Schweiz
«Wir waren eine Wischiwaschi-Partei»
Von Mirko Plüss. Aktualisiert am 03.04.2012 16 Kommentare
Der neue Piraten-Präsident: Software-Ingenieur Thomas Bruderer.
Neun Prozent Wähleranteil
Die erste Piratenpartei wurde vor sechs Jahren in Schweden gegründet. Heute existieren Ableger in verschiedenen Ländern. Programm sind die Stärkung der Bürgerrechte und mehr Mitbestimmung im politischen Alltag. Vorstösse machen die Piraten vor allem im Bereich von digitalen Urheber- und Patentrechtsfragen. Zudem ist die Partei bekannt für ihre transparenten Abstimmungen und offenen Diskussionen, die meist online stattfinden.
Neueste Meinungsumfragen sehen die Piraten in Deutschland bei einem Wähleranteil von neun Prozent. Viel von diesem Erfolg wird der charismatischen Geschäftsführerin Marina Weisband zugeschrieben, die im Januar ihren Rücktritt ankündigte.
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Der Erfolg der Piratenpartei in Deutschland lässt auch die hiesigen Piraten von einem Wahltriumph träumen. «Bei den Wahlen 2015 wollen wir mindestens zwei Nationalratssitze gewinnen», sagt der neugewählte Piraten-Präsident Thomas Bruderer. Unrealistisch sei dieses Ziel nicht, so Bruderer. Auch wenn das Wahlergebnis 2011 mit einem Stimmenanteil von 0,5 Prozent sehr enttäuschend gewesen sei. «Wir haben noch viel Potenzial», so Bruderer gegenüber DerBund.ch/Newsnet.
Dies sind grosse Töne von einer Kleinstpartei. Die Schweizer Piraten formierten sich später als ihre Schwesterparteien in anderen europäischen Ländern erst 2009 und machten bis heute wenig von sich reden. In die Schlagzeilen gerieten sie, als bekannt wurde, dass sie für die Enthüllungsplattform Wikileaks Serverplatz zur Verfügung stellten.
«Keine Gefahr für uns»
Martin Bäumle weiss, welche Mühe hinter dem Aufbau einer neuen politischen Kraft steckt. Der Präsident der Grünliberalen Partei Schweiz sieht in den Piraten deshalb keine Konkurrenz. «Die Piratenpartei ist ein Mitbewerber, eine Gefahr ist sie für uns nicht», sagt Bäumle. In der Schweiz habe es schlicht keinen Platz mehr für neue Kräfte: «Neue Parteien haben es hier sowieso nicht leicht. Durch die direkte Demokratie können die Wähler die Parteien immer wieder stark beeinflussen, aus diesem Grund ist das Protestpotenzial hierzulande geringer.» Bäumle traut den Piraten in der Schweiz deshalb keinen Erfolg zu.
Positionen werden erst noch bestimmt
Piraten-Präsident Thomas Bruderer, der am Sonntag offiziell die Nachfolge von Denis Simonet antrat, bleibt zwar bei seiner Vision, gibt sich aber selbstkritisch. «Klar, wir waren lange eine Wischiwaschi-Partei. Man wusste anfangs nicht, wofür wir überhaupt stehen», so Bruderer. Ob sich das geändert hat? Grundsätzlich ja, sagt Bruderer. Eben erst hat seine Partei ein Grundlagenpapier verabschiedet, das demnächst veröffentlicht wird: «Daraus werden in den nächsten zwei Jahren unsere Positionen abgeleitet, damit wir 2014 fit sind für den Wahlkampf.»
Politische Positionen, die erst fünf Jahre nach der Parteigründung festgelegt werden? Diese typische Vorgehensweise der Piraten sieht Bruderer im harten politischen Wettkampf nicht als Nachteil. «Die Grünliberalen und die BDP haben doch genau die gleichen Probleme», so Bruderer. «Oft fragt man sich bei denen ja auch, wofür sie eigentlich genau stehen.» Die Piraten setzten dafür auf grösstmögliche Transparenz. Die Entscheidungsfindung werde so zum Prozess, den man mitverfolgen könne.
«Erfolg wie in Deutschland ist undenkbar»
Der Politologe Michael Hermann sieht diese Aussagen skeptisch. Seiner Meinung nach ist ein Erfolg wie in Deutschland undenkbar: «Die Piratenpartei kommt zu spät, ihre Nische in der Schweizer Parteienlandschaft ist bereits besetzt.» So hätten Grünliberale und BDP viele der potenziellen Piraten-Wähler bereits abgeholt. Die erhoffte Abstrahlung vom Erfolg der deutschen Schwesterpartei habe nicht stattgefunden. Fazit: Ein weiteres Wachstum der Piraten könne man praktisch ausschliessen. Weiter könne sich die Piratenpartei in der Schweiz thematisch nur schlecht positionieren: «Viele Forderungen bezüglich Bürgerbeteiligung sind bei uns bereits umgesetzt.»
Bruderer sieht dies natürlich anders. Er verspricht klarere Positionen und verweist auf die bisherigen Kernthemen Urheberrecht, Digitalpolitik und Parteienfinanzierung. Damit hätten die Piraten bereits jetzt thematische Nischen besetzt. Ein fünfköpfiger Vorstand vertrete zudem neu die Partei nach aussen. «Auch wenn wir uns nun professionalisieren, wollen wir unsere Frechheit behalten», sagt Bruderer.
Viel Getwitter um 1.-April-Scherz
Ein Beweis dieser «Frechheit» lieferten die Piraten in einem Homepageeintrag vom 1. April. Darin war zu lesen, dass die Piratenpartei geistiges Eigentum neuerdings anerkennen wolle. Notabene das genaue Gegenteil der Kernforderung der Piraten, wonach beispielsweise Musikdownloads straffrei bleiben sollen. Die Meldung löste viele Einträge auf der Social-Media-Plattform Twitter aus, bis bekannt wurde, dass es sich um einen 1.-April-Scherz handelte. Dass solche Aktionen potenzielle Wähler verwirren könnten, denkt Bruderer nicht. Man werde aber wohl einen Hinweis auf der Homepage anbringen müssen. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 03.04.2012, 13:18 Uhr
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Die Piraten bearbeiten die Fragen, die sich andere Politiker erst übermorgen stellen. Wer hat Wikileaks unterstützt? wer hat schon vor über 2 Jahren gegen ACTA protestiert? Wer engagiert sich für Netzneutralität? Wer ist für Transparenz bei Politikereinkommen und Parteienfinanzierung? Die Classe Politique kommt dann immer daher, wie die alte Fasnacht Antworten
Der Themenbereich bei dem die Piratenpartei meiner Meinung nach immer noch relativ alleine dasteht ist die Forderung nach geregelter Transparenz im politischen Leben; da sind wir nämlich sogar von den USA überholt worden, die nicht gerade eine Musterdemokratie darstellen.
Viel Erfolg an Thomas!
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