Schweiz
«Wir sind am Limit mit den Aufnahmezentren»
(jak)
-
15.20 Uhr Zusammenfassung Unverjährbarkeitsinitiative
Sexueller Missbrauch von Kindern unter zwölf Jahren soll unverjährbar sein. Dies schlägt der Bundesrat bei der Umsetzung der Unverjährbarkeitsinitiative vor. Er reagiert damit auf Kritik: Zunächst hatte er die Grenze bei zehn Jahren festlegen wollen.
Der Bundesrat sei überzeugt, dass mit der Altersgrenze von zwölf Jahren die Volksinitiative angemessen umgesetzt werde, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga am Mittwoch vor den Medien in Bern.
Der Bundesrat habe das Anliegen immer ernst genommen. Das Ja der Bevölkerung interpretiere er als Wunsch, dass Täter in möglichst vielen Fällen lebenslang strafrechtlich verfolgt werden könnten.
52 Prozent sagten Ja
Volk und Stände hatten die Unverjährbarkeitsinitiative am 30. November 2008 gegen den Willen des Bundesrates angenommen: 52 Prozent sagten Ja. Seither steht in der Bundesverfassung, dass die Verfolgung sexueller oder pornografischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät und die Strafe für solche Taten unverjährbar sind.
Auf Gesetzesebene müssen nun die Begriffe «Kinder vor der Pubertät» und «sexuelle oder pornografische Straftaten» genauer bestimmt werden. Dies sei nötig, weil die Gerichte sonst die Verfassungsbestimmung nicht einheitlich interpretieren würden, erklärte Sommaruga.
Altersgrenze bei 12 Jahren
Was die Kinder vor der Pubertät betrifft, schlug der Bundesrat zuerst eine Altersgrenze von zehn Jahren vor. Dies stiess jedoch in der Vernehmlassung auf Kritik. Vor allem Ärzteorganisationen machten geltend, dass sich das sexuelle Interesse pädophiler Straftäter häufig auf Kinder zwischen fünf und sechs Jahren sowie zwischen elf und zwölf Jahren richtet.
Der Bundesrat reagierte darauf: In der Botschaft zur Gesetzesrevision, die der Bundesrat am Mittwoch zuhanden des Parlaments verabschiedete, legte er die Altersgrenze bei 12 Jahren fest. Eine noch höhere Altersgrenze wäre nicht zweckmässig, sagte Sommaruga. Die Initiantin hatte eine Alterslimite von 14 Jahren gefordert.
Nur schwere Straftaten
Unverjährbar sind nach dem Willen des Bundesrates künftig sexuelle Handlungen mit Kindern, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung und Schändung. Aus der Verfassungsbestimmung lasse sich ableiten, dass es um schwere sexuelle Straftaten gehe, hält das Justiz- und Polizeidepartement fest.
Nicht zum Katalog gehört Kinderpornografie. Beim Konsum kinderpornografischer Darstellungen bestehe kein direkter Kontakt zwischen Opfer und Täter, sagte Sommaruga dazu. Damit seien solche Taten nicht auf derselben Stufe. Wer an der Herstellung von Kinderpornografie beteiligt ist und dabei Kinder missbraucht, könnte hingegen von der Unverjährbarkeit betroffen sein.
Verjährte Taten bleiben verjährt
Nach dem geltenden Gesetz seien nur Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen sowie terroristische Handlungen unverjährbar, gab Sommaruga zu bedenken. Eine Ausnahme von der Regel der Verjährung lasse sich nur mit der Schwere einer Tat rechtfertigen.
Ebenfalls umstritten war im Laufe der Debatten über die Initiative und deren Umsetzung die Rückwirkung. Mit dem Vorschlag des Bundesrates hatte sich die Initiantin aber im Vorfeld zufrieden gezeigt. Demnach soll die Unverjährbarkeit auch für Straftaten gelten, die vor der Volksabstimmung begangen wurden, aber zu jenem Zeitpunkt noch nicht verjährt waren. Bereits verjährte Taten bleiben verjährt.
In Bezug auf unmündige Täter will der Bundesrat die geltende Regelung des Jugendstrafgesetzes beibehalten. Das Opfer kann bis zum 25. Altersjahr eine Anzeige erstatten, und der Täter erhält die Möglichkeit, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern, ohne auf unbestimmte Zeit die Eröffnung eines Strafverfahrens befürchten zu müssen. (sda) -
14.19 Uhr
Zusammenfassung Schneider-Amman
Das Allzeithoch des Frankens bedroht die Schweizer Wirtschaft. Heute hat sich der Bundesrat erneut mit dem Thema befasst. Als einzige Massnahmen beschloss er, den Zugang zu Krediten für die Innovationsförderung zu erleichtern. Der Bundesrat mache sich «grosse Sorgen» wegen der Frankenstärke, sagte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Er mahnte aber zu einer realistischen Einschätzung: Obwohl der Franken seit 2007 um 25 Prozent zugelegt habe, gehe es der Schweizer Wirtschaft derzeit noch gut.
