«Wir können unsere Mitarbeiter nicht überwachen»

Ein Agent des Nachrichtendienst des Bundes sitzt wegen Hacker-Verdachts in Haft. Direktor Markus Seiler verteidigt das Verhalten des NDB im Fall.

Ist seit fünf Jahren Chef des Schweizer Geheimdiensts. Zuvor war der HSG-Absolvent Generalsekretär der FDP und des Verteidigungsdepartements VBS: Markus Seiler.

Ist seit fünf Jahren Chef des Schweizer Geheimdiensts. Zuvor war der HSG-Absolvent Generalsekretär der FDP und des Verteidigungsdepartements VBS: Markus Seiler. Bild: Keystone

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Wieso schliesst der NDB aus, dass er etwas mit der Affäre Giroud zu tun hat?
Wir kennen unseren gesetzlichen Auftrag. Die Affäre Giroud ist davon nicht berührt. Alles, was darüber bekannt ist, ist weder sicherheitspolitisch relevant, noch hat es etwas mit Spionage, Terror oder Gewaltextremismus und Proliferation zu tun. Es gibt beim NDB keine Aufträge, sich in irgendeiner Art mit der Affäre Giroud zu befassen.

Der beschuldigte Mitarbeiter wurde demnach auf eigene Initiative aktiv?
Falls er das tat, ja. Seine Tätigkeit hatte nichts mit der Schweiz oder der Region zu tun. Er ist in einem ganz anderen Gebiet tätig.

Stimmt es, dass er in der Spionageabwehr aktiv war?
Nein. Das ist falsch.

Bekannt ist, dass der Mann einst den schillernden Genfer «Moschee-Spion» Claude Covassi betreut hat. Geht es bei seiner heutigen Tätigkeit um – religiösen – Extremismus?
Nein, auch das nicht. Mehr kann ich aber nicht sagen.

Hatte der Mitarbeiter eine Bewilligung für eine ausserdienstliche Tätigkeit?
Nein.

Hat der nun Inhaftierte die Infrastruktur des NDB genutzt, um in der Giroud-Affäre aktiv zu werden?
Nach unserem Erkenntnisstand nicht. Insbesondere gab es keine Zugriffe auf irgendwelche Datenbanken.

Hat die Staatsanwaltschaft Genf beim NDB Hausdurchsuchungen vornehmen oder etwas beschlagnahmen lassen?
Nein.

Wie ist der NDB auf den Verdacht gegen seinen Mitarbeiter aufmerksam geworden?
Im Februar teilten uns die Genfer Behörden mit, dass der Name des Mitarbeiters im Zusammenhang mit einer Drittperson auftaucht, gegen welche ermittelt werde. Gestützt darauf trafen wir erste Abklärungen. Im April bekamen wir aus Genf die Erlaubnis, gewisse Zusatzinformationen zu nutzen. So konnten wir gezieltere Abklärungen treffen. Erst am Donnerstagmorgen erfuhren wir, dass unser Mitarbeiter nun plötzlich Beschuldigter ist und dies in der Affäre Giroud.

Ging es beim Genfer Strafverfahren im Februar um Privatdetektive und Genfer Staatsangestellte, welche Informationen weitergegeben haben sollen?
Davon kann man ausgehen.

Welche Rolle spielte Ihr Mitarbeiter in dieser Sache?
Das wissen wir nicht. Uns wurde gesagt, dass dessen Name aufgetaucht ist im Zusammenhang mit einer Untersuchung.

Warum mussten Sie bis April warten, bis Sie Massnahmen einleiten konnten?
Wir wollten in keinem Fall das Strafverfahren beeinflussen. Wir unternahmen nur das, was uns die Genfer Behörden empfahlen. Im Februar war die Affäre Giroud von Seiten Genfs noch kein Thema. Im April konnten wir dann intensivere Abklärungen treffen.

Haben Sie den Mann observiert?
Nein. Das dürfen wir nicht. Auch für uns gelten das schweizerische Strafrecht und das Personalrecht.

Arbeitete Ihr Mitarbeiter ausserhalb der Giroud-Affäre mit Privatdetektiven und Hackern zusammen?
Dazu kann ich nichts sagen. Dafür sind die Genfer Behörden zuständig.

Wann fand die letzte Personensicherheitsprüfung des Mitarbeiters statt?
Das Datum kann ich nicht sagen. Aber der Mitarbeiter hat eine gültige Personensicherheitsprüfung der höchsten Stufe.

