Wird die SVP vom Köln-Skandal profitieren?

Die Kölner Vorfälle sind ein Steilpass für den Kampf um die Durchsetzungsinitiative. Warum die SVP ihn nicht nutzen will – und warum sich die Gegner trotzdem fürchten.

Einzelne Ereignisse wirken sich nur selten auf Abstimmungskämpfe aus: SVP-Exponenten reichen die Unterschriften zur Durchsetzungsinitiative bei der Bundeskanzlei ein. (28. Dezember 2012)

Einzelne Ereignisse wirken sich nur selten auf Abstimmungskämpfe aus: SVP-Exponenten reichen die Unterschriften zur Durchsetzungsinitiative bei der Bundeskanzlei ein. (28. Dezember 2012) Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

In Deutschland droht die öffentliche Stimmung nach den sexuellen Übergriffen auf junge Frauen in der Silvesternacht zu kippen. Kanzlerin Angela Merkel ist sich dessen bewusst: Nachdem sie sich in ihrer Neujahrsansprache noch optimistisch zeigte, dass «der Zuzug und die Integration so vieler Menschen eine Chance von morgen» sei, schlägt sie im Licht der kriminellen Ereignisse zum Jahresbeginn schärfere Töne an. So stellte sie gestern die Ausweisung straffälliger Ausländer zur Diskussion. Merkel will prüfen, «ob wir schon alles getan haben, was notwendig ist, um klare Zeichen zu setzen an diejenigen, die nicht gewillt sind, unsere Rechtsordnung einzuhalten».

Die Worte der Kanzlerin und die Ereignisse in Köln sind ein Steilpass für die SVP: Am 28. Februar stimmt das Volk über die Durchsetzungsinitiative ab – ihre Kampagne wird die Partei wohl in den nächsten Tagen starten. Auf Anfrage zeigt sich die Parteizentrale denn auch «schockiert» über die Ereignisse in Deutschland. «Sie bestätigen unsere Befürchtungen, dass mit der unkontrollierten Masseneinwanderung ein Wertewandel einhergeht», sagt Generalsekretärin Silvia Bär.

Die Vorfälle in Köln verdeutlichten die Bedrohung, welche die Bürger auch in der Schweiz spürten, so Bär. «Hausbesitzer, die in ihren eigenen vier Wänden ausgeraubt werden, ältere Damen, denen die Handtasche gestohlen wird: Solche Straftaten geschehen hierzulande jeden Tag. Nur wurden die Ängste der Opfer bisher zu wenig ernst genommen.» Trotzdem hat die SVP gemäss Bär bisher nicht geplant, die sexuellen Übergriffe in Deutschland aktiv in ihre Kampagne einzubauen. «Wir haben genügend andere Beispiele aus der Schweiz, die den Handlungsbedarf für die Ausschaffung krimineller Ausländer verdeutlichen.»

Der Einfluss eines singulären Ereignisses

Politologe Claude Longchamp ist ohnehin skeptisch, ob die SVP im Abstimmungskampf von den Kölner Vorkommnissen profitieren kann. «Damit ein einzelnes Ereignis meinungsbildend wirkt, muss es erfahrungsgemäss über mindestens zehn Tage intensiv von der Sonntags- und der Boulevardpresse sowie von der Partei bearbeitet werden.» Davon geht er im aktuellen Fall nicht aus. Prägend für ein Ergebnis an der Urne seien zudem vielmehr vorangegangene Wahlen und Abstimmungen sowie Ereignisse mit weitreichender Dimension – Fukushima oder die Aufhebung der Eurountergrenze zum Beispiel. Und gerade bei der Ausschaffung krimineller Ausländer seien die Meinungen aufgrund der jahrelangen Diskussionen sowieso weitestgehend geformt, so Longchamp.

Dies zeigte sich etwa bei der umstrittenen Abgangsentschädigung des früheren Novartis-Chefs Daniel Vasella: Die Befürworter rieben sich die Hände, als kurz vor dem Urnengang zur Abzockerinitiative im Februar 2013 bekannt wurde, dass Vasella 72 Millionen Franken für ein Konkurrenzverbot erhalten sollte. Doch gemäss Longchamp verharrten die Zustimmungswerte zur Initiative vor und nach dem Ereignis auf gleich hohem Niveau. Entscheidend war demnach vielmehr die vorangegangene jahrelange Debatte um Thomas Minders Anliegen und das Verhalten von Managern gewesen.

Ausschaffungen bereits heute möglich

Trotzdem sorgen sich die Komitees gegen die Durchsetzungsinitiative um die negativen Folgen der Kölner Ereignisse für die Debatte in der Schweiz: «Sie erschweren in einem ohnehin schon rauen Klima die Versachlichung des Themas», sagt GLP-Nationalrat Beat Flach. Dabei hätten derart gravierende Vorfälle nichts mit der Durchsetzungsinitiative zu tun – «bereits gemäss geltendem Gesetz können Ausländer nach der Begehung einer solchen Straftat ausgewiesen werden». Und Flavia Kleiner, die das gegnerische Komitee der Nichtregierungsorganisationen koordiniert, betont: «Nicht nur sexuelle Nötigung wie bei den Taten in Köln, sondern auch viel harmlosere Delikte würden künftig zu einem Landesverweis führen. Das wollen wir mit konkreten Beispielen aufzeigen.»

Dieses Argument lässt die SVP indes nicht gelten: «Es stimmt zwar, dass bereits heute schwere Straftäter ausgewiesen werden können», sagt der Zürcher Nationalrat Gregor Rutz. «Aber die Behörden wenden diese Möglichkeit zu wenig konsequent an. Mit der Durchsetzungsinitiative würde der rechtliche Rahmen klarer abgesteckt.» Die Ereignisse in Deutschland machten bewusst, dass dies nötig sei, so Rutz. Und seine Aussage deutet darauf hin, dass das Thema Köln im Abstimmungskampf doch eine Rolle spielen wird – wenn nicht in der offiziellen Kampagne, so doch bei den Stellungnahmen der einzelnen SVP-Vertreter. (DerBund.ch/Newsnet)

(Erstellt: 08.01.2016, 19:15 Uhr)

Artikel zum Thema

Die CSU fordert eine Wende in der Flüchtlingspolitik

Horst Seehofer will die Zahl der Flüchtlinge auf 200'000 im Jahr begrenzen. Angela Merkel lehnt eine Obergrenze vehement ab. Mehr...

Schockierender Bericht eines Kölner Polizisten

Nach den Attacken auf Frauen in der Silvesternacht in Köln hat die Polizei Hinweise auf 16 Verdächtige. Ein interner Report belegt die ganze Dimension der Gewalt. Mehr...

Das sind die Folgen der Durchsetzungsinitiative

Alle gegen die SVP: So wird der Abstimmungskampf zur Durchsetzungsinitiative verlaufen. Trotzdem stehen die Chancen für das Begehren der Volkspartei nicht schlecht. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Die Welt in Bildern

Bei einer Parade anlässlich die malaysischen Unabhängigkeitstags marschieren Bürger durch Kuala Lumpur und schwenken Nationalflaggen. (29. August 2016)
(Bild: Ahmad Yusni/EPA) Mehr...