Dennoch bereite sich die Regierung darauf vor, ein allfällig langsameres Wachstum abzufedern, bekräftigte Schneider-Ammann frühere Aussagen. Vor allem in der Industrie schmelzten die Margen weg. Zudem bestehe das Risiko eines Konjunkturrückgangs in den Schwellenländern, von deren Wachstum die Schweizer Wirtschaft derzeit profitiere.
Kurzarbeit und Kampfjets
Konkret liefen Vorbereitungen, die bereits ausgeweiteten Regeln für die Kurzarbeit auch nach 2011 aufrecht zu erhalten, sagte Schneider-Ammann. Der FDP-Bundesrat brachte zudem einen vorgezogenen Ersatz der Tiger-Militärjets ins Spiel: Die damit verbundenen Gegengeschäfte könnten Aufträge in die Schweiz holen.
Schneider-Ammann kündigte an, dass sich der Bundesrat weiterhin mit der Stärke des Frankens und den Schuldenkrisen in zahlreichen Staaten befassen werde. Es seien zahlreiche mögliche Reaktionen diskutiert worden, die aber nicht spruchreif seien.
Gegen «Masterplan», für Innovationsförderung
Einen «Masterplan» zur Frankenstärke lehnte Schneider-Ammann erneut explizit ab, ebenso Subventionen. Damit Schweizer Unternehmen aber wegen des Kostendrucks nicht auf Innovation verzichten, hat der Bundesrat den Zugang zu Geldern der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) des Bundes erleichtert.
Konkret sind künftig Kostengutsprachen bereits in einem frühen Projektstadium und bloss auf der Grundlage eines Projektbeschriebs möglich. Damit können sich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in einem zweiten Schritt den geeigneten Hochschulpartner für ihr Forschungs- und Entwicklungsprojekt (F&E) suchen. Die KMU sollen so in der Innovation mehr Risiken eingehen.
Eine zweite Änderung soll ebenfalls die Wettbewerbsfähigkeit steigern: Die KTI soll den Unternehmen den Barbeitrag an F&E-Projekte ganz oder teilweise erlassen können. Dieser beträgt heute in der Regel 10 Prozent. Massgebend für den Entscheid ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einer Firma. Nicht geändert wird aber der Grundsatz, dass Firmen in der Regel mindestens die Hälfte der Projektkosten übernehmen müssen.
Zeitlich befristete Erleichterungen
Während diese Massnahme auf ein Jahr befristet ist, gelten die vereinfachten Zugangsregeln für KTI-Gelder während zwei Jahren. Angesichts des starken Frankens hat der Bundesrat bereits letzten Februar beschlossen, die Unterstützung des Werkplatzes über KTI- Gelder zu verstärken.
So hiess das Parlament in der Sommersession den Antrag des Bundesrats gut, die Fördermittel der KTI für das laufende Jahr um 10 Millionen Franken aufzustocken. 10 Millionen mehr sieht der Bundesrat auch für das nächste Jahr vor. Diese Aufstockung soll im Rahmen des Bundesbudgets 2012 vorgenommen werden. -
13.50 Uhr
Asylproblematik
Sommaruga nimmt noch Stellung zu den Problemen rund um die Asylzentren. «Wir sind am Limit mit den Aufnahmezentren», zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten würden gesucht. Die Gesuche der tunesischen Flüchtlingen hätten Priorität. Man wolle sie gemäss Dublin-Abkommen möglichst rasch zurückschicken. Der Bund nehme in diesem Sinne seine Verantwortung wahr. Auch mit den Kantonen werde eng zusammengearbeitet.
-
13.45 Uhr
Fragen
Frage: Wie sieht es mit der Suchtproblematik aus?
Antwort: Spielcasino müssen ein Sozialkonzept durchsetzen. Mann könne den Schweizer Betreibern ein gutes Zeugnis ausstellen. Die Spielsucht sei sogar besser unter Kontrolle als vor der Umsetzung des Spielbankengesetztes. 1,5 Prozent des gesamten Spielerpublikums seien gefährdet. 35'000 bis 80'000 Personen seien in der Schweiz spielsüchtig.
«Die Spielsucht im Internet ist aber ein noch grösseres Problem», betont Sommaruga. Die Casino seien dagegen noch gut kontrollierbar.
Frage: Soll man nicht den freien Markt spielen lassen?
