Wie schlecht ist dieser Bundesrat wirklich?
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 07.05.2009 50 Kommentare
Artikel zum Thema
Die sieben Mitglieder der Regierung stehen seit Monaten in der Kritik. Und das von allen Seiten. Doch wer macht seinen Job wirklich gut, wer fällt ab? DerBund.ch/Newsnet unterzieht die Bundesräte und Bundesrätinnen dem Härtetest. Und verteilt Noten gemäss dem schweizerischen Schulsystem (1 = Schlechteste, 6 = Beste).
Moritz Leuenberger,
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek)
Er ist schon seit September 1995 im Bundesrat. Seine Faxen und Grimassen gehen vielen auf die Nerven. Seine Partei die SP, aber auch die SVP wären froh, wenn er 2009 zurücktreten würde. Die Genossen machen ihn für die letzten Wahlschlappen mitverantwortlich. Leuenberger hat aber angekündigt, dass er bis 2011 im Bundesrat bleiben will.
Was die Genossen häufig übersehen: Ob beim Klimaschutz, in der Energiepolitik oder in der Verkehrspolitik, Leuenberger bringt seine Projekte fast immer erfolgreich durch Bundesrat und Parlament. Manchmal braucht er dazu einen kleinen Umweg, z.B. bei der C02-Abgabe auf Benzin. Er hat wie kein anderer in der Regierung das Gespür für das richtige Timing und für das Machbare.
Seine wohl letzte grosse Schlacht ist die Finanzierung der künftigen Bahninfrastruktur bis 2030. Wegen den sinkenden Einnahmen bei der Schwerverkehrsabgabe LSVA muss er zusätzliche Finanzierungsquellen suchen. Offenbar will er sich jetzt einen Teil dieser Gelder über das Konjunkturprogramm beschaffen. Ausserdem nimmt Leuenberger auch einen neuen Anlauf für die Schaffung einer Postbank. Damit ist er zweimal gescheitert.
Wertung: Leuenberger wird der Schweiz eine der modernsten Verkehrsinfrastrukturen der Welt hinterlassen. Auch beim Klimaschutz und in der Energiepolitik hat er die Schweiz vorwärtsgebracht. Sein Nachfolger wird allerdings keinen sehr grossen Gestaltungsspielraum mehr haben. Note: 5
Pascal Couchepin,
Departement des Innern (EDI):
Seit März 1998 ist er im Bundesrat. Er leitete zuerst das Wirtschaftsdepartement. Seit dem 1. Januar 2003 ist er im EDI (Departement für Soziale Sicherheit, Gesundheitswesen und Bildung). Couchepin hat staatsmännisches Format. Im Berner Politalltag gebärdet er sich aber oft wie ein Walliser Dorfpolitiker. Seine ungeschminkte Rhetorik und sein Machtgebaren kommen nicht gut an. Spätestens seit er das Rentenalter 67 als Zukunftsoption erwähnte, landet der Walliser Bundesrat bei Umfragen meistens auf dem letzten Platz.
Couchepin hat den Anstieg bei den Krankenkassenprämien mit Tricks (höherer Selbstbehalt und Franchise, tiefere Reserven) dämpfen können. Nun holt ihn die Vergangenheit ein. Im Herbst droht eine Prämienexplosion. Mit Dringlichkeitsrecht will er diese nun verhindern. Mit seinem Vorschlag, dass jeder der zum Arzt geht 30 Franken Gebühr zahlen soll, hat er sich noch mehr Sympathien verscherzt. Und mit den von ihm verordneten tieferen Labortarifen treibt er in der ganzen Schweiz die Hausärzte auf die Strasse.
Viele offene Baustellen hat er auch bei den Sozialversicherungen. Die 5. IV-Revision brachte er erfolgreich zum Abschluss und sie zeigt inzwischen auch Wirkung. Aber ohne Zusatzfinanzierung kann der fast 13 Milliarden umfassende Schuldenberg der IV nicht abgetragen werden. Die geplante Volksabstimmung über eine befristete Erhöhung der Mehrwertsteuer hat er vom Frühjahr auf den Herbst 2009 verlegt. Eine weiteres Minenfeld ist die 11. AHV-Revision. Ein erster Versuch scheiterte im Mai 2004 an der Urne. Er hat nun einen zweiten Anlauf genommen.
