Wirtschaft fürchtet Zuwanderungsdebatte
Von David Schaffner. Aktualisiert am 11.05.2011 164 Kommentare
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Innerhalb von nur wenigen Tagen haben sowohl die FDP als auch die Grünen und die SP (siehe Artikel unten) vor Problemen und Missständen bei der Zuwanderung von Arbeitskräften und Firmen gewarnt.
Den Wirtschaftsverbänden bereitet diese Entwicklung grosse Sorgen: Sie fürchten, dass der freie Personenverkehr zum Wahlkampf-Schlager wird – mit fatalen Folgen: «Das Klima könnte aufgeheizt werden, und damit würden künftige Urnengänge zu den Bilateralen erschwert», sagt Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer. Obwohl FDP, SP und Grüne das Abkommen mit der EU nicht aufkünden wollen, könnten ihre zunehmend negativen Äusserungen dazu führen, dass die Schweizer dereinst die geplante Ausdehnung auf Kroatien ablehnen und damit den ganzen bilateralen Weg gefährden.
Bundesrat soll eingreifen
«Die Parteien nehmen in einem Wahljahr die Stimmungen im Volk stärker auf als sonst», stellt Arbeitgeber-Direktor Thomas Daum fest. «Sie dürfen nun aber die Verhältnismässigkeit nicht verlieren. Die Schweiz hat der Personenfreizügigkeit viele Vorteile zu verdanken, das müssen die Parteien kommunizieren.» Daum ruft den Bundesrat dazu auf, gegen die Negativ-Kampagne der Parteien entschieden Stellung zu beziehen: «Der Bundesrat hat eine übergeordnete Verantwortung, seine Mitglieder dürfen sich nicht ins Parteiengezänk einmischen», erklärt er. «Die Regierung soll jede Gelegenheit nutzen, um die Vorteile der Personenfreizügigkeit aufzuzeigen. Sie darf allerdings auch die Begleiterscheinungen nennen und aufzeigen, wie wir diese abfedern können.» Zu den Begleiterscheinungen gehört gemäss Daum beispielsweise das Problem der Scheinselbstständigkeit, das es zu bekämpfen gelte.
Nicht bloss auf den Bundesrat setzen will die Economiesuisse: Bührer kündigt an, dass er das Gespräch mit Daum suchen wird, um zusammen eine Kampagne zu starten: «Ich bin überzeugt, dass der Arbeitgeberverband und Economiesuisse auf dem Feld der Auseinandersetzung um den freien Personenverkehr deutlich präsent sein müssen.»
Vorteile nicht selbstverständlich
Sowohl Bührer als auch Daum betonen, dass die Freizügigkeit nicht nur Sonnenseiten habe – viele Probleme würden indes übertrieben: «Kritiker nutzen den freien Personenverkehr als Projektionsfläche für alle möglichen Probleme, die nicht einfach mit der Einwanderung zu tun haben», sagt Daum. «So hängt der Mangel an Wohnungen auch damit zusammen, dass der Anspruch an die Wohnfläche gestiegen ist. Und die Verkehrsinfrastruktur müsste wohl auch ohne Freizügigkeit ausgebaut werden.»
Der liberale Thinktank Avenir Suisse warnt ebenfalls davor, dass «die Nachteile der Personenfreizügigkeit zusehends isoliert diskutiert werden», wie Ökonom Daniel Müller-Jentsch erklärt. Die Vorteile hingegen würden die Schweizer einfach als Selbstverständlichkeit nehmen. «Trotz negativer Begleiterscheinungen ist die Nettobilanz der Personenfreizügigkeit nach wie vor positiv», betont Müller-Jentsch.
Ökonom will Neuverhandlungen
Anderer Meinung ist hingegen der Freiburger Ökonomie-Professor Reiner Eichenberger: «Ich habe ein gespaltenes Verhältnis zum freien Personenverkehr», sagt er. «Das Problem ist: Die Wirtschaft ist in den letzten Jahren als Ganzes zwar stark gewachsen, pro Kopf hingegen hat die Wirtschaftskraft durch die Zuwanderung kaum zugenommen.» Wenn jährlich Zehntausende von Menschen einwandern, sei es kein Wunder, dass die Wirtschaft zulege. «Für den einzelnen Bürger sieht die Bilanz hingegen durchzogen aus: Der Druck auf die Löhne nimmt zu, der Wohnraum wird deutlich teurer», so Eichenberger.
Er fordert daher: «Die Parteien müssen vorbehaltlos darüber reden, ob die Schweiz die Personenfreizügigkeit neu mit der EU verhandeln kann.» Bisher werde fälschlicherweise suggeriert, der freie Personenverkehr sei generell nicht verhandelbar (siehe auch Artikel unten links). «Ich bin überzeugt, dass die EU für eine Neuverhandlung offen ist», sagt Eichenberger. «Einerseits haben Länder wie Deutschland keine Freude daran, dass ihre besten Arbeitskräfte auswandern. Andererseits will die EU nun die Regeln von Schengen anpassen, nur weil die Italiener und Franzosen das Gefühl haben, dass zu viele Flüchtlinge zu ihnen kommen.» Dies zeige, dass die EU im Bereich der Migration für neue Lösungen offen sei.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 11.05.2011, 08:50 Uhr
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"Die Schweiz hat der PFZ viele Vorteile zu verdanken", sagt Arbeitgeber-Direktor Daum. Lieber Herr Daum, wenn die Vorteile nur ein paar privilegierten und reichen Einwohnern vorbehalten werden (und dazu sind Tendenzen sichtbar), dann geht diese Rechnung für den Rest des Volks schlicht nicht auf. Antworten
Tja mich nimmt schon Wunder, wo die Vorteile für den einfachen Bürger sind. Ich denke die Vorteile sind eher für die Firmen und deren Manager sowie deren daraus resultierenden enormen Bonis zu sehen. Schweizer, so habe ich gestern gehört wandern ja fast nicht aus. Unter dem Strich gehört der einfache Bürger definitiv zu den Verlierern der PVZ. Antworten
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