Schweiz
«Wir machen ja nur das Inkasso»
Von Fabian Renz. Aktualisiert am 26.02.2010
«Der Stil vieler Schreiben ist heute manchmal noch formaljuristisch»: Werner Marti. (Bild: Keystone)
Artikel zum Thema
Herr Marti, die Fernmeldekommission des Nationalrats hat sich diese Woche für die Beibehaltung der Billag ausgesprochen. Ein Erfolg Ihres Lobbyings?
Ich bin kein Lobbyist. Aber ich habe den Mitgliedern der Kommission natürlich meine Argumente dargelegt.
Jetzt müssen Sie noch Stefan Meierhans überzeugen. Ausgerechnet er als Ihr Nachfolger im Preisüberwacher-Amt will der Billag das Inkasso der SRG-Gebühren entziehen.
Stefan Meierhans und ich haben insofern die gleiche Auffassung, als wir beide ein möglichst günstiges Gebühren-Inkasso möchten. Der Preisüberwacher hat dafür die kantonalen Steuerverwaltungen vorgeschlagen. Der Bundesrat hat aber klar festgestellt, dass das teurer käme.
Hat Meierhans Sie überrascht?
Sagen wir so: Die Billag erhielt den Inkasso-Auftrag, weil sie im Submissionsverfahren das günstigste Angebot machte. Damit wird der Preis durch den Markt und nicht durch den Preisüberwacher bestimmt. Herr Meierhans hat nun der Politik ein anderes System vorgeschlagen. Das ist nicht unbedingt die ureigenste Aufgabe eines Preisüberwachers.
Auch der Gewerbeverband wehrt sich gegen die Billag. Er fordert seine Mitglieder zum zivilen Ungehorsam bei den Gebühren auf.
Der Gewerbeverband wehrt sich gegen den Grundsatz der Gebührenpflicht. Das muss er aber auf politischem Weg tun und versuchen, die gesetzlichen Grundlagen zu ändern. Wir machen ja nur das Inkasso. Sich dagegen zu wehren, erhöht lediglich den Aufwand und bläht die Bürokratie auf. So wird es für den einzelnen Gewerbetreibenden am Ende teurer. In der Fernmeldekommission des Nationalrats wurde uns übrigens vorgeworfen, wir hätten bislang beim Gewerbe zu wenig Gebühren erhoben.
Ein oft gehörter Vorwurf ist der der fehlenden Kostentransparenz. Werden Sie wie Ihr Vorgänger keine Jahresrechnung publizieren?
Als Tochter der Swisscom untersteht die Billag deren Rechnungslegungsvorschriften. Die Swisscom muss und kann für Tochtergesellschaften, die weniger als 10 Prozent des Gesamtumsatzes erwirtschaften, keine eigenen Jahresrechnungen veröffentlichen. Diese sind in der Swisscom-Rechnung voll integriert. Ich bin aber bereit, auf Nachfrage vollumfänglich Rechenschaft über unsere Kosten abzulegen. Auch das habe ich der Fernmeldekommission gesagt.
Sie haben bereits angekündigt, bei der Billag die Kosten senken zu wollen. Wo sehen Sie sonst noch Verbesserungspotenzial?
Bei der Kundenfreundlichkeit. Der Stil vieler Schreiben ist heute manchmal noch formaljuristisch. Ich selbst möchte der Billag mehr Präsenz verschaffen, ihr ein Gesicht geben. Die Leute sollen wissen, dass der Aufwand für unser Inkasso nach Verwirklichung unseres Sparprogramms nur noch bei gut 3 Prozent des Einnahmevolumens liegen wird. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 26.02.2010, 11:07 Uhr
Schweiz
Jetzt wechseln und sparen
Finden Sie in nur fünf einfachen Schritten die optimale Fahrzeugversicherung.
Online-Wettbewerb
Wir feiern - Sie profitieren. Einen Tag lang freie Fahrt ab CHF 25.- mit Bahn, Bus und Schiff im gesamten BLS-Gebiet.