Wertung: Der Walliser dreht sich mit seinen Projekten im Kreis. Gegen die Kostenexplosion im Gesundheitswesen hat er kein Rezept gefunden. Das ist aber nicht nur seine Schuld. Viele Projekte sind im Parlament blockiert. Auch bei AHV und IV sind die wichtigsten Reformen noch nicht unter Dach und Fach. Note: 4
Micheline Calmy-Rey,
Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA):
Sie ist seit Dezember 2002 im Bundesrat. Sie muss fast keine Geschäfte vor dem Parlament vertreten. Das lässt ihr viel Zeit, um sich neue Handlungsfelder auszudenken. Sie hat der Schweizer Aussenpolitik neuen Schwung verliehen. Statt auf Handelsdiplomatie setzt sie ihre Akzente auf Menschenrechte und Konfliktvermittlung.
Den neuen Menschenrechtsrat der Uno sieht sie ein bisschen als ihr Baby an. Dort stehen aber nicht Folterregimes am Pranger, sondern Rechtsstaaten wie die Schweiz. Die von ihr gepushte Uno-Konferenz gegen Rassismus in Genf, nutzte der iranische Staatspräsident Ahmadinejad als Bühne für eine Hetzrede gegen Israel.
Mit ihren vielen Sololäufen bringt sie die Schweiz international in brenzlige Situationen. Wie zum Beispiel mit dem Schleier-Auftritt in Teheran. Sie stellt den Bundesrat oft vor vollendete Tatsachen. Das war bei der Anerkennung des Kosovo so und auch beim Schutzmacht-Mandat in Georgien.
Der Erfolgsausweis bei Konflikt-Mediationen ist dürftig. Ihre Bemühungen in Palästina waren ein Flop. In Libyen warten Geiseln von Moammar al-Qadhaf seit fast einem Jahr auf eine Lösung des Konfliktes. Mit ihrer rhetorischen Frage, ob man auch mit Bin Laden reden solle, löste sie einen Sturm der Entrüstung aus. Noch mehr Schelte brachte ihr ein Brief ein, in dem sie OECD-Generalsekretär Angel Gurria zu seinen Bemühungen im Kampf gegen Steueroasen gratulierte. Der Brief wurde von Diplomaten abgefangen.
Im Bundesrat ist sie wegen ihres chaotischen Stils und ihren Sololäufen isoliert. Sie konnte sich aber mit ihrem Plan durchsetzen, Schweizer Soldaten zum Schutz vor Piraten abzukommandieren. Bei der Ernennung des Koordinators im Steuerstreit mit den USA erlitt sie hingegen eine Schlappe: Sie wollte ihren Staatssekretär Michel Ambühl. Der Bundesrat wählte US-Botschafter Urs Ziswiler. Im Dossier Steuerstreit wurde sie erst aktiv, als der internationale Druck für die Schweiz unerträglich wurde.
Wertung: Das Ansehen der Schweiz in der Welt ist trotz Calmy-Reys Bemühungen für die Menschenrechte und bei der Schlichtung von Konflikten nicht gestiegen. Freches Auftreten und eine geschliffene Rhetorik bringen der Schweiz im Endeffekt nicht viel. Note: 4
Hans Rudolf Merz,
Finanzdepartement (EFD)
Seit Dezember 2003 er im Bundesrat. Der freie Markt ist für Merz zwar fast ein Dogma. Aber unter keinem anderen Finanzminister hat die Schweiz so viel Staatsgelder in ein Privatunternehmen gepumpt wie unter ihm.
Im politischen Alltag ist Merz seit seinem Amtsantritt mehr Getriebener als Treibender. Den Steuerstreit mit den USA, der EU und mit Deutschland wollte er aussitzen. Nach aussen demonstrierte er Härte. Unter Druck musste er dann das Bankgeheimnis nach und nach preisgeben. Merz hat die Entschlossenheit der G-20-Staaten völlig unterschätzt. Fehleinschätzungen leistete er sich auch zur Situation bei der UBS. Vor seinem Schlaganfall im Frühsommer 2008 behauptete er steif und fest, die UBS sei ein solides Unternehmen.
Kritiker werfen ihm einen vorauseilenden Gehorsam gegenüber den Finanzplatz-Akteuren vor. Deren Wünsche seien ihm Befehl. Während die Schweiz im Herbst 2008 in eine schwere Krise schlitterte, propagierte Merz Steuererleichterungen für Hedge-Funds-Manager, also ausgerechnet für jene Gilde, denen die Welt das Finanzdesaster verdankt. Merz ist auch kein Freund von Konjunkturprogrammen und Steuerentlastungen für Familien.
