprochen als der Bundesrat ausgeben wollte.

Vorsicht bei Nationalbankgeldern

Was die Einnahmen betrifft, möchte die Kommission darauf verzichten, Gelder aus der Gewinnausschüttung der Nationalbank zu budgetieren. Der Bundesart rechnet mit Einnahmen von 333 Millionen Franken. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf räumte aber ein, dass dieser Betrag mit Unsicherheiten behaftet sei.

Die Kommission möchte nun lieber mit gar keinen Einnahmen von Seiten der Nationalbank rechnen. Die Streichung dieses Budgetpostens habe aber nichts mit den Kürzungen bei den Ausgaben zu tun, sagte Kiener Nellen. Im übrigen stellte sie fest, dass der Finanzhaushalt aus Sicht der Kommission «äusserst stabil» sei. (bru/sda)

Erstellt: 25.11.2011, 15:40 Uhr

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