Antwort: Eine freie Konkurrenz wäre zum Schaden der Situation im Sozialbereich. Der Bundesrat habe denn auch nicht vor, dieses Gesetz zu ändern. -
13.40 Uhr
Casino-Zuschlag
Zur Casino-Konzession: Neun Gesuche für zwei neue Casino wurden letztes Jahr eingereicht. Zürich (Tagesanzeiger.ch berichtete) und Neuenburg haben den Zuschlag erhalten. Der Ruf der Antragssteller, die Sozialkompetenz, die Geldwäschereimassnahmen und die Rentabilität seien Kriterien für den Zuschlag gewesen.
Damit seien erst die Projekte bestimmt, aber noch keine Konzession erteilt worden, betont Sommaruga. Die definitive Konzession wird erst dann erteilt, wenn alle Bestimmungen erfüllt seien. Die Konzessionen für Zürich und Neuenburg laufen bis 2023. Eine weitere Vergabe von zusätzlichen Konzessionen sei nicht geplant. -
13.35 Uhr
«Kinder vor der Pubertät», «sexuelle pornografische Straftaten» hat der Bundesrat im Zusammen mit der Umsetzung der Unverjährbarkeitsinitiative genauer definiert.
«Kinder vor der Pubertät»: Es handelt sich um ein Begriff, den das Schweizer Gesetz bislang nicht definiert hat. Das Alter soll laut Bundesrat bestimmend sein. Der Bundesrat schlägt eine Altersgrenze von 12 Jahren vor. Straftaten gegen Kinder unter dieser Alterslimite würden nicht verjährt.
«Sexuelle, pornografische Straftat»: Völkermord, terroristische Handlungen seien bislang die Delikte, die nicht verjähren. Die Unverjährbarkeit soll künftig auch für schwerwiegende Taten an unter 12-Jährigen gelten. Dazu gehören sexuelle Straftate wie Vergewaltigung. Der Besitz von Pornografie werde aber auch künftig verjährbar sein. Unverjährbar sei hingegen die Produktion kinderpornografischen Materials. -
13.30 Uhr
Die Medienkonferenz beginnt. Der Bundesrat hat die Botschaft zur Umsetzung der Unverjährbarkeitsinitiative verabschiedet. Es geht um die Volksinitiative aus dem Jahr 2008. Es geht darum, wie die Umsetzung auf Verfassungsebene konkretisiert wird.
-
13.15 Uhr
Die Medienkonferenz mit Bundesrat Schneider-Ammann ist beendet. Justizministerin Simonetta Sommaruga nimmt ab 13.30 Uhr Stellung zum Casino-Zuschlag für die Stadt Zürich.
-
13.10 Uhr
Griechenland: Der Bundesrat habe sich mit der Situation befasst. «Es ist das Thema, das uns Sorge macht.» Man habe über mögliche Massnahmen bei einer Verschlechterung der Lage diskutiert. «Wir reden nicht von einem Masterplan, wir leben einen Masterplan.» Der Bundesrat behalte die Situation ständig im Auge. Auch die Nationalbank habe Möglichkeiten einzugreifen.
-
13.05 Uhr
Erleichterte Kurzarbeits-Bedingungen für die Unternehmen seien immer noch in Kraft und verlängerbar, falls der starke Franken weiter anhalte. Der Bundesrat plane auch das Vorziehen des Tiger-Teilersatzes für die Schweizer Rüstungsindustrie.
-
13.03 Uhr
Der Exportstandort Schweiz sei mit dem starken Franken gefährdet. Der Industrie-Sektor trage immer noch 23 Prozent zur Schweizer Wirtschaftsleistung bei. «Wir wollen keine Industriepolitik via Subventionen». Der Markt solle weiter bestimmen. Die Unabhängigkeit der Nationalbank werde ebenso wenig angetastet. Solchen Massnahmen seien kontraproduktiv.
-
13.00 Uhr
«Der Schweizer Volkswirtschaft geht es gut.» Schneider-Ammann erwähnt die Wachstumszahlen und die tiefen Arbeitslosenzahlen. Doch der starke Franken könne dieser guten Lage einen Strich durch die Rechnung machen. Allen voran dem Export, Tourismus und der Maschinenindustie. «Das Wachstum wird deshalb etwas zurückgehen». 2012 wird noch ein Wachstum von 1,5 Prozent erwartet, die Arbeitslosigkeit etwas steigen. «Die Risiken könnten stark zunehmen.» Die Schweizer Exportindustrie lebe vom deutschen Abnehmermarkt, der erfolgreich mit China handle.
-
12.55 Uhr
Schneider-Ammann kommt zum starken Franken zu sprechen. Der Bundesrat hat sich intensiv mit dem Thema befasst. Der Franken haben ein Allzeithoch erreicht. «Mir bereitet diese Entwicklung grosse Sorgen.» Zum einen habe die starke Schweizer Wirtschaft damit zu tun, aber auch die Finanzkrise in der Euro-Zone.
