Wo Politiker anständig streiten
Von Erwin Haas. Aktualisiert am 25.03.2011 2 Kommentare
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«C’est le ton qui fait la musique.» Wer unter diesem Vorzeichen die Gepflogenheiten des Zürcher Kantons- oder des Gemeinderats mit jenen des Urner Landrats vergleicht, trifft auf Welten wie Tag und Nacht. Im Zürcher Rathaus inszenieren die 180 Parlamentarier fast jeden Montag die politische Kakofonie, und die Gemeinderäte gingen einander am Mittwoch im Streit ums Budget 2011 fast an die Gurgel (TA von gestern). Die 64 Urner Landräte in Altdorf hingegen lauschen neunmal pro Jahr einer sachlichen Auseinandersetzung, als sässen sie harmonisch in der Tonhalle.
Zu Zürich, vor allem zum städtischen Gemeinderat, haben die Urner seit 1998 einen besonderen Draht: Im Rahmen des «Brückenschlag»-Programms zwischen Stadt und Land statten sich die Parlamentarier gegenseitig Besuche ab. Und wenn die Urner den Zürcher Ratsbetrieb verfolgen, klappen ihnen vor Erstaunen die Kiefer herab – der Debatte schenkt in Zürich kaum jemand ein Ohr. Der Geräuschpegel im Ratssaal ist hoch wie in einer Bahnhofshalle, vom Geläuf, von Gesprächen zwischen Sitznachbarn und am Handy, vom Rascheln des Papiers, wenn die Parlamentarier durch Zeitungen blättern. Viele starren stundenlang autistisch in ihre Laptops, andere lösen in einer Gratiszeitung ein Sudoku.
«Heb für eimal d Schnurre!»
Manche sehen den Zürcher Ratsbetrieb überhaupt nur von innen, wenn die präsidiale Glocke zu einer Abstimmung ruft. Und in den Debatten geht es mit unflätigen Angriffen auf politische Gegner manchmal zur Sache, dass es den Urnern graust. Bissige Zwischenrufe sind an der Tagesordnung.
Unrühmlicher Höhepunkt war ein Ausrutscher des alternativen Gemeinderats Niklaus Scherr, der dem damaligen Stadtrat und Werkvorsteher Thomas Wagner zurief: «Heb für eimal d Schnurre!» Hinter vorgehaltener Hand nennen die Urner den Zürcher Ratsbetrieb, «wo demonstrativ nicht zugehört wird», auch einmal einen Saustall.
Wie im Schulzimmer
Denn bei ihnen geht es so sittsam zu und her, als wären sie zuvor in Zweierkolonnen in den Ratssaal marschiert. Gemäss Geschäftsordnung «erscheinen die Ratsmitglieder in gepflegter Kleidung», die der Würde des Rates entspricht. Keiner liest hier eine Zeitung, Laptops auf dem Pult sind verpönt. Wer reden will, hebt wie in der Schule die Hand und wartet, bis ihm der Präsident das Wort erteilt. Die Voten sind zwar in der Sache meist ebenso hart und fraktionsfarben wie anderswo, doch sie zielen nie auf den Mann. Ähnlicher Anstand herrscht in Parlamenten in Nidwalden, Obwalden und in Schwyz, wo der Rat jede Sitzung mit einem gemeinsamen Gebet beginnt.
Es war das Vorbild der Urner, das den Zuger Kantonsratspräsidenten Bruno Pezzatti 2009 zum Handeln bewog. In Zug waren die Sitten mit Geläuf, Geschnatter und Getränken in den Bänken fast so verludert wie in Zürich, und als eine Parlamentarierin in der ersten Reihe einmal genüsslich eine Orange schälte, hatte Pezzatti genug. Beeindruckt vom Sitzleder und der Disziplin im Urner Landrat, den das Zuger Ratsbüro besucht hatte, führte Pezzatti in Absprache mit den Fraktionspräsidenten «zur Wahrung der Würde des Ratsbetriebes» einen Knigge ein: Er verlangte würdige Kleidung, schob dem Essen und Trinken einen Riegel, ebenso Handygesprächen und bilateralem Getuschel, das nichts mit den aktuellen Geschäften zu tun hat. Und er verbannte alle Zeitungen aus dem Saal.
Ordnung bringt mehr Effizienz
Die erhöhte Aufmerksamkeit habe zu einem «spürbar ruhigeren und konzentrierteren Ratsbetrieb» geführt, und die Traktandenliste werde schneller abgearbeitet, sagt Pezzatti, der Ende 2010 zurückgetreten ist. Der Zuger Landschreiber Tino Jorio bestätigt diesen Eindruck: «Der Rat arbeitet effizienter, vor allem bei komplexen Vorlagen sind die Detailberatungen kürzer geworden.»
Dass der höfliche Umgang in ländlichen Parlamenten nicht nur Effizienz, sondern auch mehr Kompromisse und bessere politische Lösungen ermöglicht, ist allerdings nicht erwiesen. «Wissenschaftliche Vergleiche zu diesem Aspekt der Kantonsparlamente gibt es nicht», sagt der Luzerner Politologe André Bächtiger, der die Benimmregeln international vergleichend untersucht hat. Der Aufwand zur Analyse von Ratsprotokollen wäre viel zu gross, «und man müsste auch das Verhalten hinter den Kulissen, in den Fraktionen und Kommissionen, unter die Lupe nehmen».Durch einen sachlichen und sozialverträglichen Umgangston werden laut Bächtiger konstruktive und kreative Lösungen begünstigt. Untersuchungen in Deutschland hätten gezeigt, dass dadurch eindeutigere Resultate und damit breiter abgestützte Entscheide zustande kämen.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 25.03.2011, 10:06 Uhr
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So ist es! Rot/Grün verweist alle Andersdenkenden in die braune Ecke und GanzRechts diskutiert mit dem Vorschlaghammer. Und beide finden sich toll. Die Mitte biedert sich links an und zeigt kein argumentatives Profil Richtung Bürger. Aber alle - wie das Bundeshaus und die sonstigen Verwaltungen - beschäftigen zig PR-Berater, was im Klartext heisst, dass man den Bürger für blöd verkauft. Super! Antworten
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