Wie gefährlich ist dieser SRG-Entscheid?

Die Nationalrats-Kommission möchte, dass auch das Parlament bei der Konzessionserteilung mitredet. Bürgerliche sehen die SRG so gestärkt, Linke den Anfang vom Ende.

Unterschiedliche Wellenlängen? Die Medienverbände und die Linke befürchten, die SRG werde zum Spielball der Politik, die Bürgerlichen wollen den Service public gestärkt sehen.

Unterschiedliche Wellenlängen? Die Medienverbände und die Linke befürchten, die SRG werde zum Spielball der Politik, die Bürgerlichen wollen den Service public gestärkt sehen. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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SP-Nationalrat Cédric Wermuth neigt zur grossen Geste. Zum Beispiel so: «Vielleicht dämmerts jetzt langsam, ob Burka oder die Rechten die grössere Bedrohung für Freiheit und Demokratie sind», twitterte er gestern (eine rhetorische Frage) und verlinkte darunter auf eine Medienmitteilung der drei Journalisten-Gewerkschaften SSM, Syndicom und Impressum. In dieser Mitteilung verurteilen die drei Gewerkschaften einhellig und in einer selten gehörten Deutlichkeit den Entscheid der nationalrätlichen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF), das Parlament bei der Erteilung der SRG-Konzession in Zukunft auch mitreden zu lassen.

«Mit dieser Motion wird einer Politisierung der Medien Tür und Tor geöffnet und die Unabhängigkeit der Medien gegenüber den Parteien massiv beschnitten», warnen die Medienverbände. Die bürgerliche Mehrheit im Parlament habe bereits gezeigt, dass es ihr beim Thema Service public nicht nur um eine Beschränkung der SRG gehe, sondern auch um die politische Einflussnahme auf die Inhalte der Medien. «Das ist in einer gesunden Demokratie unhaltbar», schreiben die Verbände und warnen davor, dass diese Logik nicht auf Radio und Fernsehen beschränkt sei, dass alle Redaktionen bedroht sind.

Ein schlechtes Gefühl

Sind sie das? Ist der knappe Entscheid der Kommission (13 zu 11 Stimmen, eine Enthaltung) der Anfang vom Ende? Der Beginn der rechtsbürgerlichen Zerschlagung der SRG? GLP-Nationalrat Jürg Grossen ist sich nicht ganz sicher. Er hat sich enthalten beim Entscheid, er tut sich schwer mit dem Thema. Zum einen müsse man dem Bundesrat und dem Parlament die Möglichkeit geben, eine bessere Lösung zu finden. Zum anderen ahnt Grossen, dass es den Rechtsbürgerlichen auf die lange Sicht eben doch um die Unabhängigkeit der SRG gehen könnte, und der Entscheid, die Konzession künftig vom Parlament und vom Bundesrat absegnen zu lassen, ein nächster logischer Schritt dazu ist. «Und wie gefährlich es ist, einigen wenigen die Macht über die Medien zu lassen, wissen wir aus der Geschichte.»

CVP-Nationalrat Martin Candinas, spätestens seit der Abstimmung um das neue Radio- und TV-Gesetz als grosser SRG-Unterstützer bekannt, hat ein schlechtes Gefühl. «Es ist völlig unklar, was wir gestern genau beschlossen haben. Wir haben ja nur gesagt, dass es eine doppelte Konzession braucht – aber nicht, wie diese ausgestaltet werden soll. Reden wir dann im Parlament plötzlich über einzelne Sendungen?» Die Volksvertreter sollen sich einbringen können, findet Candinas, der den Vorschlag der Kommission abgelehnt hat, aber dazu brauche es nicht ein völlig neues System. «In einem solchen ist die Gefahr real, dass die SRG zum Spielball der Politik wird.»

Duales System

Was also hat die Kommission genau beschlossen? Zuerst hat sie eine Motion von SVP-Nationalrat Thomas Müller deutlich abgelehnt. Er wollte, dass die Konzession ausschliesslich vom Parlament – und nicht mehr vom Bundesrat – erteilt wird. Als Kompromiss dazu hat FDP-Nationalrat Thierry Burkart eine Kommissionsmotion entworfen, die ein duales System vorsieht. Das Parlament erteilt eine Rahmenkonzession für die SRG, die konkrete Betriebskonzession kommt vom Bundesrat. «Bei der Rahmenkonzession soll es nur um grundsätzliche Vorgaben und sicher nicht einzelne Sendungen gehen», sagt Burkart. Das neue System erhöhe die Legitimität der SRG, stütze sie breiter ab. Und die Hauptarbeit werde dabei immer noch vom Bundesrat erledigt. Das Parlament besitze in seinem Modell lediglich eine Genehmigungskompetenz, könne nur Ja oder Nein zur Rahmenkonzession sagen.

Dies allerdings alles noch unter Vorbehalt: Denn wie genau die Unterteilung zwischen «Rahmen» und «Betrieb» aussehen würde, müsste der Bundesrat bei einer Annahme der Motion erst noch definieren. «Ich verstehe darum die Aufregung nicht», sagt Kommissionspräsidentin und SVP-Nationalrätin Natalie Rickli. «Wir verlangen in diesem Kompromissvorschlag lediglich, dass auch die Volksvertreter eine Mitsprachemöglichkeit erhalten.»

Wie gefährlich ist der Entscheid also nun tatsächlich? Das kommt wohl auf die eigene politische Haltung an – und spielt am Ende vielleicht auch gar nicht so eine grosse Rolle. Im Ständerat dürfte der von der nationalrätlichen Kommission knapp angenommene Vorschlag kaum durchkommen. (DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 31.08.2016, 16:28 Uhr

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