Wie Politik aus dem Lehrbuch das Volk verwirrt
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 02.03.2010 17 Kommentare
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Niemand verstehe mehr, was mit der Abzockerinitiative passiert und welche Partei mit welcher anbändelt. Die Parteien hätten den Ball endlos hin und her gespielt, niemand wisse mehr, auf welches Tor gespielt werde, so und ähnlich berichteten Medien in den letzten Tagen über die politische Auseinandersetzung.
Angefangen hat es damit, dass die CVP einen Gegenvorschlag zu Thomas Minders populistischem Volksbegehren ankündigte. Die FDP zog für einmal am selben Strick. Worauf sich Christoph Blocher mit Thomas Minder zusammensetzte, dessen Initiative übernahm und die zentralen Teile davon in die laufende Aktienrechtsrevision einbauen wollte. Schliesslich meldete sich die SP zu Wort: Die Genossen wollen sowohl die Minder-Initiative zur Abstimmung bringen, als auch einen direkten Gegenvorschlag formulieren. All diese «Spielchen» und Manöver nennt man Politik. Was soll daran nicht klar sein?
Vorwürfe wegen Minarettinitiative
Hat man nicht nach dem Ja zur Minarettinitiative den Parteien vorgeworfen, sie hätten sich aus der Verantwortung gestohlen und darauf geschielt, das Stimmvolk werde dem Begehren des Solothurner SVP-Nationalrats Walter Wobmann eine Abfuhr erteilen? Kann man es dem Parlament verübeln, wenn es sich diesmal gegen alle Eventualitäten wappnen will und andere Lösungen und Wege sucht?
Taktische Manöver, wie sie die CVP vorführte, indem sie plötzlich einen direkten Gegenvorschlag aus der Schublade zog um so die von ihr bekämpfte Abzockerinitiative zu kontern, sind legitim. Dass Blocher sich die Minder-Initiative aneignete, ist ebenfalls nachvollziehbar. Immerhin geht es hier nicht nur um Abzocker sondern auch um eine Stärkung des Sharholder Value. Dies forderte Blocher bereits in den 90er-Jahre und dann später auch als Bundesrat. Die SP wiederum will sich mit dem Anprangern der Lohnexzesse in den Teppichetagen profilieren. Auch das ist Teil des Berner Polit-Spiels.
Träges Politsystem schafft Verwirrung
Wenn das Publikum bei einzelnen Geschäften die Übersicht verliert, dann liegt das zuerst einmal an der Trägheit des politischen Systems mit seinen unzähligen Vernehmlassungen, den drauffolgenden Diskussionen im Bundesrat und an den Vorberatungen in den Kommissionen. Häufig werden die Dossiers dann zwischen Nationalrat und Ständerat hin und her geschoben, weil man sich bei Details nicht einigen kann. Mit Rückkommensanträgen werden Kommissionsentscheide zudem wieder gekippt - wie aktuell bei der Abzockerinitiative. Dabei geht schnell die Übersicht verloren.
Verwirrung entsteht aber auch darum, weil knappe Entscheidungen in den einzelnen Kommissionen von den Medien wie definitive Lösungen verkauft werden. So geschehen mit der Abzockerinitiative. Im Herbst 2009 entschied die Rechtsskommission des Nationalrates, der Abzockerinitiative keinen direkten Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Entsprechend tönten auch die Schlagzeilen. Anfangs Jahr stellte die CVP einen Rückkommensantrag und kam damit durch. Da waren plötzlich die Schlagzeilen anders als im Herbst 2009. Dass die Bürger plötzlich nicht mehr wissen, auf welches Tor gespielt wird, kann da nicht verwundern.
(DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 02.03.2010, 23:51 Uhr
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17 Kommentare
In der Tat. Man gönnt einem Thomas Minder seine Initiative nicht. Ja man will sie eigentlich gar nicht - wenigstens in der Politik & Wirtschaftskreisen. Das macht mich stutzig. Deshalb mobilisiere ich alle, für diese Initiative zu stimmen, Mit dem Politgeplänkel wird versucht, das Volk zu spalten. Macht doch endlich Ordnung in diesem Land, das offenbar nicht mehr Vertrauenswürdig ist. Antworten
Minder hat ca. 4 Jahre durchgehalten - Bravo! Wir halten auch noch eine Woche durch. (Oder? (;-) ). Nicht verwirren lassen, darauf ist man in Bern spezialisiert. ---> Tiiiiiiief aus dem Inneren Entscheiden! Dann kommt es gut. (Oder haben Sie auch schon?). Antworten
Der FDP und CVP gehts doch nur noch um ihre Pfründe und überdecken so ihre Mitschuld am Finanzdebackel. Das was da abgeht ist eine Schande gegenüber dem Stimm- bürger. Diesen beiden Schleimerparteien wünsche ich bei den nächsten Wahlen eine Abfuhr! Ich bin ein bürgerlicher Wähler, doch bevor ich FDP oder CVP wähle, stimme ich zukünftig lieber SVP oder sogar SP! Antworten
Die Initiative wird nichts an den Löhnen ändern, denn diese werden in Zukunft einfach von der Generalversammlung anstatt dem Verwaltungsrat durchgewunken. Auch wird kein Lohnarbeiter, der nicht selbst Aktionär eines börsenkotierten Grossunternehmens ist, davon etwas haben, selbst wenn die Löhne begrenzt würden. Es ist nämlich nicht so, dass die Löhne unten steigen wenn oben weniger verdient wird. Antworten
Wie wurde übrigens Blocher so reich? Da wurde auch kräftig unten abgezockt und nach oben umverteilt. Aber das ist schliesslich das Ziel des Kapitalismus und dazu brauchts auch den Schutz der Steuerhinterzieher und das Bankgeheimnis, also Kernanliegen der SVP. Schade, dass Minder Blocher auf den Leim gegangen ist. Selber denken liebe Bürger und dann entsprechend wählen. Demokratie ist anstrengend. Antworten
Was haben und rühmen wir so in der Schweiz, insbesondere von PolitikerInnen, die direkte Demokratie. Wer mischelt, vermischelt und zieht die Abstimmungen hinaus, Politiker! Abstimmung her, das Volk ist sauer und fühlt sich betrogen. Bringt endlich die Abstimmung und das Volk wird entscheiden. Wie, siehe Minarett Abstimmung, Politiker können ihre Wähler sauer machen. Sauerer gehts nimmer. Antworten
Dass die Situation nun so ist wie sie ist, zeigt die Wichtigkeit dieser Vorlage. Die Einzigen die damit ein Problem haben, sind unsere Mittelmassmedien. Lassen wir den Politikern in Bern noch etwas Zeit und freuen uns darüber, dass wir Steuerzahler und Shareholder am Schluss das letzte Wort haben. Antworten
In National- und Ständerat scheint es gar nicht um den Volkswillen zu gehen, sondern eher nur noch Parteipolitische Machtgerangel. Alle wollen ihre Pfründe erhalten, das Volk ist den Eigeninteressenvertretern egal. Schnell sind sie nur, wenn sie Kasse machen können, so wie beim Umwandlungssatz der Renten. Bei den nächsten Wahlen sollten die Stimmbürger genau hinschauen wen sie wählen. Antworten
Die politische Agenda wird zunehmend durch die Medienwrksamkeit des Themas bestimmt und die Möglichkeit, den politischen Gegner ins Abseits zu drängen. Priorität hat nicht, was für unser Land wichtig ist. Leider sind unsere Landespolitiker meistens nur noch den Parteien verpflichtet und nicht mehr einer Mehrheit der Landesbevölkerung. Dass unser Land dadurch Schaden nimmt ist für sie unerheblich. Antworten
Doch ich kann gut nachvollziehen was passiert. Herr Blocher ist ein gewiegter grosser Politiker. Leider hat sich der ehrliche Herr Minder, der den Volkswillen sehr gut vertritt, vom grossen Mann einlullen, und in die Wahlstrategie der SVP einspannen lassen. Schade für die gute Initiative. Antworten
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Daniel Moser
Im ganzen Verwirrspiel um die Abzocker-Initiative hat einzig die SP von Anfang an eine klare Linie verfolgt. Nach der unseligen Minarettinitiative drehen die bürgerlichen Parteien die Fahnen nach der vermuteten Windrichtung bis zum geht nicht mehr. Die Initiative der JUSO "1:12" geht noch wesentlich weiter und will die Lohnunterschiede generell verkleinern. Das verdient Unterstützung! Antworten