Schweiz

«Wir wünschen, Singapur würde das Strafrecht überarbeiten»

Auf ihrem Staatsbesuch in Singapur sprach Bundespräsidentin Leuthard den Fall des verurteilten Schweizer Sprayers an. Der Stadtstaat zeigt sich jedoch unerbittlich.

Bundespräsidentin Doris Leuthard hat den Fall des Schweizer Sprayers mit Singapurs Präsident S.R. Nathan diskutiert. Dem Verurteilten nützt das jedoch nichts: Er wird die drei Stockschlägen trotzdem über sich ergehen lassen müssen.

Leuthard hat das Thema im Rahmen ihres eintägigen Arbeitsbesuchs in Singapur aufs Tapet gebracht. Einig waren sich Leuthard und Singapurs Präsident S.R. Nathan aber nur darin, dass die beiden Staaten eine unterschiedliche Sicht der Dinge haben.

Der Sprayer habe das Gesetz Singapurs gebrochen und sich schuldig bekannt, sagte Leuthard am Freitag vor Journalisten in Singapur. Da der Stadtstaat die Antifolter-Konvention nicht unterzeichnet habe, sei die Strafe rechtlich gesehen korrekt.

Kritik Leuthards

Sie habe den Präsidenten aber darauf hingewiesen, dass die Schweiz von dieser Form der Strafe längst abgekommen sei. «Wir wünschen, Singapur würde das Strafrecht überarbeiten», sagte Leuthard. Für den Präsidenten sei der Sprayer nur ein Fall von vielen. Der 32-Jährige war Ende Juni unter anderem wegen Vandalismus verurteilt worden, weil er in Singapur U-Bahn-Wagen mit Graffitis besprayt hatte. Er bekannte sich schuldig.

Die strengen Gesetze des südostasiatischen Stadtstaats schreiben bei Vandalismus neben einer Haftstrafe mindestens drei Stockhiebe vor. Die Schläge werden mit einem Holzprügel knapp unterhalb der Gesässbacken verabreicht und können bleibende Narben hinterlassen. Amnesty International bezeichnet diese Form der Strafe als Folter.

G-20 ohne Schweiz und Singapur

Zur Hauptsache drehten sich Leuthards Treffen mit S.R. Nathan, dem Finanz- und dem Handelsminister sowie mit dem Chef der Nationalbank um die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und die globale Finanzlage.

Vor den Medien betonte Leuthard - in Anwesenheit von economiesuisse-Präsident Gerold Bührer und dem Chef der Bankiervereinigung Urs P. Roth -, dass es sowohl für Singapur als auch für die Schweiz unbefriedigend sei, als wichtige globale Finanzmärkte nicht in der G20 zu sein.

Singapur ist nicht nur einer der bedeutendsten Finanzplätze der Welt, sondern auch der wichtigste Handelspartner der Schweiz in Südostasien. 2009 exportierte die Schweiz Güter im Wert von 2,08 Milliarden Franken Singapur und importierte Waren für 612 Millionen Franken. (jak/sda)

Erstellt: 09.07.2010, 23:26 Uhr

Schweiz