Schweiz

Wie SVP-Politiker Lei Hildebrands Bankauszug manipulierte

Von Thomas Knellwolf, Jürg Ackermann. Aktualisiert am 19.01.2012 37 Kommentare

Hermann Leis Anwalt räumt ein, sein Mandant habe den Bankauszug «geringfügig» verändert. Bei der Hausdurchsuchung beim ehemaligen Bank-Sarasin-Mitarbeiter Reto T. wurde Lei weggeschickt.

«Ich bin nicht der Anwalt des Whistleblowers»: Der Thurgauer SVP-Kantonsrat Hermann Lei.

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Die Chronologie der Affäre Hildebrand

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Der Fall Hildebrand: Wie es dazu kam – und welche Personen darin verwickelt sind.

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Am 5. Januar schien das Verhältnis zwischen den Weinfelder Kindergarten­kameraden Reto T. und Hermann Lei, zwei Hauptpersonen in der Hildebrand-Affäre, wieder einigermassen in Ordnung. Lei, Rechtsanwalt und SVP-Politiker, holte an jenem Donnerstag den mutmasslichen Bankdatendieb T. in der ­Klinik Münsterlingen ab, um ihn so zu begleiten, wie es in der Regel ein Anwalt tut: zur Hausdurchsuchung bei T. Leis Rechtsanwalt Valentin Landmann bestätigt, er «habe von dieser Fahrt auch gehört».

Bei der Hausdurchsuchung war Lei nicht erwünscht. Die Ermittler wiesen ihn gemäss TA-Informationen weg, weil er im Verfahren eine eigenständige Rolle innehabe. Einen Tag später schrieb Lei dann auf die Homepage seiner Kanzlei: «Ich bin nicht der Anwalt des Whistleblowers.» Mittlerweile ist Lei für die Zürcher Staatsanwaltschaft – gleich wie T. und der Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid – Beschuldigter, also Verdächtiger wegen Verstoss gegen das Bankgeheimnis. Für alle gilt die ­Unschuldsvermutung.

Original voller Ungereimtheiten

In der Untersuchung der Zürcher Staatsanwaltschaft schieben sich T. und Lei nun gegenseitig Schuld an der mutmasslichen Bankgeheimnisverletzung in die Schuhe. Zu einem zentralen Aspekt in den Ermittlungen könnte die Frage werden, wer die Dokumente wie manipuliert hat, welche die «Weltwoche» als «Faksimile-Abdruck» des Kontos von Philipp Hildebrand bezeichnete. Das ­angebliche Original ist voller Ungereimtheiten (zum Beispiel ein Mix aus englischen und deutschen Angaben), auf die der «Blick» gestern hinwies. Die effektiven Dollarkäufe Hildebrands sind aber offenbar korrekt abgebildet.

Für die Manipulation kommen in ­erster Linie drei Stellen infrage: Bei Lei scheint es sicher zu sein, dass er das ­Dokument veränderte, bei der «Weltwoche» gibt es Indizien, bei Reto T. bislang keine konkreten Hinweise. Für den mutmasslichen Datendieb spricht auch, dass an der Sitzung zwischen Bundespräsidentin Calmy-Rey und Christoph Blocher am 15. Dezember die Dokumente von einem Vertreter der Bundeskriminalpolizei überprüft wurden. Diesem hätten die groben Fehler auffallen müssen. Daher spricht einiges für eine nachträgliche Manipulation.

Reto T. hat aber als Beschuldigter bei der Staatsanwaltschaft Zürich zugegeben, drei Screenshots von Angaben auf dem Konto Hildebrands angefertigt zu haben. Entgegen früheren Informationen fotografierte er den Bildschirm in der Bank nicht mit einer Kamera, sondern er wählte eine Tastenkombination für Screenshots, die er dann in ein Word-Dokument kopierte. Dieses Dokument, so die Version des IT-Angestellten gemäss einem in die Ermittlung Involvierten, habe er in der Bank ausgedruckt, um es in Ruhe zu lesen. Wochen später erst habe er es mitgenommen und Lei in dessen Kanzlei vorgelegt.

Lei vereinte drei Dokumente

Dort wurde das Papier in ein Couvert gesteckt und verschlossen. Der Umschlag wurde am 3. Dezember bei Alt-Bundesrat Blocher in Herrliberg geöffnet. Danach blieben die Unterlagen in der Obhut Leis, der später Kontoangaben Hildebrands an Blocher und an die «Weltwoche» gemailt haben soll. Umstritten ist, ob T. dafür die Einwilligung gab oder ob Lei alles aus eigenem Antrieb tat. Anwalt Valentin Landmann räumt ein, sein Mandant habe die Daten «geringfügig» verändert: «Auf Bitte von T. hat er den Benutzernamen rausgenommen und einige Leerschläge.» Allerdings könnte es auch sein, dass Lei Veränderungen vornahm, weil T. nicht merken sollte, dass Lei der «Briefträger» der «Weltwoche» war. Lei selber hat gestern in der Sendung «Talk Täglich» auf TeleZüri eingeräumt, dass er vom Informanten drei Bankauszüge des abgetretenen SNB-Präsidenten Hildebrand vorgelegt bekam und diese «zusammenzog, damit sie auf eine Seite passen». Den Inhalt habe er «selbstverständlich nicht verändert».

Ausweichend äussert sich «Weltwoche»-Chefredaktor Roger Köppel. Zur Frage, ob das Dokument von der Redaktion abgeändert worden sei, will er nichts sagen. «Den offenbar erhobenen Vorwurf der Urkundenfälschung kann ich nicht kommentieren, da sich ein solcher Vorgang meinen Kenntnissen entzieht.» Aufnahmen von SF deuten darauf hin, dass die «Weltwoche» das Dokument zumindest optisch bearbeitet hat. Derweil wächst der Druck auf Lei im Thurgau weiter. Selbst beim engsten SVP-Bündnispartner, der FDP, steigt der Unmut. Zahlreiche Politiker fordern Konsequenzen. Die SVP hält Lei aber nach wie vor die Stange, er figuriert weiterhin auf der Kandidatenliste für die Kantonsratswahlen vom April. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.01.2012, 06:51 Uhr

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37 Kommentare

Hansueli Zürcher

19.01.2012, 08:55 Uhr
Melden 164 Empfehlung

Diese Machenschafzten sind eines Anwalts unwürdig, denn bei einem Anwalt sollten andere Grundsätze herrschen. Bleibt zu Hoffen, dass Hr. Lei sein Anwaltspatent verliert. Was hat sich hier nur für einen Dreck angesammelt bei all den SVP - Mitgliedern und ich frage mich wie man noch SVP wählen kann! Antworten


Pius Müller

19.01.2012, 08:28 Uhr
Melden 136 Empfehlung

Dieser Lei gehört hinter Gitter. Antworten



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