Wie die SVP den Wahlkampf gewinnen wird
Von Fabian Renz. Aktualisiert am 18.10.2010 106 Kommentare
Alternder Ziehvater: Ex-Bundesrat Christoph Blocher. (Bild: Reuters )
Erfolge und Flops
Vom schlechten Start erholt
Die Legislatur begann schlecht für die SVP. Nach der Abwahl von Bundesrat Blocher und der Abspaltung der BDP musste sie in ihrem Kerngeschäft eine Niederlage hinnehmen: Im Juni 2008 lehnte das Volk ihre Volksinitiative Für demokratische Einbürgerungen deutlich ab. Von diesem Schlag hat sich die Partei mittlerweile erholt: Die von SVP-Exponenten mitlancierte Minarett-Initiative fand im November 2009 eine Mehrheit im Volk. Und auch für die Ausschaffungsinitiative stehen die Chancen gut: Eine gestern in der «SonntagsZeitung» publizierte Umfrage sagt dem Begehren eine Zustimmungsrate von 62 Prozent voraus.
In der Europapolitik fällt die Bilanz gemischt aus. In Volksabstimmungen war die Partei zuletzt wenig erfolgreich. Die SVP selber verbucht es allerdings als ihr Verdienst, dass der EU-Beitritt als Option in weite Ferne gerückt ist. In der Sozial- und Wirtschaftspolitik sieht es ähnlich aus: Mit Maximalforderungen im Parlament vermag die SVP zwar Vorlagen bis zu einem gewissen Grad zu prägen. Geht es aber hart auf hart, unterliegt sie oft – etwa vor einem Jahr mit der Opposition gegen eine Mehrwertsteuererhöhung zugunsten der Invalidenversicherung. (fre)
Stichworte
Personell ist die SVP heute zweifellos schwächer aufgestellt als vor den Wahlen 2007. Damals konnte sie dem Souverän ihren Justizminister als eigentliches Wahlprogramm verkaufen. Heute, da Christoph Blocher von den Schalthebeln der institutionellen Macht entfernt ist, wird ein solch personenzentrierter Wahlkampf schwerlich zu wiederholen sein. Ueli Maurer wiederum hat als politisches Irrlicht an der Spitze des Verteidigungsdepartements nicht mehr dieselbe Strahlkraft wie ehedem als scharf profilierter Parteipräsident.
Und sein junger Nachfolger im Präsidium, Nationalrat Toni Brunner, ist noch nicht ansatzweise aus dem Schatten seines alternden Ziehvaters Blocher getreten. Doch der Mann für die Zukunft, das ist der 70-jährige Blocher in jedem Fall nicht mehr, selbst wenn er 2011 ein Comeback im Nationalrat wagen sollte. Die SVP befindet sich derzeit in einer Art Interregnums-Zustand.
Seit 2007 fast immer gewonnen
Trotz alledem gehen die meisten Beobachter davon aus, dass die Partei auch die nationalen Wahlen 2011 gewinnen kann – vielleicht weniger fulminant als früher. Einen Erfolg lässt etwa die jüngere Entwicklung in den Kantonen erwarten. Immer noch Mühe bekundet die SVP zwar in der Romandie, wo Protestmentalitäten häufig in sozialpolitisch linken Bürgerbewegungen kondensieren. So hat in Genf der sozialistisch-nationalistische Mouvement citoyens genevois bislang einen SVP-Durchmarsch verhindert.
In der Deutschschweiz hingegen hat die Blocher-Partei seit 2007 fast alle kantonalen Wahlen gewonnen. Nennenswerte Ausnahme ist nur der Kanton Schaffhausen, dessen traditionell moderat politisierende SVP-Sektion 2008 eine Niederlage gegen die FDP hinnehmen musste. In jenen Kantonen, wo sich grosse BDP-Sektionen abspalteten, kam die SVP dagegen bemerkenswert glimpflich davon (ausser in Graubünden, wo das Parlament nach dem Majorzsystem gewählt wird).
Wie begründet sich der anhaltende Erfolg? Der Politologe Michael Hermann weist darauf hin, dass die SVP-Oberen heute auf eine tadellos funktionierende Parteimaschinerie mit hoch motivierten Mitgliedern zählen kann. Als veritable Marke für Heimat und EU-Gegnerschaft, Sennenkäppi und Bänkerkrawatte zugleich ist die SVP ohnehin schon lange arriviert.
