Schweiz
Widmer-Schlumpf macht Jagd auf Datendieb
Aktualisiert am 11.02.2010 15 Kommentare
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Deutschland muss laut Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bei der Strafverfolgung mithelfen. Dazu sei Deutschland durch ein Rechtshilfeabkommen verpflichtet, sagte Widmer-Schlumpf in einem Interview mit dem «Blick». «Wir werden Deutschland um Rechtshilfe ersuchen.» Der Datendieb müsse sich aber auf deutschem Boden befinden, damit die Deutschen mithelfen müssten.
Ob dies der Fall ist, ist nicht sicher. Den Kauf der geklauten Daten wickelten die deutschen Steuerbehörden im Ausland ab. Bisher ist in der Öffentlichkeit auch nichts über die Identität der Person bekannt, die Deutschland eine CD zum Kauf anbot mit Daten zu deutschen Steuersündern mit Geld auf Schweizer Bankkonten.
Nichts sagen will die Justizministerin dazu, ob die Schweiz von Deutschland die Herausgabe der Daten verlangt. Dies liege aber auch im Interesse Deutschlands: «Damit wir in berechtigten Fällen Amtshilfe leisten (...) können, müssen wir ja wissen, was auf der CD ist.»
Unbekannte Täterschaft
Im Fall der gestohlenen HSBC-Kontendaten, welche den französischen Steuerbehörden zugespielt worden waren, gelangte der Bund dank eines Rechtshilfegesuches in Besitz des sichergestellten Materials. Im HSBC-Fall ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen den mutmasslichen Datendieb Hervé Falciani, der sich in Frankreich aufhält.
Im Zusammenhang mit dem deutschen Fall führe die Bundesanwaltschaft ein gerichtspolizeiliches Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf wirtschaftlichen Nachrichtendienst, teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. Das Verfahren richte sich gegen unbekannte Täterschaft. Weitere Angaben zum Verfahren mache die Behörde nicht.
Kein Problem
Widmer-Schlumpf bekräftigte zudem im Interview, dass der Informationsaustausch gegenüber EU-Staaten kein Tabu mehr ist. «Wenn man den Informationsaustausch auf Fälle bezieht, in denen konkret ein Verdacht besteht, sehe ich kein Problem.» Niemand wolle aber einen automatischen Austausch in jedem Fall.
Im Gegenzug für den Informationsaustausch sollten die Schweizer Banken und Versicherungen besseren Marktzutritt in Europa erhalten. Allerdings wehren sich die Banken gegen den Informationsaustausch und propagieren stattdessen eine Abgeltungssteuer: Die Schweiz würde auf den Erträgen der im Land verwalteten ausländischen Vermögen eine Steuer erheben und sie den Partnerstaaten zuleiten.
Die Abgeltungssteuer sei eine «Lösung, die gegenüber dem Informationsaustausch gleichwertig ist aber besser funktioniert», sagte Patrick Odier, Präsident der Schweizerischen Bankiervereinigung (SBV), in einem Interview mit dem «Tages- Anzeiger». Es sei nicht zu spät, darüber zu diskutieren.
BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf sieht das anders: Die Abgeltungssteuer könne höchstens Teil einer Strategie sein. «Eine solche Steuer als Alleinvariante wird von den europäischen Staaten nicht mehr akzeptiert. Das haben wir verpasst.» (bru/sda/)
Erstellt: 11.02.2010, 12:35 Uhr
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15 Kommentare
Der Bund handelt mit "Hehlerware", es wurden 1 Menge Chancen verpasst + verschlafen, die TOP-Visitenkarte für unsere Regierung!Die Regierung der BRD hat es "verpasst" ihr Steuersystem zu "renovieren" + dies seit Jahren = selber schuld. Die Menschen verlassen das Land, bevor sie bis auf's Hemd ausgezogen werden. Antworten
Habe gerade in den Nachrichten gehoert, dass die EU den Amerikanern keine autiomatischen Bank-Daten liefern werden, wie diese vorgeschlagen hatten. Das ist sehr interessant! Die Schweiz soll sich daran ein Beispiel nehmen oder der EU fragen, wie sie das machen! Antworten
@ W. Sennhauser Das Bankkundengeheimnis ist gesetzlich geschützt, Durch den (angeblichen) Datenklau wurde also nicht nur ein datenschutzrechtliches Vergehen gegenüber der Bank begangen sondern Bundesrecht verletzt. Ich habe mich gewundert, wieso dieser Schritt nicht unmittelbar nach Bekanntwerden der Kaufsabsichten Deutschlands eingeleitet worden ist. Antworten
@Werner Sennhauser Sie werden überrascht sein, aber Verstösse gegen das Bankgeheimniss, BankG, Art. 47, sind tatsächlich ein Offizialdelikt. Bei anderen Berufsgeheimnissen ist dies nicht der Fall. Und auch wenn es keines wäre, würde sich bestimmt jemand finden der Anzeige erstattet. Antworten
Lieber Herr Bieger, es war nicht die UBS, welche Rechtsbruch begangen hat, sondern die Finma. Aber eben, 1. so ist es halt, wenn man nur die Headlines vom Blick liest und 2. gewohnheitsmässig einfach auf der UBS rumhackt. Womit sich ihr kleiner Hinweis mangels Sachkenntnis in Luft auflöst. Antworten
Hat diese Justiz-"Heldin" im Bundesrat eigentlich das Gefühl, die Deutschen würden ihren Informanten preisgeben? Auf welcher Welt lebt diese Dame eigentlich? Da müsste man ganz anders auftreten. Merkel ist sich dies ja von ihren DDR-Zeiten gewohnt. Aber "Bern" knickt ja schon ein und rutscht auf den Knien herum, wenn sich einer in Deutschland oder der EU räuspert. Schwach, sehr schwach! Antworten
Tolle Logik...Aha, da verteidigt Frau Schlumpf den Rechtsbruch der UBS gegenüber den US Behörden und verlangt von Deutschland gleichzeitig Hilfe bei der Suche nach dem Datendieb. Kleiner Hinweis an Frau Schlumpf: Deutschland ist Ihnen in keinster Weise rechenschaftspflichtig! Antworten
Warum ist man so sicher, dass die Deutschen wirklich die besagte CD haben? Weisen nicht alle Indizien in die Richtung, dass die Deutsche Politik die Schweiz einmal mehr vorführen und damit auch noch Erfolg haben? Aber Pokern ist nicht Sache der Schweizer, dann schon eher der vorauseilende Gehorsam. Antworten
Wie kommt es, dass sich bei (Daten-)Diebstahl die Bundesanwaltschaft einschaltet? Ist dies jetzt ein Offizialdelikt? Müssten nicht die bestohlenen Banken Strafanzeige gegen unbekannt erstatten? Sind Diebstahl und Datendiebstahl nicht dasselbe oder handelt es sich hier einfach um Politik? Vielelicht kriege ich noch etwas Nachhilfeunterricht. Wäre doch schön. Vielen Dank. Antworten
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Helmut Schnitzler
Herr Hofer-Sie haben vollkommen recht. Deutschland ist ein "Rechtsstaat" das heisst,der Staat hat Recht,der Buerger ,und die Nachbarstaaten nicht.Und wenn sich etwas aendert,wird Gebastelt bis die Rechnung wieder stimmt.Das Steuersystem Duftet nach Groessenwahn der Politico's.. Antworten