Schweiz
Widmer-Schlumpf für «direkte Subventionierung» der Energiewende
Aktualisiert am 09.07.2011 23 Kommentare
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Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf skizziert in einem Interview ihre Vorstellungen eines umweltfreundlichen Steuersystems. Dabei setzt sie auf eine direkte Förderung – von Steuerabzügen hingegen hält sie wenig. Die BDP-Bundesrätin bleibt allerdings relativ vage im Interview, das heute in der «Aargauer Zeitung» und auszugsweise auch in der «Südostschweiz» erschienen ist.
Aufgrund einer Motion über eine ökologische Steuerreform muss der Bundesrat laut Widmer-Schlumpf im Herbst ohnehin einen Bericht vorlegen, der zeigen soll, welche Steuern ökologiefreundlich sind und welche nicht.
«Direkte Subventionierung»
Zudem gehe es bei der Energiewende darum, wie effiziente Energienutzung und erneuerbare Energien besser gefördert werden könnten, sagte sie. «Meines Erachtens muss es dabei in erster Linie um eine direkte Subventionierung gehen. Wir werden aber auch aufzeigen, was steuerlich möglich ist.» Die Federführung des Grossprojekts liege jedoch bei Umweltministerin Doris Leuthard.
In Bezug auf die Abzüge hat die Finanzministerin eine klare Haltung: «Ich bin keine Freundin von Steuerabzügen. Ein Steuersystem mit immer mehr Abzügen läuft irgendwann gegen die Wand.» Das Problem bestehe unter anderem darin, dass die Wirkungskontrolle fehle.
Als Beispiel nennt Widmer-Schlumpf die Wärmetechnik im Hausbau: Wenn solche Aufwendungen von den Steuern abgezogen werden können, wisse man nicht, wie gut die Sanierungen qualitativ sind. Im Falle einer direkten Förderung hingegen gebe es diese Kontrolle.
Idee der Flat-Rate-Tax
Für den Umbau des Systems greift Widmer-Schlumpf eine Idee der FDP auf: die Flat-Rate-Tax. Diese hätte zur Folge, dass die meisten Abzüge – mit Ausnahme der Sozialabzüge – eliminiert und dafür die Freibeiträge erhöht und die Steuertarife gesenkt würden. «Dort könnte man ansetzen», sagte sie.
Allerdings sei die Flat-Rate-Tax realpolitisch gesehen im Moment «eher eine Vision»: «Wenn man es in der nächsten Legislatur nur schon schafft, einerseits eine ökologische Steuerreform umzusetzen und die Reform der Mehrwertsteuer weiter voranzubringen, dann ist bereits sehr viel erreicht.»
Abschaffung der Mehrwertsteuer «sehr gewagt»
Die direkte Bundessteuer bringe gegenwärtig ein Volumen von 18 Milliarden Franken ein - gleichzeitig würden 21 Milliarden an Steuervergünstigungen gewährt. «Wenn Sie sich überlegen, was wir mit nur schon einem Teil dieses Geldes machen könnten! Ich sehe da die Möglichkeit, einen Teil der Gelder für eine wirklich wirksame Förderung umzulagern.»
Wenig Sympathien hegt die Bundesrätin für die Initiative der Grünliberalen, welche die Mehrwertsteuer abschaffen und dafür eine Energiesteuer für nicht erneuerbare Energien einführen will. Die vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer hält sie für «sehr gewagt».
Bereits in der letzten Ausgabe der «NZZ am Sonntag» hatte Eveline Widmer-Schlumpf ihre Haltung zum Systemwechsel umrissen. Dort sagte sie, das Geld für gezielte Förderprogramme solle hereingeholt werden, indem bestehende Steuerabzüge ohne ökologische Wirkung gestrichen werden: «Wir müssen den Mut haben, heutige Schlupflöcher zu schliessen.» (ami/sda)
Erstellt: 09.07.2011, 11:39 Uhr
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EWS ist die grösste Katastrophe im BR: Zuerst die Verhaftung Polanskis, dann das Debakel in der Asylpolitik mit Entlassung fast aller Chefbeamten des BAfM, die versuchte Einführung eines Erziehungspasses, die willfährige Aufgabe des Bankgeheimnisses und jetzt die Einführung marktverzehrender Subventionen. Dabei geht es immer nur um eines: Die Sicherung ihrer Wiederwahl durch linksgrünchchristlich. Antworten
Wenn Fiskalisten sprechen/schreiben ist den Bürgern gut geraten, ihr Portemonnaie fest unter Vreschluss zu halten . . . was der Fiskus mal unter seinen Fittichen hat, das gibt er nie wieder her. EWS muss aus dem BR verschwinden im nächsten Dezember! Antworten
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