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«Widmer-Schlumpf spielt ein falsches Spiel»

Von René Lenzin, Arthur Rutishauser. Aktualisiert am 22.12.2012 247 Kommentare

Philipp Müller kritisiert Eveline Widmer-Schlumpf: Sie habe ihre Meinung zur Finanzplatzstrategie von einem Tag auf den andern geändert. Der FDP-Präsident will die Finanzministerin nun entmachten.

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Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ist bereit, mit der EU über den automatischen Informationsaustausch zu verhandeln. Hat Sie das überrascht?
Diese Aussage der Bundespräsidentin hat mich masslos verärgert. Sie ändert ihre Meinung, nur einen Tag nachdem der Bundesrat den automatischen Informationsaustausch abgelehnt hat. Damit fällt sie der Landesregierung in den Rücken, desavouiert Staatssekretär Michael Ambühl und schwächt die Verhandlungsposition der Schweiz massiv. Das ist ein ungeheuerlicher Vorgang.

Widmer-Schlumpf selber sagte, sie vertrete die Meinung des Gesamtbundesrats.
Ich habe auch gelesen, dass eine Mehrheit des Bundesrats für den automatischen Informationsaustausch sein soll. Mir hat eine zuverlässige Quelle versichert: Das ist nicht so.

Weshalb sollte Widmer-Schlumpf diese Wende gegen den Willen des Kollegiums vollziehen?
Man muss unweigerlich annehmen, dass sie einen Check der Linken einlösen muss, die sie 2011 gewählt hat. Im Verlauf der Debatte zur Weissgeldstrategie hat sie alle möglichen Varianten präsentiert. Von der umfassenden Deklarationspflicht bis zur freiwilligen Selbstdeklaration. Am Schluss war die SP stinksauer, weil ihre Forderung nicht erfüllt worden war.

Und wie soll die Schweiz aus dieser Situation herauskommen?
Im Gegensatz zu Frau Widmer-Schlumpf machen Michael Ambühl und sein Staatssekretariat für Finanzfragen (SIF) einen guten Job. Sie versuchen umzusetzen, was der Bundesrat einmal beschlossen hat. Man sollte das Staatssekretariat für Finanzfragen, das die Steuerverhandlungen führt, dem Finanzdepartement wegnehmen und es ins Aussendepartement verlagern.

Weil dort mit Didier Burkhalter ein Parteikollege von Ihnen sitzt?
Nein, weil es dort Diplomaten hat, die wissen, wie man international verhandelt. Sehen Sie: Burkhalters Vorgängerin Micheline Calmy-Rey ist Sozialdemokratin, hat aber bei solchen Fragen die Interessen der Schweiz immer knallhart vertreten, sicher besser als die sogenannte bürgerliche Eveline Widmer-Schlumpf. Den Transfer des SIF ins EDA hätte ich auch gefordert, wenn Calmy-Rey noch im Amt wäre.

Trotzdem lässt sich doch mit einem Departementswechsel das Problem nicht einfach lösen.
Wenn das SIF und das Finanzdepartement nicht am gleichen Strick ziehen, geht es nicht mehr. Meines Erachtens spielt Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf ein falsches Spiel, das unterbunden werden muss, bevor es zu einem irreparablen Schaden für die Schweiz kommt. Nehmen Sie die neue Arbeitsgruppe von Aymo Brunetti, die sie für den Finanzplatz ins Leben gerufen hat. Von dieser Gruppe wollte sie eine Zweitmeinung zur bundesrätlichen Finanzplatzstrategie. Aus Informationen dieser Gruppe weiss ich jedoch, dass diese das Papier gar nicht gesehen hatte, bevor es am Mittwoch dieser Woche in den Bundesrat gekommen ist. Also war doch diese Zweitmeinung nur ein Vorwand.

Ein Vorwand wofür?
Ich bin überzeugt, dass Frau Widmer-Schlumpf mit ihrer Kehrtwende den Startschuss für die Arbeitsgruppe gegeben hat, die Konkretisierung des automatischen Informationsaustauschs in die Wege zu leiten. Bezeichnenderweise ist die Finanzindustrie in dieser Arbeitsgruppe nicht einmal vertreten.