Sein grösster Flop war die Ablehnung des Steuerpaketes 2004. Erfolgreicher war er mit dem neuen Finanzausgleich und der Unternehmenssteuerreform II. Aber sein angebliches Meisterstück, den Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer, hat er trotz grosser Ankündigungen bisher nicht umsetzen können. Er musste inzwischen diesen Teil der Vorlage vom Rest (die administrativen Erleichterungen) trennen, um nicht die gesamte Reform zu gefährden.
Wertung: Merz wird als Bundesrat in die Geschichte eingehen, unter dem das Bankgeheimnis geschleift wurde. Er hat lange Zeit den anderen Regierungsmitgliedern kein Wort gesagt über seine Strategie im Steuerstreit und die Schweiz dadurch in Zugzwang gebracht. Merz kündigt häufig vollmundig Projekte an, die dann aber lange auf sich warten lassen. Beim Finanzhaushalt lag er mit seinen Prognosen jeweils so daneben, wie kaum ein anderer Bundesrat vor ihm. Note: 3,5
Doris Leuthard,
Volkswirtschaftsdepartement (EVD)
Sie ist seit Juni 2006 im Bundesrat: Mit der Ankündigung, sie wolle in ihrem Departement einen Vaterschaftsurlaub einführen, legte sie einen starken Start hin. Leuthard wurde zwar vom Bundesrat zurückgepfiffen. Geschadet hat ihr dies jedoch nicht. Im Gegenteil: Sie ist seither die Rating-Queen im Bundesrat. Zumindest war sie es bis vor kurzem. Sie hat mit den Dossiers Personenfreizügigkeit und der Agrarpolitik 2011 schwierige Klippen erfolgreich umschifft.
Leuthard fehlt häufig der politische Mut. Auf aktuelle Ereignisse, die nicht auf der politischen Agenda stehen, reagiert sie oft erst dann, wenn der Druck der Öffentlichkeit übermächtig wird. Und wenn sie die Gewissheit hat, dass sie eine Mehrheit hinter sich weiss. Dass sie im letzten Jahr noch für gute Stimmung sorgte, während die Wirtschaftskrise schon lange absehbar war, hat ihr bei der Linken und bei Teilen der Wirtschaft heftige Kritik eingetragen.
Im Bundesrat funktioniert sie als Einzelmaske und bleibt deshalb mit ihren Projekten manchmal beim ersten Anlauf hängen. Das Cassis-de-Djion-Prinzip ist ihr wohl grösster Erfolg bisher. Es bringt den Schweizer Konsumenten tiefere Preise. Beim Dossier Agrarfreihandel mit der EU steckt sie jedoch fest. Da machte ihr auch die Wirtschaftskommission des Nationalrates einen Strich durch die Rechnung. Die Abkopplung der Mieten von den Hypozinsen, von Leuthard als Mietkompromiss verkauft, entpuppt sich als Rohrkrepierer, weil die Hauseigentümer Sturm laufen. Die Revision der Arbeitslosenversicherung ist zurzeit im Parlament blockiert.
Auch im Steuerdossier muss sie sich Vorwürfe gefallen lassen. Als Wirtschaftsministerin pflegt sie engen Kontakt mit der OECD. Trotzdem hat auch sie nicht gemerkt, was Generalsekretär Angel Gurria mit den G-20-Staaten ausheckte. Ecken und Kanten zeigte sie erst, als die OECD die Schweiz zuerst auf eine schwarze, dann auf eine graue Liste gesetzt hatte. Sie hat lange bei Merz nicht richtig Druck gemacht, damit dieser im Steuerdossier vorwärts macht und seine Strategie auf den Tisch legt.
Wertung: Das Cassis-de-Djion bringt der Schweiz tiefere Preise. Sie hat nach anfänglichem Zögern 2 Konjunkturpakete durchgebracht und bereitet jetzt mit Merz und Leuenberger ein Drittes vor. Bei der Wirtschaftskrise hat sie aber geschlafen. Note: 4,5
Eveline Widmer-Schlumpf,
Polizei- und Justizdepartement(EJPD):
Die Bündnerin sitzt seit Dezember 2007 im Bundesrat. Ihre Wahl und die Abwahl Blochers führten zu einer wochenlangen Schlammschlacht. Seither steht Widmer-Schlumpf bei vielen Medien unter Denkmalschutz. Wie Vorgänger Christoph Blocher will auch sie das Asyl-und Ausländerrecht weiter verschärfen. Die Vorlage ist absturzgefährdet - weil SP und SVP die Revision bekämpfen.