Also wurde sie innerhalb der vergangenen fünf Jahren vorgenommen?
Absolut. Beim NDB sind alle Mitarbeiter sicherheitsgeprüft, die allermeisten auf der höchsten Stufe.

Standen andere Beschuldigte aus dem Genfer Strafverfahren in Kontakt mit dem NDB?
Dazu kann ich nichts sagen. Das müsste allenfalls die Genfer Untersuchung zeigen. Wir haben nur einen betroffenen Angestellten.

Wussten Sie, dass der NDB-Mitarbeiter der erzkatholischen Pius-Bruderschaft nahe stehen soll?
Dazu kann ich auch nichts sagen. Aber grundsätzlich: Verboten ist das nicht. Es gilt die Religionsfreiheit.

Wie eng werden Agenten geführt, die nicht am Hauptsitz tätig sind?
Eng. Ich kann nicht in die Details gehen. Aber bei Leuten, die Feldarbeit leisten, ist das intensiv. Ein Chef führt wenige Leute. Das ist ein anspruchsvoller Job.

Wie lange ist der Beschuldigte bereits bei Ihnen tätig?
Es ist ein langjähriger Mitarbeiter. Wir übernahmen ihn bei der Fusion aus einem früheren Bestand. Einst war er bei der Genfer Polizei tätig, ehe er nach Bern zu einem Vorgängerdienst wechselte.

Wie beurteilen Sie Ihren Mitarbeiter?
Das mache ich grundsätzlich nicht öffentlich.

Der Beschuldigte hat in der Covassi-Affäre keine unumstrittene Rolle gespielt. Stand er seither unter besonderer Beobachtung?
Wir führen unsere Aussenmitarbeiter eng. Wenn jemand früher einmal mit einer Sache in einen Zusammenhang gebracht wurde, dann wird er nicht einfach jahrelang besonders beobachtet. Es gab ja damals nichts strafrechtlich Relevantes.

Bereits vor zwei Jahren entwendete ein NDB-Informatiker umfangreiche Datensätze. Haben Sie Ihre Mitarbeiter nicht im Griff?
Ich habe Verständnis, wenn dieser Eindruck entsteht. Trotzdem ist es nicht so. Die Fälle liegen völlig unterschiedlich. Der aktuelle Fall hat nichts mit der NDB-Tätigkeit des Beschuldigten zu tun – ausser dass er bei uns angestellt ist. Trotzdem könnte unsere Reputation leiden. Wir haben viel gelernt aus dem 2012er-Fall. Unsere Mitarbeiterführung ist besser geworden und auf sehr hohem Stand.

Beide Male sind sie nur durch externe Stellen auf mutmassliche Straftaten durch NDB-Leute aufmerksam geworden. Versagen die internen Kontrollen?
Beim 2012er-Fall sind dank Massnahmen, die inzwischen getroffen wurden, die Chancen gestiegen, dass wir ähnliche Vorgänge heute bemerken würden. Im aktuellen Fall sind unsere Möglichkeiten als Arbeitgeber rechtlich stark limitiert. Wir können unsere Mitarbeiter nicht überwachen, erst recht nicht ausserhalb der Arbeit. Der Fall lässt sich fast nicht ausschliessen.

Nach dem Datendiebstahl haben Sie kooperierende Nachrichtendienste aktiv informiert. Tun Sie das jetzt auch?
2012 habe ich das gemacht, weil auch die Gefahr bestand, dass Daten von Partnerdiensten gefährdet sind. Hier ist das anders. Dienste, die sich für die Sache interessieren, lesen sicher auch Zeitung.

Der NDB will mehr Überwachungsmöglichkeiten haben. Dadurch würde auch die Missbrauchsgefahr grösser. Wie will der NDB das Vertrauen der Bevölkerung und des Parlaments gewinnen, wenn solche Sachen passieren?
Das ist in der Tat eine wichtige Frage. Es wäre uns dienlich, wenn keine solchen Sachen vorfielen. Die Frage, wie weit man gehen will, ist politisch. Man muss zwischen Sicherheit und Freiheit abwägen. Für mich wäre es manchmal einfach, gerade an solchen Tagen, wenn ich weniger Möglichkeiten hätte. Dann gäbe es weniger Missbrauchspotenzial – aber auch weniger Sicherheit im Land. Ich bedauere den Vorfall auch vor dem Hintergrund der anstehenden Beratungen des Nachrichtendienst-Gesetzes. Aber er hilft uns vielleicht auch, mit dem Parlament genau solche Fragen vertieft anzuschauen. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 13.06.2014, 19:56 Uhr)

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