«Wir sind sehr enttäuscht»

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Der libysche Uno-Botschafter Ibrahim Aldredi hat heute das Vorgehen seines Landes gerechtfertigt und die Schweiz beschuldigt. Für Amnesty International war dieser Auftritt ein schlechtes Zeichen.

«Wir haben seit Tagen nichts von Max Göldi gehört»: Amnesty-Sprecher Daniel Graf, Göldi, libyscher Uno-Botschafter Ibrahim Aldredi (r.).

Alles ist möglich für Max Göldi: Das hat am Donnerstag der libysche Uno-Botschafter Ibrahim Aldredi erklärt. An einer Medienkonferenz in Genf wiederholte er zudem die Forderungen Libyens, damit die Beziehungen mit der Schweiz wieder normalisiert werden können. «Alles ist möglich für Max Göldi», antwortete Aldredi auf eine Journalisten-Frage. Er betonte, dass Göldis Schicksal von den Gerichten abhängig sei. Das libysche Justizsystem sei unabhängig: «Die Gerichte entscheiden, nicht wir.»

Aldredi schloss nicht aus, dass Staatschef Muammar al-Ghadhafi den Schweizer begnadigen könnte. Er könne aber dazu nicht weiter Stellung nehmen. Der Botschafter las eine schriftliche Erklärung vor, in welcher die libyschen Schritte seit Beginn der Krise gerechtfertigt werden und in welcher die Schweiz beschuldigt wird, Verhandlungen verweigert zu haben.

Vier Bedingungen

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen könnten unter vier Bedingungen normalisiert werden, sagte der Botschafter. Dazu gehörten die Einsetzung einer internationalen Schiedskommission und die Verurteilung der Verantwortlichen der Festnahme von Hannibal Ghadhafi. Ausserdem fordere Libyen eine seriöse Untersuchung zu den in der «Tribune de Genève» veröffentlichten Polizeifotos von Hannibal Ghadhafi. Schliesslich und endlich müssten auch die Visa-Restriktionen gegenüber libyschen Bürgern aufgehoben werden.

Zur Schiedskommission präzisierte Aldredi, dass diese aus drei Vertretern von Drittstaaten bestehen und von einer unabhängigen Persönlichkeit geleitet werden sollte. Sei innert 30 Tagen keine Einigung möglich, müsse der Internationale Gerichtshof in den Haag mit der Auswahl betraut werden. Die Einsetzung einer Schiedskommission war Bestandteil des Abkommens, das der damalige Bundespräsident Hans-Rudolf Merz im August 2009 in Tripolis ausgehandelt hatte.

Im November 2009 sistierte der Bundesrat das Abkommen nach der Verschleppung Göldis und des inzwischen in die Schweiz zurückgekehrten Rachid Hamdani an einen unbekannten Ort. Libyen verweigere systematisch jede Zusammenarbeit, lautete die Begründung.

Beleidigende Visa-Verweigerungen

Aldredi verlas anschliessend eine Liste mit den Namen von rund 30 führenden libyschen Persönlichkeiten, denen auf Schweizer Betreiben hin Schengen-Visa verweigert worden seien. Hinzu kämen etwa 150 weitere libysche Bürger, denen die Einreise in den Schengen-Raum verweigert worden sei.

Zu den Betroffenen gehörten zehn Mitglieder der Familie Ghadhafi, die Minister für Äusseres, Verteidigung, Gesundheit, Kommunikation sowie der Präsident der Uno-Vollversammlung, der Opec- Generalsekretär und zahlreiche hohe Beamte der erwähnten Dienststellen.

«Schwarze Liste» annullieren

Die Einreiseverweigerungen seien politisch bedingt und stellten für die Betroffenen «eine grosse Beleidigung» dar. Dieses Vorgehen habe die Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen verschlechtert. Aldredi wiederholte die libysche Forderung, diese «schwarze Liste» zu annullieren. Der libysche Staat hatte auf die Einreiseverweigerungen mit der Ankündigung reagiert, seinerseits Visa-Gesuche von Bürgern aus dem Schengen-Raum abzulehnen.

Zu Ghadhafis «Jihad»-Aufruf gegen die Schweiz nahm der Stellvertreter des Botschafters Stellung. Es handle sich hierbei nicht um eine «Kriegserklärung», sagte er. Es gebe verschiedene Dschihad-Formen. Zum wirtschaftlichen Boykott-Aufruf Libyens gegen die Schweiz sagte er, dieser habe einen anderen Hintergrund. Dieser Aufruf sei eine Antwort auf das schweizerische Minarett-Bauverbot.

Amnesty enttäuscht

«Wir sind sehr enttäuscht über den Auftritt des Botschafters. Denn er hat keine Neuigkeiten zu Max Göldi berichtet. Und keine Nachrichten aus Tripolis sind schlechte Nachrichten», sagt Amnesty-Sprecher Daniel Graf gegenüber DerBund.ch/Newsnet. «Wir haben seit Tagen keine Neuigkeiten von Max Göldi gehört und es gibt auch keine Anzeichen dafür, dass sein Gnadengesuch oder sein Rekurs bearbeitet werden.»

Nach dem Auftritt von Botschafter Aldredi zieht Graf ein wenig verheissungsvolles Fazit: «Mit dieser Pressekonferenz hat sich gezeigt, dass Max Göldi weiterhin ein Spielball der libyschen Politik ist und bleibt.» (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 11.03.2010, 17:04 Uhr

Schweiz