Widmer-Schlumpfs Wettlauf gegen die Zeit

Diese Woche geht es im Steuerstreit mit Deutschland um die Wurst: Scheitert das Abkommen, könnte auch Italien wieder einen Rückzieher machen.

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Im Scheinwerferlicht steht zurzeit zwar der Vertrag für eine Abgeltungssteuer mit Deutschland. Hier sieht es ganz danach aus, als würde die deutsche Länderkammer diesen Vertrag ablehnen. Ausser Finanzminister Wolfgang Schäuble engagiert sich kaum ein CDU/CSU- oder FDP-Politiker für das Abkommen. Die SPD macht dagegen weiter massiv Front gegen das Abkommen wie am vergangenen Wochenende Parteichef Sigmar Gabriel. Er warf Schweizer Banken erneut mafiöse Praktiken vor.

Dass die Schweiz mit der Abgeltungssteuer in Deutschland scheitern könnte, ist seit Monaten ein Dauerthema. Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf sagte dazu im Sommer 2012 im Parlament: «Wenn sie von gewissen Ländern nicht akzeptiert werden sollte, werden wir wie bisher mit den Amts- und Rechtshilfeverfahren weitermachen.» Strategisch wäre ein Nein Deutschlands für den Durchbruch der Abgeltungssteuer im EU-Raum ein erheblicher Dämpfer. In Bern befürchtet man, dass zum Beispiel Italien einen Rückzieher machen könnte, wenn Deutschland den Vertrag definitiv ablehnt.

Wie reagiert Italien, wenn das Abkommen mit Deutschland scheitert?

Zurzeit feilen Unterhändler aus Italien und der Schweiz fast wöchentlich an einer Lösung für eine Abgeltungssteuer. Widmer-Schlumpf und Mario Monti haben sich auch schon mehrmals getroffen – das letzte Mal im August in Silvaplana, wo Monti seine Ferien verbrachte. Gut informierte Kreise betonen, dass der Widerstand im deutschen Bundesrat gegen die Abgeltungssteuer bei den Gesprächen mit den Italienern bisher kein Thema gewesen sei. Bis Ende Jahr könne auf Ebene Unterhändler eine Lösung vorliegen. Offenbar will Widmer-Schlumpf Monti im Dezember ein weiteres Mal treffen. Aber es ist auch ein Wettlauf gegen die Zeit.

Erstens, weil die Zukunft des italienischen Premiers ungewiss scheint. Der Technokrat an der Spitze der italienischen Regierung steckt derzeit in einem Umfragetief. Knapp zwei Drittel der befragten Italiener lehnen offenbar eine zweite Amtszeit von Ministerpräsident Monti ab. Wird er 2013 abgelöst, könnte dies Auswirkungen auf die Verhandlungen mit der Schweiz haben. Mit dem früheren italienischen Finanzminister Giulio Tremonti macht ein politisches Schwergewicht weiter Druck gegen ein Abkommen.

Abkommen bringt mehr Geld als Selbstanzeigen

Zweitens könnte sich nach dem Scheitern der Abgeltungssteuer mit Deutschland der Druck der EU auf die Mitgliedsländer und insbesondere auf Italien erhöhen, wie dies in Bern ebenfalls befürchtet wird. Die EU hat bekanntlich kein Interesse am Schweizer Modell einer Abgeltungssteuer. Brüssel möchte den automatischen Informationsaustausch in Europa als Standard installieren. Diese Pläne haben die Eidgenossen jedoch mit ihrer Abgeltungssteuer durchkreuzt.

Für Widmer-Schlumpf ist die Abgeltungssteuer kein Ablasshandel, wie dies die Linke auch in der Schweiz kritisiert. Die Finanzministerin sprach wiederholt von der «einzig rechtlich konformen Art, die Probleme in unserer Vergangenheit zu lösen». Will heissen: Nur mit der Abgeltungssteuer ist es möglich, die alten unversteuerten Vermögen auf Schweizer Bankkonten in sauberes Geld umzuwandeln. Glaubt man dem Staatssekretariat für internationale Finanzfragen, ist es zum Beispiel für Deutschland sogar lukrativer, als wenn sich Steuersünder selbst anzeigen. Dies habe ein Vergleich mit 500 Verfahren ergeben, welche aufgrund von Selbstanzeigen eingeleitet wurden. Und das Problem der Abschleicher werde sehr stark übertrieben.

Erst am 14. Dezember weiss man definitiv Bescheid

Die deutsche SP davon zu überzeugen, ist dem Finanzdepartement von Widmer-Schlumpf bisher nicht gelungen. Das hat aber weniger mit Überzeugungskraft zu tun als mit dem Wahlkampfthema der Genossen in Deutschland. SPD-Chef Gabriel hat schon vor Monaten die Kritik an den Banken zum grossen Wahlkampfthema 2013 ausgerufen. Der Steuerstreit mit der Schweiz bietet dafür eine ideale Plattform. Ohne ein kleines Wunder dürfte darum die von den Linken dominierte Länderkammer das Abkommen am Freitag bachab schicken.

Sollte die Abgeltungssteuer tatsächlich scheitern, geht die Vorlage automatisch in den Vermittlungsausschuss, dem Vertreter von Bundesrat und Bundestag angehören. Und wahrscheinlich befassen sich danach noch einmal beide Kammern damit. Erst danach wird man mit absoluter Sicherheit wissen, ob das Abkommen definitiv gescheitert ist. (DerBund.ch/Newsnet)

(Erstellt: 19.11.2012, 18:18 Uhr)

Abgeltungssteuer

Bei der Abgeltungssteuer geht es um die Regularisierung bisher unversteuerter Vermögen auf Schweizer Banken. Der zweite Teil sieht eine Lösung für die Zukunft in Form einer abgeltenden Quellensteuer vor. Die Schweiz hat entsprechende Abkommen mit Deutschland und Grossbritannien im September beziehungsweise Oktober 2011 und mit Österreich im April 2012 unterzeichnet. Die Verträge mit Grossbritannien und Österreich treten am 1. Januar 2013 in Kraft. Das Abkommen mit Deutschland ist wegen der Opposition der Linken im deutschen Bundesrat in der Schwebe. Zurzeit verhandelt die Schweiz mit Griechenland und Italien über ein ähnliches Modell.

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