Reden wir von Inhalten. Ist es denn so falsch, der EU Verhandlungen über den automatischen Informationsaustausch anzubieten, nachdem die Abgeltungssteuer in Deutschland aufgelaufen ist?
Ja, es ist falsch. Die Schweiz hat seit 2009 in mehreren Schritten den OECD-Standard in der Amtshilfe eingeführt. Auf dieser Linie müssen wir bleiben. Das heisst: globale Standards übernehmen und nicht mit der EU ein Sonderzüglein fahren. Dazu braucht es eine Regelung für die Altlasten. Das kann die Abgeltungssteuer sein oder eine Amnestie.

Und wenn die OECD dereinst den automatischen Informationsaustausch zum Standard erklärt?
Das können und sollen unsere Vertreter in der OECD zusammen mit ähnlich denkenden Staaten verhindern, denn den gläsernen Bürger wollen wir nicht. Immerhin gilt in der OECD das Einstimmigkeitsprinzip. Ich verstehe auch nicht, wieso die Schweiz bisher einfach alles geschluckt hat, was die Mehrheit in der OECD wollte.

Sind wir zu weich?
Die ganze Kakofonie, die gewisse Leute derzeit veranstalten, nützt das Ausland gnadenlos aus. Genau das ist die Schwäche der Schweiz. Wir haben kein Rückgrat mehr. Kürzlich hat ein französischer Senator gesagt: Mit der Schweiz zu verhandeln, ist ganz einfach. Sie kippt beim geringsten Druck um.

Was ja auch nicht von der Hand zu weisen ist, wenn man das Fatca-Abkommen mit den USA betrachtet. Die Schweiz hat weder Gegenrecht noch eine Globallösung für die 13 angeschuldigten Banken erhalten.
Das ist sicher so. Aber in diesem Fall ist es die Macht des Stärkeren, die sich durchgesetzt hat. Sie können es auch den Steuerimperialismus der USA nennen, wenn Sie wollen. Die USA werden auch anderen Staaten kein echtes Gegenrecht anbieten.

Und welche Lösungen kann man für die 13 Banken finden?
Es wird wohl auf individuelle Vergleiche jeder einzelnen Bank hinauslaufen. Mit den Haftbefehlen gegen drei Mitarbeiter der Zürcher Kantonalbank haben die USA soeben die Schrauben wieder etwas angezogen. Zu Anklagen gegen eine weitere Bank ist es aber noch nicht gekommen.

Zusätzlich werden die Banken aber auch Kundendaten liefern müssen, womit die Politik ins Spiel kommt.
Zunächst einmal müssen die USA das Doppelbesteuerungsabkommen ratifizieren, damit sie Gruppenanfragen gemäss Amtshilfebestimmungen einreichen können. Aus unserer Sicht ist zentral, dass wir nicht schweizerisches Recht verletzen und rückwirkenden Datenlieferungen zustimmen.

So wie es damals bei der UBS geschehen ist.
Ich war damals Kommissionssprecher und hatte Bauchweh, als wir das bewilligt haben. Aber es ging um die Existenz einer systemrelevanten Bank und das Bundesverwaltungsgericht hatte einen Entscheid des Parlaments nötig gemacht. Aber einen zweiten solchen Fall wird es nicht mehr geben. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 22.12.2012, 06:29 Uhr

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247 Kommentare

Remo Schnellmann

22.12.2012, 08:36 Uhr
Melden 1032 Empfehlung 235

Endlich mal ein Nicht SVPler der es wagt, diese Frau anzugreifen. Danke Herr Müller Antworten


Damian Kaeufeler

22.12.2012, 08:20 Uhr
Melden 843 Empfehlung 97

EWS ist nicht Präsidentin der Schweiz, sondern "nur" eine von 7 BR,
und erst noch aus einer Mini-Partei ...
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