Widmer-Schlumpf sucht in Washington die Lösung
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Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat in Washington Gespräche über eine Lösung im Steuerstreit mit den USA geführt. Die Verhandlungen seien auf gutem Weg, sagte Widmer-Schlumpf am Samstag in der US-Hauptstadt.
Die Bundespräsidentin bestätigte das Ziel, bis Ende Jahr eine Lösung mit den USA zu finden. Die USA fordern von Schweizer Banken Informationen zu undeklarierten Geldern von US-Bürgern. Insgesamt stehen elf Finanzinstitute im Visier der US-Justizbehörden.
Es geht um elf Banken
Widmer-Schlumpf traf Justizminister Eric Holder und Finanzminister Timothy Geithner. Die beiden Gespräche seien konstruktiv verlaufen und hätten geholfen, die Situation etwas zu entkrampfen, sagte Widmer-Schlumpf an einer Medienkonferenz.
Die Schweiz verhandelt seit rund 15 Monaten über eine Lösung für die elf Banken. Zudem will die Schweizer Regierung eine Globallösung für alle rund 320 Schweizer Banken finden, um den Rechtsstreit mit den USA abzuschliessen.
Es bestünden vor allem noch Differenzen über die Identifikation von Bankkundendaten und die Summe, die von der Schweiz im Rahmen der Globallösung gezahlt werden soll, sagte Widmer-Schlumpf.
Schweiz teilt IWF-Sitz mit Polen
Eveline Widmer-Schlumpf gab zudem bekannt, dass die Schweiz den Sitz beim Internationalen Währungsfonds (IWF) künftig mit Polen teilen wird. Widmer-Schlumpf unterzeichnete am Freitag eine entsprechende Absichtserklärung. Die Schweiz und Polen werden sich ab 2016 alle zwei Jahre im Exekutivrat des IWF abwechseln.
Der Rat ist zuständig für das Tagesgeschäft des IWF. Die politische Führung beim IWF und bei der Weltbank bleibt bei der Schweiz, sagte Widmer-Schlumpf. Im Internationalen Währungs- und Finanzausschuss (IMFC), dem politischen Lenkungsausschuss des IWF, nimmt die Schweiz weiterhin ständig Einsitz.
Der Entscheid der Schweiz, die Personenfreizügigkeit von Polen einzuschränken, habe die Gespräche mit Polen nicht belastet, sagte die Bundespräsidentin. Die Polen seien allerdings enttäuscht.
Polen war bislang zusammen mit sechs anderen Ländern Mitglied der Schweizer Stimmrechtsgruppe. Mit der Vereinbarung trägt die Schweiz zur Reform des IWF bei, die aufstrebenden Volkswirtschaften zu mehr Einfluss innerhalb der Institution verhelfen soll.
Neuer Milliardenkredit der Schweiz
Die Schweiz stellt dem IWF einen befristeten Kredit von rund zehn Milliarden Dollar zur Verfügung, wie Widmer-Schlumpf bestätigte. Das Parlament müsse dem Beschluss noch zustimmen, erklärte die Bundespräsidentin in Washington.
Der IWF wird insgesamt über 430 Milliarden Dollar neue Gelder erhalten. Zahlreiche Industrieländer beteiligen sich an der Aktion. Mit den zusätzlichen Krediten will sich der IWF für eine Ausweitung der Schuldenkrise in der Eurozone wappnen.
Die zehn Milliarden Dollar, die von der Nationalbank (SNB) im Namen der Schweiz bereitgestellt werden, können nur innerhalb von vier Jahren abgerufen werden, und der IWF zahlt einen marktüblichen Zins.
Neben der Bundespräsidentin sind auch Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und der neue SNB-Präsident Thomas Jordan an das Frühjahrstreffen von IWF und Weltbank gereist.
(wid/sda)
Erstellt: 22.04.2012, 07:11 Uhr
