Schweiz
Wie die Steuerverwaltung Millionen verschleudert
Von David Vonplon. Aktualisiert am 30.04.2012 140 Kommentare
«Insieme»: Erste Probleme bereits 2007
Die Ursprünge von «Insieme» liegen über zehn Jahre zurück. 2001 entwickelte der Bund die Vision, die Steuerverwaltung von Grund auf zu reorganisieren. Die bisherigen Informatiksysteme Stolis (Stempelsteuer) und Molis (Mehrwertsteuer), deren Lebenszyklus schon damals abgelaufen war, sollten ersetzt werden durch ein Gesamtsystem. Fortan sollten die Steuerkunden ihre Geschäfte über eine Internetplattform abwickeln können. Zugleich sollten die 900 Mitarbeiter der Steuerverwaltung entlastet werden. Der Bundesrat prognostizierte Einsparungen von 200 Millionen Franken im Jahr.
Im Frühjahr 2005 schrieb der Bund erstmals Aufträge aus – in der Hoffnung, das Projekt spätestens 2010 abzuschliessen. Dann begannen die Probleme: Der Bund widerrief im August 2007 einen öffentlichen Auftrag über 50 Millionen an den US-Softwarekonzern Unisys. Begründung: Dieser habe «die angebotenen Leistungen nicht zum offerierten Preis erbringen» wollen. Es folgte ein Rechtsstreit. Im Dezember 2008 einigten sich die beiden Streitparteien auf die Zahlung einer Entschädigung in unbekannter Höhe. Unisys verzichtete im Gegenzug auf eine Schadenersatzklage. Im Herbst 2010 sprach das Parlament einen Nachtragskredit von 56,5 Millionen. Ein Jahr später stellte die Eidgenössische Finanzkontrolle erhebliche Kosten- und Zeitüberschreitungen fest. Gemäss der Steuerverwaltung sollte die Minimalvariante des Projekts nun bis 2014 abgeschlossen sein. (dvp)
Mit dem Freiburger Ständerat (CVP) und Präsidenten der sechsköpfigen Finanzdelegation, Urs Schwaller, sprach David Vonplon:
Herr Schwaller, weshalb tut sich der Bund mit der Realisierung von Informatikprojekten so schwer?
Sehr häufig ist die Projektorganisation zu teuer und die Ressourcenplanung mangelhaft. Es besteht keine klare Definition, was man mit einem Projekt überhaupt erreichen will, und – am wichtigsten – es fehlen klare Führungsstrukturen.
War das auch beim Informatikprojekt «Insieme» so?
Ja. Die Projektleitung war nicht gut und musste mehrmals ausgewechselt werden. Zugleich kamen und gingen verschiedene externe Beratungsfirmen, die viel zu viel Einfluss hatten. Dadurch kam es zu ständigen Kurswechseln, die schliesslich zu Verzögerungen und Kostenüberschreitungen führten.
Wer trägt die Verantwortung für das IT-Fiasko?
Das lässt sich noch nicht beantworten. Die Finanzdelegation wird der eidgenössischen Steuerverwaltung im Juni einen Informationsbesuch abstatten und dabei auch diese Frage auf den Tisch bringen. Zugleich werden wir die Angelegenheit auch mit Departementschefin Eveline Widmer-Schlumpf besprechen.
Wie teuer kommt das IT-Debakel den Bund zu stehen?
Der Gesamtkredit beträgt heute 155 Millionen Franken. Mit diesem Geld können nun bloss die Minimalziele des Projekts – die Ablösung der beiden Hauptsysteme Stolis und Molis – erreicht werden. Wichtig ist jetzt, dass man die verbleibenden Mittel möglichst gut einsetzt, denn ein Abbruch der Übung kommt nicht infrage.
Weshalb?
Wir brauchen ein funktionierendes Informatiksystem bei der Steuerverwaltung. Der Staat muss schliesslich seine Steuern erheben und einkassieren.
Wie kann der Bund in Zukunft verhindern, dass Informatikprojekte wie «Insieme» zu Millionengräbern werden?
Wichtig ist, dass der Bund die Kontrolle verstärkt und eine klare Kompetenzaufteilung definiert. Auch braucht es eine Person, welche die volle Führungsverantwortung über ein Projekt wahrnimmt. Andere Massnahmen hat der Bundesrat bereits ergriffen: Er hat Ende Jahr eine Informatikverordnung verabschiedet, mit der das Controlling bei der Informatik verbessert werden soll. Auch wurde das Bundesamt für Informatik reorganisiert und ein neuer Informatikchef eingesetzt.
(Bild: ZV)
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Mit dem Informationssystem FIS Heer leistete sich das Verteidigungsdepartement (VBS) die wohl grösste Fehlinvestition seiner Geschichte und musste mehrere Hundert Millionen Franken abschreiben. Wie sich jetzt zeigt, lagern indes weitere Softwareleichen im Keller der Bundesverwaltung: Im Januar leitete Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf eine Administrativuntersuchung bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) ein – ohne die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Durchleuchten lässt die Bundesrätin das Informatikprojekt «Insieme» – ein IT-System mit einem Projektvolumen von 155 Millionen Franken, das die veralteten, nicht integrierten Informatiksysteme der Steuerverwaltung zusammenführen und ablösen soll.