-
12.50 Uhr
Der freie wirtschaftliche Zugang sei für die Schweiz lebensnotwendig. Die Freihandelsabkommen, unter anderem mit Japan, Hongkong oder Peru, seien zentral. Mit Russland, China und Indien seien Freihandelsabkommen in Planung. Dieses Jahr sollen die Verhandlungen zu einem Abschluss kommen.
-
12.45 Uhr
«Die Schweizer Wachstumspolitik kommt nicht schnell genug vorwärts», erklärt Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Als positive Aspekt erwähnt er einzig die Umsetzung des Cassis-de-Dijon-Prinzips und der Personenfreizügigkeit.
-
Erhält Zürich ein Casino?
Um 12.45 Uhr informiert Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann über die Bilanz zur Wachtsumspolitik 2008- 2011 und um 13.15 Uhr stellt sich Justizministerin Simonetta Sommaruga den Fragen zum Botschaftsentwurf des Bundesrats zur Unverjährbakreitsinitiative sowie über den Entscheid über neue Spielbanken in der Stadt Zürich und der Region Neuenburg.
-
Ausgangslage zur Wachstumspolitik
Die Bilanz des Bundesrates zur Wachstumspolitik 2008- 2011 ist durchzogen. Nur drei von zwanzig vom Bundesrat vorgesehenen Massnahmen wurden bisher umgesetzt. Vor allem das Parlament bringt die Wachstumspolitik des Bundesrates ins Stocken.
Um das wirtschaftliche Wachstum der Schweiz zu sichern, hat sich der Bundesrat im April 2008 insgesamt zwanzig Massnahmen vorgenommen. Mit dem Parlament waren die Absichten aber schlecht abgestimmt: Die Volksvertreter haben zahlreiche Pläne des Bundesrates nicht gutgeheissen.
Die Wachstumspolitik komme nicht planmässig voran, stellte der Bundesrat deshalb in einer ersten Bilanz fest. Gerade mal das Cassis-de-Dijon-Prinzip sei eingeführt sowie die Personenfreizügigkeit bestätigt und erweitert worden. Beides werde jedoch bereits wieder bestritten.
Aus Sicht des Bundesrates sind die Rückschläge wirtschaftlich bedeutend. Ohne Reformen könnte das Wachstums der Arbeitsproduktivität schon mittelfristig ins Stocken geraten.
Parlament weicht auf
Vor allem im vergangenen Jahr sind aus Sicht des Bundesrates wichtige Reformen vom Parlament abgeschwächt worden: Die Regierung bedauert, dass bei der Post das Monopol nicht vollständig fiel, dass im Personenverkehr auf der Schiene Leistungsaufträge nach wie vor nicht systematisch ausgeschrieben werden und dass ein Einheitssteuersatz bei der Mehrwertsteuer kaum Chancen hat.
Die Ziele verfehlt würden zudem bei der Revision des Gesetzes zum öffentlichen Beschaffungswesen: dort fehle die Unterstützung der Kantone. Auch die gescheiterte 11. AHV-Reform mit einer Anpassung an die demographischen Entwicklung werde nicht wie vorgesehen abgeschlossen.
Auch der Bundesrat ist für Verzögerungen bei einigen Vorhaben des Massnahmenpakets verantwortlich: Dazu gehört beispielsweise die Infrastrukturstrategie. Im Parlament sind unter anderem noch die neue Hochschullandschaft und das Sanierungsrecht hängig.
Landwirtschaftsabkommen stockt
Auf internationalem Parkett begrüsst die Regierung zwar den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen, etwa mit Japan. Die Doha-Runde in der WTO sowie ein Freihandelsabkommen mit der EU zur Landwirtschaft und Gesundheit komme aber nicht vorwärts. Zuletzt forderte eine Mehrheit im Nationalrat sogar den Abbruch der Verhandlungen mit der EU.
Hinzugefügt hat der Bundesrat der Wachstumspolitik die Vorlage zum «Too-big-to-fail»-Problem. Indem der Bund die theoretische Auswirkung eines möglichen Kollaps einer Schweizer Grossbank angehe, trage er zur Stärkung des Finanzsektors bei. (sda)
Erstellt: 22.06.2011, 12:38 Uhr
Schweiz
Heizöltank: Tankrevision oder Sanierung
Möchten Sie mehr über die Revision und Sanierung von Heizöltanks erfahren? Dann sollten Sie hier klicken und weiterlesen.
Abopreise vergleichen
Der Handy-Abovergleich mit Ihrem gewünschten Mobiltelefon und Prepaid-Angeboten.