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Wie viele Einwohner sind genug?
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In den nächsten Wochen wird die Schweiz den achtmillionsten Einwohner zählen – und die Bevölkerung wächst weiter. Gemäss der «SonntagsZeitung» reagieren die Parteien – allen voran die SVP und die Grünen.
Beide wollen die Zuwanderung einschränken. Die SVP fordert zusätzlich zu der Wiedereinführung von Einwanderungskontingenten eine massiv restriktivere Einbürgerungspraxis.
Mit Anträgen in der laufenden Bürgerrechtsrevision und mit einer parlamentarischen Initiative will die SVP die Rekursmöglichkeiten gegen Einbürgerungsablehnungen abschaffen und die Voraussetzung zur Erlangung des Schweizer Passes massiv verschärfen. Das kündigt Parteichef Toni Brunner in der «SonntagZeitung» an. So sollen künftig auch Ehepartner von Schweizern deutlich länger auf ihre Einbürgerung warten müssen: Erforderlich wären in diesen Fällen gemäss SVP neu fünf statt drei Jahre Ehe und acht statt fünf Jahre Wohnsitz in der Schweiz. Diskutiert wird selbst die Abschaffung des Doppelbürgerrechts. Sozialhilfebezügern sowie Vorbestraften soll zudem der rote Pass verwehrt werden. Für Brunner hat das heutige Einbürgerungsrecht «eine grosse Sogwirkung»; es produziere immer neue Einwanderung.
Die Grünen tasten das Bürgerrecht nicht an, sondern sie bezwecken durch eine neue Wirtschaftswachstumsstrategie die Zuwanderung in die Schweiz langfristig einzudämmen. Laut ihrem Konzept soll die Schweiz übereinkommen, welche Branchen und Unternehmen sie gezielt zum Wohle der Bevölkerung fördern will. «Wir wollen die Arbeitseinwanderung durch selektives Wirtschaftswachstum dämpfen», sagt Grünen-Vizepräsident Bastien Girod. Er werde in der Herbstsession einen Vorstoss einreichen, damit der Bundesrat eine entsprechende Strategie entwickeln müsse, sagt er gegenüber der «SonntagsZeitung». Konzepte, die eine sofortige Zuwanderungsbeschränkung zum Ziel haben, würden seiner Meinung nach dem Forschungs- und Wirtschaftsstandort Schweiz schaden – überdies seien sie «menschenfeindlich».
Wie viele Millionen Einwohner sind zu viel?
Die Schweiz ertrage nicht mehr als acht Millionen Einwohner, sagt die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran dem «Sonntag»: «Mehr Menschen wären technisch machbar, aber nicht wünschbar, da mit hohen Folgekosten aller Art verbunden und erst noch extrem unsolidarisch mit Europa.» Als Lösung sieht Badran eine Reform «unserer ruinösen, auf Steuerdumping ausgerichteten Standortpolitik».
GLP-Präsident Martin Bäumle glaubt, bei einer «nachhaltigen Gesellschaft» seien «zehn Millionen verkraftbar», mit der heutigen Verschwendungsgesellschaft aber schon sechs Millionen «nicht nachhaltig».
CVP-Präsident Christophe Darbellay hingegen hält «12 Millionen Einwohner in 50 Jahren» für «vertretbar», wenn das Land attraktiv bleibe und seine Hausaufgaben löse. Keine konkrete Zahl nennen will FDP-Präsident Philipp Müller: «Es kommt darauf an, ob die Leute in die Gesellschaft und Wirtschaft integrierbar sind.» Er will aber die Einwanderung aus Drittstaaten bremsen.
Erstellt: 05.08.2012, 06:47 Uhr
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