Wie die Schweiz Flüchtlinge aus dem Irak auf Distanz hielt
Von Richard Diethelm, Thomas Knellwolf. Aktualisiert am 02.09.2011 72 Kommentare
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Während des Einmarsches der US-Armee im Irak und nach dem Sturz des Diktators Saddam Hussein flohen Millionen von Irakern ins Ausland. Am meisten Flüchtlinge, schätzungsweise eine Million, gelangten ins benachbarte Syrien.
Sybella Wilkes erinnert sich an den Ausnahmezustand, der 2007 in der syrischen Hauptstadt Damaskus herrschte. Sie arbeitete dort in der Zweigstelle des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR). «Plötzlich war unser kleines Büro von Tausenden Irakern belagert, die um Hilfe baten», erzählt Wilkes.
Gedränge vor der Botschaft
Wilkes wohnte gleich neben der Schweizer Botschaft und wurde Zeugin des Gedränges vor deren Toren. «Wir arbeiteten eng mit der Schweizer Regierung zusammen», sagt sie. Wilkes, nun am Genfer UNHCR-Hauptsitz tätig, lobt den damaligen Einsatz der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit (Deza) vor Ort: «Die Deza setzte sich für die Schulbildung der Kinder der Flüchtlingsfamilien ein; es waren mehr als 100'000.»
Der Vertreter der Eidgenossenschaft in Damaskus hatte laut der Fernsehsendung «10 vor 10» Angst vor einer «Lawine von Anfragen und neuen Asylgesuchen». In einem «Fact Sheet» des Bundesamts für Migration (BFM), das dem TA vorliegt, heisst es: «Der damalige Schweizer Botschafter in Damaskus, Jacques de Watteville» habe einen «Pull-Effekt mit unzähligen weiteren Gesuchen» befürchtet sowie «eine mögliche Gefährdung des Botschaftspersonals». Das BFM entschied, von der Praxis abzukommen, die Gesuche mit häufig nur rudimentären Angaben zu behandeln. Rund 10'000 Gesuche von Irakern wurden schubladisiert statt bearbeitet. BFM-intern wurde das Vorgehen wiederholt als «rechtlich problematisch» beurteilt. Der damalige BFM-Direktor Eduard Gnesa sah im Vorgehen aber eine «adäquate Lösung» – «zumal sich die Gesuchsteller in Syrien beim UNHCR registrieren lassen können und keine Rückführung in den Irak zu befürchten haben».
Andrew Harper, der im UNHCR die Irak-Abteilung leitet, sagte auf Anfrage: «Wir sorgten im Verbund mit anderen Staaten dafür, dass die in die Nachbarländer strömenden Flüchtlinge ein Dach über dem Kopf, Lebensmittel und etwas Bargeld erhielten, medizinisch betreut wurden und die Kinder zur Schule gehen konnten.» Das UNHCR bestimmte Flüchtlinge, für die eine Rückkehr in die Heimat nicht mehr infrage kam; Witwen ermordeter Männer, ehemalige Angestellte internationaler Organisationen, Angehörige ethnischer Minderheiten oder Leute, die gefoltert wurden oder von der Gewalt im Irak traumatisiert waren. Das UNHCR bat westliche Regierungen, solche Asylsuchenden aufzunehmen. «Manche Länder reagierten grosszügiger als andere», sagt Harper diplomatisch.
Calmy-Rey läuft auf
Die Statistik offenbart, wie abweisend die Schweiz sich verhielt. Die USA nahmen auf Ersuchen des UNHCR zwischen 2007 und 2011 am meisten Iraker auf: 46'600. Kanada, Australien, Deutschland und Schweden folgen mit 2000 bis 5300 Aufgenommenen. Mit der Schweiz vergleichbare Länder wie die Niederlande, Norwegen und Finnland öffneten zwischen 430 und 790 Irakern die Türen. Die Schweiz ist in der Statistik nicht einzeln aufgeführt, sondern Teil der Gruppe «andere Länder», die alle zusammen 487 Iraker aufnahmen.
Aussenministerin Micheline Calmy-Rey scheiterte 2007 mit dem Antrag, 500 Irakern Asyl zu gewähren. Zu gross war der Widerstand des damaligen Justizministers Christoph Blocher und des Gesamtbundesrats. Die Schweiz nahm ab Mitte der Nullerjahre – im Gegensatz zu früher – keine sogenannten Kontingente von Dutzenden oder Hunderten Flüchtlingen aus derselben Region auf. Die heutige Justizministerin Simonetta Sommaruga ist zur alten Praxis zurückgekehrt: Kürzlich liess sie 34 Flüchtlinge einreisen, die meisten von ihnen Iraker aus Syrien.
Keller-Sutter kritisiert Praxis
Die Schubladisierung Tausender Asylanträge, die nun durch Alt-Bundesrichter Michel Féraud untersucht wird, hatte den Nebeneffekt, dass die Gesuche in der Asylstatistik nicht auftauchten. So konnte sich Bundesrat Blocher kurz vor seiner Abwahl 2007 rühmen, dass unter seiner Ägide die Zahl der Asylgesuche gesunken sei – auf rund 10'000 pro Jahr. Blocher verwies an einer Pressekonferenz darauf, dass er die Zahl der «Personen im Vollzugsprozess» in seinen vier Amtsjahren von über 17'000 auf 5500 senken konnte. Unerwähnt liess er die bis zu 10'000 Gesuche von Irakern, über die er damals im Bild war.
Seine Schubladisierungsaktion wird von Flüchtlingshelfern kritisiert, aber von rechten Migrationspolitikern gelobt. CVP-Nationalrat Gerold Pfister und sein FDP-Ratskollege Philipp Müller sehen darin eine elegante Lösung für ein ansonsten kaum lösbares Problem. Hingegen kritisiert Karin Keller-Sutter, Präsidentin der Konferenz der kantonalen Justizdirektoren, das Vorgehen: «Solange ein Gesetz solche Gesuche vorsieht, müssen sie behandelt werden.»
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 01.09.2011, 22:36 Uhr
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Hilfe vor Ort mit Dach über dem Kopf, Lebensmittel, etwas Bargeld, medizinische Betreut wurden und Schule für Kinder ist zehnmal besser wie eine Einreise in de Schweiz. Diese Leute samt ihrer Religion passen ganz einfach nicht in den westeuropäischen Kulturkreis Antworten
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