Sozialpolitik «verausländern»
Vor allem aber setzt die Partei konsequenter noch als in vergangenen Jahren auf das vielversprechendste Wahlkampfthema. Ob Roma-Ausschaffungen in Frankreich oder Sarrazin-Diskussion in Deutschland – die Ausländer- und Integrationsproblematik dominiert derzeit die Debatten in ganz Westeuropa. In der Schweiz hat sich die SVP hier mit Projekten wie der Minarett- und der Ausschaffungs-Initiative die unangefochtene Themenführerschaft gesichert, und hier vermag sie die Politik zu prägen. Den aussichtsreichen Gegenvorschlag zur Ausschaffungs-Initiative kann sie bei Annahme als Sieg verbuchen, da er eine weitere Verschärfung der Ausländerpolitik bedeutet.
Zweifelhaft scheint, ob die Versuche der SVP-Gegner, ihnen genehmere Themen in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu rücken, ernsthafte Erfolgsaussichten haben. Zum einen gelingt es der SVP, wie Michael Hermann festgestellt hat, auch sozial- und wirtschaftspolitische Fragen zu «verausländern».
Neoliberale Wirtschaftsdoktrin im Hintergrund
Das zeigten etwa die Kampagnen gegen Sozialhilfebetrüger oder gegen deutsche Professoren an Schweizer Unis. Zum andern liegen Probleme wie Schulen mit fast 100 Prozent Fremdsprachigen, Furcht vor prügelnden Secondo-Gangs sowie Konkurrenz am Wohnungs- und Arbeitsmarkt nahe am Alltag der Leute – was man von den Finanzierungsproblemen der AHV oder Bonussteuern für Manager nicht behaupten kann. Da tut es wenig zur Sache, dass die Forcierung der Nationalitätenfrage den angesprochenen Problemen in ihrer Komplexität nicht immer gerecht wird.
Ihre neoliberale Wirtschaftsdoktrin hat die SVP in letzter Zeit in den Hintergrund gerückt. Die Parteistrategen dürften realisiert haben, dass sich von thatcheristischen Staatsabbau-Predigten höchstens rechtsintellektuelle Publizisten begeistern lassen. Die mehrheitlich minderprivilegierte Basis tickt hier anders als ihre Vordenker, wie sich etwa im März zeigte: Die SVP-Wähler lehnten die Rentensenkung bei der zweiten Säule genauso ab wie der grosse Rest der Stimmenden. Es spricht für sich, dass der grösste und am offensivsten beworbene wirtschaftspolitische SVP-Erfolg der letzten Zeit ein antiliberaler ist: Im Herbst hiess der Nationalrat eine Landwirtschaftsmotion der SVP gut, die eine teilweise Rückkehr zur alten Milchkontingentierung fordert.
Sonst nur Bremsmanöver
Ansonsten beschränken sich sachpolitische Triumphe häufig auf schiere Brems- und Blockademanöver. Eigene Projekte bringt die SVP seltener durch – was höchstens auf den ersten Blick erstaunt. Ihre Unwilligkeit zum Kompromiss erschwert es der 30-Prozent-Partei nicht nur, Allianzpartner zu finden. Sie beschert ihr vor allem immer wieder Niederlagen in Majorzwahlen. Die folgenschwere Schwäche im Ständerat und in vielen kantonalen Regierungen ist ein Ergebnis davon.
Möglicherweise lauert hier, neben der ungeklärten Blocher-Nachfolge, eines der mittelfristig grössten Probleme für die SVP, ein Glaubwürdigkeitsproblem. Wie sagte einst ein karthagischer Offizier zu seinem Feldherrn Hannibal? «Du verstehst es zwar zu siegen. Aber nicht, den Sieg zu nutzen.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 18.10.2010, 11:03 Uhr
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106 Kommentare
@Mohler: Mit der Behauptung einer jahrzehntelanger Linksdiktatur liegen Sie völlig daneben. Ausser vielleicht in ein paar Städten gibt es in der Schweiz seit vielen Jahrzehnten sowohl beim Bundesrat, im eidgenössischen Parlament, aber auch auf kantonaler Ebene nur eine Mitte-Rechtsregierung. Für all die vielen Probleme der Schweiz sind also die Bürgerlichen allein verantworlich! Antworten
In ganz Europa brennt der Hut, der soziale Frieden wird mittelfristig gefährdet sein, und alles wegen der linken Sozialromantik. Am meisten bedrückt sie nicht der "arme Ausländer", sondern die Angst, ihre künstlich geschaffenen Pöstchen zu verlieren, die sie sich seit Jahrzehnten im Sozialbereich zuschanzen. Die hauptsächlichen Verursacher dieser Probleme, kann man nicht als Sanierer brauchen. Antworten
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