Schweiz

Widmer-Schlumpf will Diskussion über Informationsaustausch

Aktualisiert am 20.12.2012

Kehrtwende im Bundeshaus: Nach dem Scheitern des Steuerabkommens mit Deutschland und dem Einlenken Luxemburgs ist ein gewisser Informationsaustausch nun offenbar kein rotes Tuch mehr.

Nicht «mit Ja oder Nein zu beantworten»: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf während ihrer Jahresbilanz. (20. Dezember 2012)

Nicht «mit Ja oder Nein zu beantworten»: Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf während ihrer Jahresbilanz. (20. Dezember 2012)
Bild: Keystone

Jahresbilanz der Bundespräsidentin

In ihrer Jahresbilanz machte die Finanzministerin deutlich, dass die Erwartungen an sie höchst unterschiedlich sind. Manche würden ihr vorwerfen, sie stets mit Feuerwehrübungen zu überfallen, anderen dauere alles viel zu lange, stellte sie fest. Das Präsidialamt habe ihr geholfen, bei den Finanzthemen «Kanäle zu öffnen». So habe sie Regierungschefs getroffen, die sie sonst nicht hätte treffen können. Dafür sei sie oft auf ihre Rolle als Finanzministerin reduziert worden.

Als Bundespräsidentin kann Widmer-Schlumpf als Erfolg verbuchen, dass das Funktionieren des Bundesrates wenig zu reden gab. Sie selbst hob in der Bilanz die zahlreichen Begegnungen hervor, etwa mit Jugendlichen. Zu den schwierigsten Momenten ihres Präsidialjahres zählte sie das Car-Unglück im Wallis, bei dem 28 Menschen ums Leben kamen.

Trotz den Schwierigkeiten im Steuerstreit mochte die Bundespräsidentin dennoch nicht von einem schlechten Jahr sprechen. «Wir haben getan, was wir tun konnten», sagte sie. (sda)

Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf zu den Bussen gegen die UBS im Libor-Skandal. (Video: Keystone )

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Erst gestern hat der Bundesrat über seine Finanzplatzstrategie informiert. Von einem automatischen Informationsaustausch über Bankkundendaten war darin noch nicht die Rede. Heute hat Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf jedoch angetönt, dass die Schweiz zu bestimmten Formen des Informationsaustauschs bereit wäre.

Zum Informationsaustausch äusserte sich Eveline Widmer-Schlumpf während ihrer Jahresbilanz, die sie vor den Medien zu ihrem Jahr als Bundespräsidentin zog. Es handle sich nicht um eine Frage, die mit Ja oder Nein zu beantworten sei, sagte sie zum Informationsaustausch. Vielmehr sei zu klären, welche Informationen ausgetauscht werden sollten. Nicht akzeptabel für die Schweiz sei der Austausch sämtlicher Informationen. Auch müsse diskutiert werden, an wen die Informationen gingen und was die Schweiz dafür erhalten würde.

Kehrtwende kommt nach Einlenken Luxemburgs

Dass Widmer-Schlumpf den Informationsaustausch mit der EU nun zumindest offen diskutieren will, kommt wenige Tage, nachdem Luxemburg bekannt gegeben hat, mit den USA über ein sogenanntes Fatca-Abkommen verhandeln zu wollen. Mit einem solchen wird Luxemburg den USA voraussichtlich einen gewissen automatischen Informationsaustausch zugestehen. Damit dürfte die Schweiz ihre letzten beiden Verbündeten gegen den automatischen Informationsaustausch in der EU, Luxemburg und Österreich, verlieren.

Auch abgesehen von der Frage der Verbündeten steigt aber wegen dem amerikanischen Steuergesetz Fatca der Druck auf die Schweiz. Die Schweiz hat ein entsprechendes Abkommen mit den USA bereits ausgehandelt. Sie gesteht den USA somit voraussichtlich faktisch eine Art von automatischem Informationsaustausch zu. Dass sich die EU dadurch in der Lage sieht, höhere Forderungen zu stellen, machte am Dienstag EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta klar. «Als engster Partner der Schweiz erwarten wir, dass die Schweiz uns eine gleichwertige Lösung anbietet», sagte Semeta in Bezug auf das Fatca-Abkommen, das die Schweiz mit den USA abschliessen will.

Abgeltungssteuer nicht vom Tisch

Wie Finanzdepartementssprecher Roland Meier nach Widmer-Schlumpfs Äusserungen von heute festhält, habe diese das Modell der Abgeltungssteuer nicht in Frage gestellt. Sie habe vielmehr darauf hingewiesen, dass die laufenden Verhandlungen, darunter auch mit Italien, fortgesetzt würden.

Die Kehrtwende der Finanzministerin begründet Meier damit, dass es keine Denkverbote gebe. Wenn schon ausserhalb des Bundesrats und des Finanzdepartements immer wieder ein Alternativmodell gefordert werden, so wolle man zumindest wissen,worauf sich die Schweiz einlassen würde, welches der Preis dafür wäre und was dafür herauszuholen wäre. Eine solche Diskussion könne gerade so gut auch zum Ergebnis führen, dass sich weitere gute Gründe ergeben, den Informationsaustausch – in welcher Form auch immer – abzulehnen. Eveline Widmer-Schlumpf stelle sich der Diskussion als Befürworterin der Abgeltungssteuer. (mw/sda)

Erstellt: 20.12.2012, 19:37 Uhr

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