Im Raum steht der Verdacht, dass bei der Beschaffung nicht alles mit rechten Dingen zuging: «Die Untersuchung beschränkt sich auf Fragen im Zusammenhang mit der Einhaltung von internen Prozessen und Abläufen», sagt Daniel Saameli vom Finanzdepartement sibyllinisch. Dem Vernehmen nach sollen bei der Steuerverwaltung Aufträge unter der Hand vergeben worden sein. In den kommenden Monaten will das Finanzdepartement die Ergebnisse der Untersuchung publik machen.
Überforderte Projektleiter
Die Ungereimtheiten bei der Auftragsvergabe sind nur die Spitze des Eisbergs. Armin Vuillemin, stellvertretender Direktor bei der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK), spricht von massiven Kostenüberschreitungen und zeitlichen Verzögerungen. Eine Überprüfung der EFK im Herbst 2011 förderte zutage, dass die Projektverantwortlichen der Steuerverwaltung über weite Strecken die Übersicht über das Mammutprojekt verloren hatten. Eine Vielzahl von externen Beratern und Softwarefachleuten schlug aus dieser Führungsschwäche Profit: Laut bundesnahen Quellen beschäftigte der Bund zeitweise über 220 Personen am IT-Projekt – über 150 davon stammten von externen Beratungs- und IT-Firmen.
Auch kamen eklatante Führungsmängel ans Tageslicht: Mehrmals im Jahr wurde die Projektleitung ausgewechselt, Zielvorgaben und Vorgehensweise verändert und an der Projektarchitektur geschraubt. Die Folge davon: Bis Ende 2011 konnte «nur ein kleiner Teil dessen realisiert werden, was ursprünglich bis im Juni 2010 hätte fertiggestellt sein müssen», wie die EFK kürzlich in ihrem Jahresbericht festhielt.
«Sehr besorgt» über den Stand des «Insieme»-Projekts zeigt sich auch die parlamentarische Finanzdelegation in einem Bericht, der vorletzte Woche erschien. Dass der Bundesrat eine Administrativuntersuchung anberaumt habe, passe ins Gesamtbild, schreibt das Aufsichtsorgan über die Bundesfinanzen darin. Die Finanzdelegation hatte bereits 2010 auf Kostenüberschreitungen bei «Insieme» hingewiesen.
«Ständiger Umbruch»
Hellhörig wurden die Parlamentarier, als Verantwortliche der Steuerverwaltung bei einem Besuch erklärten, man wolle die Systemarchitektur von Grund auf umkrempeln – und dies, obwohl die Arbeiten schon seit Jahren liefen. «Es herrschte ein ständiger Umbruch, der sich lähmend auf das Projekt auswirkte», kritisiert CVP-Fraktionschef Urs Schwaller, der die Finanzdelegation präsidiert (siehe Interview). Der Freiburger Ständerat übt indes auch Selbstkritik: Vielleicht habe man anfangs zu wenig energisch eingegriffen.
Da das Parlament kaum gewillt sein dürfte, für das IT-Debakel erneut einen Zusatzkredit zu sprechen, muss das Informatikprojekt drastisch redimensioniert werden: «Da die Kosten massiv überschritten wurden, kann das Informatikprojekt nicht im ursprünglichen Umfang realisiert werden», sagt Armin Vuillemin. Laut einem Bericht von Radio DRS wurden von den 115 Vollzeitangestellten, die zuletzt am Projekt arbeiteten, über die Hälfte abgezogen. «Dafür sollte die Steuerverwaltung die Mitarbeiter dann im Griff haben», so Vuillemin. Zugleich werden die meisten Aufträge an externe Firmen storniert.
Mängel nicht schönreden
Nach der Entschlackungskur können indes nur noch jene Ziele des Projekts realisiert werden, die für das Tagesgeschäft unabdingbar sind. Im Zentrum der Minimallösung steht die Ablösung der bestehenden Informatiksysteme für die Verrechnungs- und die Stempelsteuer. Sie seien so veraltet, dass das Ausfallrisiko wie auch die Wartungskosten stiegen, sagt Vuillemin. Wegen Geldmangels dürften andere Ziele – etwa eine verbesserte Kundenorientierung – auf der Strecke bleiben.
Bei der Steuerverwaltung räumt Sprecher Beat Furrer ein, man wolle die Mängel, die «Insieme» angelastet werden, nicht schönreden. Aus diesem Grund habe die Leitung der Steuerverwaltung interne Abklärungen angeordnet, welche Hindernisse aus vergangener Zeit aus dem Weg räumen sollten. Die Steuerverwaltung habe die Projektleitung bereits 2011 auf eine neue Basis gestellt. «Dank den getroffenen Massnahmen läuft das Projekt inzwischen wieder in geordneten Bahnen», so Furrer. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 30.04.2012, 06:42 Uhr
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