Wieso Teenager auch künftig auf den Strich gehen
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 25.07.2009 14 Kommentare
Verschiedene Kinderhilfswerke warnten in den letzten Tagen, dass immer mehr Minderjährige ihr Taschengeld mit Prostitution aufbessern. Denn anders als in Österreich und anderen europäischen Staaten dürfen in der Schweiz Jugendliche ab 16 Jahren aanschaffen gehen oder auch als Pornodarsteller auftreten.
Der Bund drückte sich bisher um eine Lösung. Schon 2005 warf darum die heutige Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi (TI) der Regierung Untätigkeit vor. Ihr Parteikollege Luc Barthassat (GE) verlangte drei Jahre später eine Gesetzesänderung. Der Bundesrat müsse die Prostitution unter 18 verbieten. Und er forderte auch harte Strafen für Freier, die sich an minderjährige Dirnen wenden.
Politiker wechselten plötzlich die Seite
Dem Bundesrat ging der Vorschlag aber zu weit. Die Regierung ist gegen ein Verbot der Prostitution für unter 18-Jährige, weil damit Jugendliche kriminalisiert würden. In der vergangenen Sommersession lehnte auch der Nationalrat Barthassats Vorschlag ab und nahm nur eine abgeschwächte Variante von SP-Politikerin Margrith Kiener Nellen an.
Dieser Fall zeigt, wie im Parlament wichtige Anliegen aus parteipolitischen Überlegungen zu Tode geritten werden. Am Anfang war die Motion Barthassat nämlich noch von 28 Nationalrätinnen und Nationalräten aus verschiedenen politischen Lagern mitunterzeichnet worden. Dazu gehörten zum Beispiel Leute wie die Genfer Liberale Martine Brunschwig Graf, SVP-Nationalrat Oskar Freysinger und seine St.Galler Parteikollegin Jasmin Hutter oder auch die Waadtländer SP-Politikerin Ada Marra.
Diese Politiker verweigerten dann aber Barthassat die Gefolgschaft, als die Motion des CVP-Mannes im Nationalrat zur Abstimmung kam.
Die SP trickste die CVP aus
Ein Teil der SP und der Grünen stimmten hingegen bloss für die Motion von Margrith Kiener Nellen (BE). Diese hatte den unbeanstandeten Teil des CVP-Vorstosses, der Strafen für Freier vorsah, für einen eigenen Vorschlag abgekupfert. Die Genossen und die Grünen halfen so der FDP und der SVP, den CVP-Vorschlag zu versenken. Die CVP hingegen unterstützte sowohl Barthassats Vorschlag als auch jenen der SP und hatte mit ihrer Taktik das Nachsehen.
Jetzt ist die CVP sauer und die Wahrscheinlichkeit gross, dass wegen dieser parteipolitischen Spielereien eine Lösung im Kampf gegen die Prostitution von Minderjährigen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben wird. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 25.07.2009, 06:53 Uhr
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14 Kommentare
Da offenbart sich ja der ganze Wahnsinn. Die Politik macht ein Riesendrama ums Rauchen, Prostitution ab 16 Jahren ist offenbar das kleinere Problem. Leider ist es so wie in Nachbarnländern dass man froh ist wenn junges, möglicherweise günstiges Gemüse auf dem Markt ist. Antworten
Seit Menschengedenken gibt es Prostitution und alle Versuche, diese zu unterbinden sind fehlgeschlagen. Also sparen wir uns ein weiteres Verbot, welches eh nicht wirken wird. Die Verbots- und Regulierungswut unserer Politiker und Beamten ist offenbar grenzenlos. Es wäre schon längstens Zeit, die Bevormundung des Schweizer Volks zu stoppen. Antworten
