«Wir dürfen kein Schurkentum dulden»
Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 04.02.2010 3 Kommentare
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Der FDP-Nationalrat aus dem Kanton Bern ist Präsident des Verbandes der Schweizer Maschinenindustrie.
Die Schweiz steht unter enormem Druck, weil ausländische Steuerhinterzieher hier ihr Geld horten. Wie kommt die Schweiz aus dieser Situation heraus?
Der Bundesrat muss ein starkes Signal in die Welt senden: Wir machen Ordnung in diesem Land, Steuerhinterziehung ist unerwünscht. Und er muss von den Schweizer Banken verlangen, dass sie das Problem unter Kontrolle bekommen. Den Gesetzgebungsapparat soll der Bundesrat aber nicht in Bewegung setzen. Die Banken müssen ausländische Kunden mit Unterschrift bestätigen lassen, dass sie ihr Geld bei den Steuerbehörden deklariert haben. Wer das nicht tut, kann nicht Kunde sein. Wer falsch bezeugt, steht selbst in der Verantwortung.
Aber wie wird das Problem bereits angelegter Gelder gelöst?
Die Altlastenbewältigung ist ein separates Kapitel. Offenbar ist die Taktik Deutschlands, Frankreichs und der USA, Angst zu schüren, um Bürger zur Selbstdeklaration zu bringen. Das ist keine unelegante Lösung, da keine Gesetze geändert werden müssen.
Warum wollen sie Verfassung und Gesetze nicht ändern?
Die Schweiz ist nach wie vor ein kultiviertes Volk mit rechtsstaatlichem Verhalten. Wenn wir uns engere Fesseln anlegen als konkurrierende Standorte, schneiden wir uns ins eigene Fleisch. Unser Gesetz sagt nicht, man solle Steuerhinterziehung begehen. Man kann den Schweizern nach wie vor zumuten, dass sie korrekt deklarieren. Wenn ein Lapsus passiert, darf man den korrigieren, ohne gleich straffällig zu werden. Ich möchte diese Regelung im Inland beibehalten. Aber wahrscheinlich ist es auf Dauer nicht möglich, für Inländer eine andere Regelung zu haben als für Ausländer.
Sie sind Industrieller. Schadet der Steuerstreit der Wirtschaft?
Wir haben ein Problem mit dem Renommee. Das spüre ich zwar im täglichen Geschäft nicht. Aber die Schweiz muss als korrektes, geordnetes Land gelten, das kein Schurkentum duldet.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 04.02.2010, 04:00 Uhr
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3 Kommentare
Man kann sehr wohl für Inländer eine andere Regelung haben. Das Tempolimit auf Autobahnen ist in der Schweiz auch tiefer als in Deutschland. Es gibt noch andere Gesetze die sich nicht decken. Wir sind nicht Deutschland und wollen es auch nicht sein. Die Deutschen haben noch nie ehrlich Steuern bezahlt. Was geht das uns Schweizer an. Antworten
Die CH-Gesetzgebung animiert regelrecht zum Betrug: Wenn man zulässt, dass gewisse Typen Mio kassieren, kocht die Volksseele! Ungerechtigkeit ist idealer Nährboden für Staatsverdrossenheit: Er wird boykottiert, betrogen, diffamiert...Aggressionen, Vandalismus, Kriminalität, usw. sind die Folge: Man verschwendet lieber Geld für Sicherheit, statt Gerechtigkeit u. Gleichstellung für ALLE zu schaffen! Antworten
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