«Wir sind keine zufällig zusammengewürfelte Wahlallianz»
Interview: Hubert Mooser. Aktualisiert am 07.12.2011 30 Kommentare
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Christophe Darbellay, es heisst, BDP-Präsident Hans Grunder scheue eine Fusion mit der CVP wie der Teufel das Weihwasser. Ist das so?
Unsere Gespräche mit der BDP waren stets konstruktiv. Das Wort «Fusion» hat niemand gerne. Fusion bedeutet allzu oft, dass einer der beiden Partner absorbiert wird. Es werden in den nächsten sechs Monaten alle Zusammenarbeitsformen zwischen der CVP und der BDP ausgelotet. Deshalb haben wir auch einen gewichtigen Projektausschuss eingesetzt. Es stehen eine Reihe von Möglichkeiten zur Diskussion. Auch die Gründung einer neuen Mittepartei ist eine denkbare Option.
Die BDP ist in protestantischen Kanton daheim, die CVP in katholischen. Gibt es einen konfessionellen Graben?
Ich habe diesen Graben eigentlich nie gespürt. Aber im Parlament tauchen ab und zu Relikte aus längst vergangenen Tagen auf. Ich bin Katholik und stehe dazu, aber wo soll der Unterschied zwischen uns sein, wenn es um die Gestaltung der Familienpolitik, der Energiewende, um die Sicherheit im Alltag oder die Wirtschaftspolitik geht? Ich weiss wo ich herkomme, aber der Kulturkampf ist keine Option für die Zukunft der Schweiz.
Vor einigen Tagen hat Fraktionschef Urs Schwaller erklärt, es werde keine Zusammenarbeit, keine Holding und auch keine engere Zusammenarbeit geben. Gestern wurde wiederum erklärt, man wolle enger zusammenarbeiten. Warum gibt es dieses Hin und Her?
Lesen Sie genau, was unser Fraktionschef effektiv gesagt hat. Er hat sich meines Erachtens nie widersprochen. Er hat nur eine Fusion und eine Fraktionsgemeinschaft ausgeschlossen, was dem Stand der Sache entsprach. Jetzt fängt ein neuer Prozess an.
Genügt eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit, um die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf zu rechtfertigen?
Wir haben die beiden Aspekte Zusammenarbeit unter Mitteparteien und Bundesratswahlen bewusst von einander losgelöst. Damit möchten wir unter Beweis stellen, dass wir keine zufällig zusammengewürfelte Wahlallianz sind. Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat einen guten Job gemacht. Sie ist sehr kompetent. In einem schwierigen Umfeld braucht die Schweiz Stabilität und Kontinuität. Für uns hat dies Vorrang gegenüber einer mathematischen Formel.
Es heisst, dass Sie die Wiederwahl von Eveline Widmer-Schlumpf vorantreiben, weil sie die BDP-Bundesrätin in vier Jahren beerben wollen. Ist das so?
Die CVP muss wieder wachsen. Erst dann darf die CVP einen Anspruch stellen.
Man hat nach den Wahlen von der CVP wenig gehört darüber, wie es weitergehen könnte. Wie wollen Sie verhindern, dass sich in vier Jahren das gleiche wiederholt wie bei den letzten Wahlen?
Die CVP muss unter der Bundeskuppel an Profiliertheit und an Geschlossenheit deutlich zulegen. Klare Positionen als Leader der Mitte, gute Köpfe und eine stärkere Fokussierung auf ein paar wenige Themen. Wir haben eine sehr treue Basis, aber mit der neuen Konkurrenz war es diesmal viel schwieriger als vor vier Jahren, neue Wählerinnen und Wähler zu gewinnen .
Sie haben besonders im Mittelland Wähler verloren. Wie wollen sie hier wieder zulegen?
Die Kantonen Zürich, Aargau, Bern und Waadt stellen 93 von 200 Nationalräte. Davon stellt die CVP lediglich 4 Nationalräte. Wir werden hier ohne mutige Erneuerungsstrategie der CVP in diesen Kantonen nicht vom Fleck kommen.
Und was würde eine mutige Erneuerungsstrategie bedeuten?
Daran wollen wir jetzt arbeiten. Die CVP kann ihre Schlüsselrolle in der nationalen Politik nur aufrechterhalten, wenn wir als Volkspartei in den Stammlanden stark bleiben und in den Agglomerationen stärker werden. Kantone wie zum Beispiel Jura, Genf und Obwalden haben gezeigt, dass Potenzial da ist. In den kommenden Monaten werden wir aber die Situation zusammen mit unseren Kantonalparteien genau analysieren, damit wir wirksame Massnahmen einleiten können.
(DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 07.12.2011, 08:41 Uhr
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Die CVP ist neben der BDP die Partei ohne Profil und Ziel, ausser der Machterhaltung bzw. dem Überlebenswillen. Die abgesonderten SVPler haben nur ihre Sonnengöttin und die CVP ihre Stammwähler. Daneben hat die CVP mehr als SP light funktioniert und macht eine klare und sachliche Mitteregierung unmöglich, da die Politik immer mehr nach Links rutscht und so das Land mehr spaltet, als die SVP. Antworten
Aus der grossspurig angekündigten Zusammenarbeit von CVP und BDP ist eine magere Absichtserklärung geworden. Jetzt redet Darbeley von einem Projektausschuss, welcher bis im Sommer nächsten Jahres, Neuerungen in der "erstarkten Mitte" präsentieren werde. Nachdem immer noch die Seilschaften von 2007 am Werk sind, wird als Ergebnis dieses Projektausschusses wohl ein Ausschussprojekt zu erwarten sein. Antworten
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