Der erste wirkliche Härtetest erwartet sie bei der Abstimmung für den neuen biometrischen Pass. Sie will die Daten von Schweizer Bürgern auf einer Datenbank speichern. Sie geht damit beim Biometrie-Projekt weiter als EU-Staaten wie Deutschland. Im Bundesrat hat sie schnell Tritt gefasst. Mit der Bundesanwaltschaft tickt eine Zeitbombe in ihrem Departement.
Als Merz 2008 Monate ausfiel, übernahm sie auch das EFD. Sie präsentierte vor den Medien die Milliardenhilfe an die UBS und erhielt dafür gute Zensuren. Inzwischen weiss man aber auch, was sie nicht tat. Widmer-Schlumpf hat zum Beispiel die Generalsekretärin von Merz entscheiden lassen, ob die Schweiz an der OECD-Finanzministerkonferenz teilnimmt. Widmer-Schlumpf hat ausserdem während der Abwesenheit von Merz den Streit zwischen UBS und US-Steuerbehörden weiter schlittern lassen.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass sie gerne das Finanzdepartement übernehmen möchte. Und sie tut dafür hinter den Kulissen auch viel. Die Justizministerin pflegt zum Beispiel intensive Kontakte zu den kantonalen Finanzdirektoren. Im vergangenen Jahr wurde sie Schweizerin des Jahres - aber man weiss eigentlich nicht warum und weshalb.
Wertung: Grosse Fehler hat Widmer-Schlumpf in ihrer bisherigen Amtszeit keine gemacht. Ihre Bemühungen im Steuerstreit während der Abwesenheit von Hans-Rudolf Merz waren aber sehr zaghaft und zögerlich. Als es darum ging, die Milliarden-Hilfe für die UBS zu präsentieren, liess sie sich hingegen nicht zweimal bitten. Ihr Auftritt war gut. Note: 4,5
Ueli Maurer,
Departement für Verteidigung (VBS):
Der Neuste ist seit Dezember 2008 im Bundesrat. Er fiel bisher dadurch auf, dass er sich im Bundesrat genauso verhält wie er dies angekündigt hat: kollegial. Er ist gegen den Einsatz von Schweizer Soldaten gegen Piraten. Dieses Ei haben ihm Couchepin und Calmy-Rey ins Nest gelegt. Und er macht bisher eine transparente Politik. Die Mängelliste des VBS hat er im Internet publiziert.
Bei der Ernennung des neuen Armeechefs liess er sich nicht von parteipolitischen Überlegungen leiten. Er brachte André Blattmann und nicht wie erwartet einen Parteisoldaten. Auch den Job an der Spitze der Geheimdienste hat er schnell und unaufgeregt mit dem bisherigen VBS-Generalsekretär besetzt. Ob dies geschickt war, wird sich noch weisen.
Wertung: Maurer ist noch zu wenig lange im Amt, als dass man seine Arbeit bewerten könnte. Er hinterlässt bisher aber einen souveränen Eindruck - auch wenn er zuweilen wie im Falle von Couchepins Gesundheitsreformen auf Fundamentalopposition macht. Note: 4,5 (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 07.05.2009, 22:09 Uhr
Kommentar schreiben
50 Kommentare
Du meine Güte. Da verschafft der linke Tagi ihrem linken Bundesrat Leuenberger einen wundervollen Gratis-PR-Beitrag. Note 5, wow! Jetzt wird der amtsmüde Amtibundesrat Leuenberger wohl ewig bleiben. Die ganze Benotung: Für wie dumm und einfältig hält die Tagi-Redaktion den mündigen Leser? Vielleicht ist es jetzt Zeit, tagesanzeiger/newsnetz ein für allemal wegzuklicken... Antworten
Danke für diesen ausgewogenen und nüchternen Artikel. Auch wenn man im Detail vielleicht anderer Meinung sein kann, tut es gut, gerade in dieser Diskussion einen Beitrag zu lesen, der sich ehrlich bemüht, Fakten neutral zu gewichten und daraus Schlüsse zu ziehen. Etwas, was im Tagesanzeiger in der letzten Zeit leider eher selterner geworden ist... Behaltet diesen Kurs bei, es ist glaubwürdiger so! Antworten
