Widmer-Schlumpfs mögliche Abwahl erschwert die Planung
Von David Schaffner. Aktualisiert am 07.10.2011 33 Kommentare
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Normalerweise ist die Wahl eines Bundesrats zum Präsidenten reine Formsache: Wer im laufenden Jahr als Vizepräsident amtet, kann damit rechnen, im Dezember von den Parlamentariern zum nächsten Primus inter Pares erkoren zu werden. Und zum Vizepräsidenten ernennen die Räte jeweils jenen Minister, der dieses Amt am längsten nicht mehr oder noch nie bekleidet hat.
In diesem Jahr ist die Ausgangslage brisanter: Nach dem üblichen Turnus wäre Eveline Widmer-Schlumpf an der Reihe, 2012 der Regierung vorzustehen. Ihr droht allerdings die Abwahl, da ihre BDP numerisch keinen Anspruch auf einen Bundesratssitz hat. Scheidet die Bündnerin am 14. Dezember aus, würde nach der Regel der Anciennität Ueli Maurer Bundespräsident – ausgerechnet der Bundesrat jener Partei, die Anspruch auf Widmer-Schlumpfs wackelnden Sitz erhebt.
Noch keine Geschenke kaufen
Im Umfeld beider Magistraten werden bereits erste Vorbereitungen getroffen, um im Präsidialjahr eine gute Figur zu machen. Die Arbeiten dafür beginnen in der Regel im September oder Oktober des Vorjahres. Widmer-Schlumpf hat eine Arbeitsgruppe einberufen, die Termine für ihr Jahr als Präsidentin plant. «Wir treffen erste Vorbereitungen für das Präsidialjahr – allerdings im Wissen darum, dass das neue Parlament die Bundesräte erst im Dezember wählt», bestätigt ihre Sprecherin Brigitte Hauser-Süess.
Angesichts der unsicheren Ausgangslage plane die Arbeitsgruppe aber mit angezogener Handbremse, ist aus dem Finanzdepartement zu hören. Man wolle keine Erwartungen wecken, die Widmer-Schlumpf allenfalls nicht erfüllen könne. Zusagen für die Teilnahme an wichtigen Veranstaltungen im kommenden Jahr kann die Arbeitsgruppe beispielsweise nur unter dem Vorbehalt der Wiederwahl machen. Geschenke – für ausländische Staatsgäste beispielsweise – kaufe die Gruppe noch keine, da man kein Geld aus dem Fenster werfen wolle.
Theoretisch könnte Widmer-Schlumpf die Planung auch auf die Zeit nach der Schicksalswahl am 14. Dezember verschieben. Aber das wäre nicht ratsam, denn gleich Anfang Jahr stehen wichtige Anlässe an, bei denen eine Präsidentin nicht fehlen darf – etwa der Neujahrsempfang für das Diplomatische Korps oder das WEF in Davos.
Zwei Pläne für eine Feier
Bei Ueli Maurer ist es seine Wohngemeinde Hinwil, die bereits Vorkehrungen trifft: «Wir sind uns bewusst, dass wir dieses Jahr möglicherweise eine Feier für Bundesrat Ueli Maurer organisieren dürfen», sagt Gemeindepräsident Germano Tezzele (SVP). «Ende dieses Monats oder Anfang November werden wir ein grobes Konzept für eine Präsidialfeier erstellen, damit wir im Fall einer Wahl Maurers nicht völlig unvorbereitet sind.» Denn die Gemeinde eines frisch gewählten Präsidenten empfängt diesen traditionellerweise mit einem Fest.
Auch in Widmer-Schlumpfs Wohnort Felsberg ist «die Planung für die Präsidialfeier bereits am Laufen», wie Gemeindepräsidentin Lucrezia Furrer (FDP) sagt. Es ist wie beim «Donnschtig-Jass» des Schweizer Fernsehens: Zwei Gemeinden bereiten eine Feier vor, die nur eine ausrichten darf.
Notfalls Agenda übernehmen
Den eigenen Stab hat Ueli Maurer noch nicht damit beauftragt, provisorisch zu planen : «Wir gehen davon aus, dass Widmer-Schlumpf wieder gewählt wird», erklärt sein persönlicher Mitarbeiter Jean-Blaise Defago. «Kommt es anders, werden wir uns am 14. Dezember zusammensetzen und die Vorbereitungen kurzfristig anpacken.» Laut Defago hat allerdings «die Bundeskanzlei bereits bei Maurer angefragt, ob er sich Gedanken über das Bundesratsfoto des kommenden Jahres machen will». Denn das Dekor für das jährlich wechselnde offizielle Foto des Bundesrates zu wählen, ist jeweils Präsidentensache. Maurer habe abgelehnt, sagt Defago.
Trifft der SVP-Bundesrat für den Fall einer Wahl tatsächlich keine Vorkehrungen, geht er ein Risiko ein. Das musste auch Joseph Deiss erfahren, als 2003 Ruth Metzler nicht wiedergewählt und an ihrer Stelle er zum Präsidenten wurde. Der Stab des Ministers geriet zwischen Weihnachten und Neujahr ziemlich ins Strudeln und schaffte es Anfang Jahr kaum, eigene Schwerpunkte für das Amt zu setzen. Deiss erhielt die Agenda Metzlers ausgehändigt und musste viele Verpflichtungen schlicht übernehmen.
Wird Ueli Maurer tatsächlich ein Jahr früher Präsident als geplant, bleibt ihm wohl nichts anderes übrig, als einige Wochen lang das Programm der SVP-Erzfeindin Widmer-Schlumpf abzuspulen.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 07.10.2011, 12:31 Uhr
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