Schweiz
Weshalb die Abgeltungssteuer scheitern könnte
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 17.11.2011 25 Kommentare
Artikel zum Thema
- Widmer-Schlumpf wirbt in Brüssel für die Abgeltungssteuer
- Bewegung im Steuerstreit mit Italien
- EU-Politiker bringt griechisch-schweizerischen Steuerdeal ins Spiel
- «Ein Abkommen mit der Schweiz würde schnell viel Geld bringen»
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Es sah alles perfekt aus. Der Steuerstreit mit Deutschland schien mit der Unterzeichnung des Abkommens für eine Abgeltungssteuer beigelegt. Die Verhandlungen mit Grossbritannien für eine ähnliche Regelung kamen gut voran. Griechenland und andere Staaten zeigten plötzlich ebenfalls Interesse an einer Abgeltungssteuer, wie Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf vergangene Woche nach einem Treffen mit EU-Finanzministern verkündete. Es sah ganz danach aus, als könne sich die Abgeltungssteuer als Schweizer Exportschlager und Alternative zum Informationsaustausch im europäischen Raum durchsetzen.
Aber dann kam Sand ins Getriebe. Widmer-Schlumpf bestätigte am Mittwoch im Bundesrat, worüber Medien seit Tagen spekulieren: dass Deutschland Probleme bekundet, das Abkommen im Parlament durchzubringen. Das deutsche Finanzministerium habe darum in den vergangenen Tagen beim Schweizer Finanzdepartement angefragt, inwiefern man den Vertrag nachbessern könne, um den innenpolitischen Befindlichkeiten in Deutschland Rechnung zu tragen. Es sei mehr ein Ausloten der Situation gewesen als eine offizielle Anfrage, betonen Eingeweihte. Dies, nachdem im deutschen Bundesrat, in der SPD-dominierten Länderkammer, Kritik am Abkommen aufkam. SPD-Politiker stört es, dass Steuerhinterzieher mit einer anonymen Einmalzahlung davonkommen sollen.
Verhandlungen schnöde abgelehnt
Gleichzeitig machen die EU-Kommission und das EU-Parlament in Strassburg Druck. Die Kommission will prüfen, ob der Vertrag mit Deutschland nicht die Zinsrichtlinien der EU verletze. Dies haben allerdings bereits Schweizer und deutsche Juristen getan, bevor sie in die Verhandlungen einstiegen. Darum empfindet man in Bern die Kritik der EU-Kommission als eine Art Kampagne, um interessierte Mitgliedsländer umzustimmen. Denn eine Abgeltungssteuer made in Switzerland durchkreuzt ganz offensichtlich die Pläne der EU-Kommission. Brüssel setzt auf den automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden.
Eine Abgeltungssteuer stand für die EU-Kommission nie zur Diskussion. Ein Verhandlungsangebot der Schweiz wiesen die Steuertechnokraten in Brüssel schnöde zurück. Die Kommission wollte stattdessen einen Ausbau des Zinsbesteuerungsabkommens aushandeln. Nur: Für solche Verhandlungen bekam Brüssel von den EU-Finanzministern trotz mehrerer Anläufe nie grünes Licht. Zuerst sträubten sich vor allem Länder wie Luxemburg oder Österreich gegen eine Ausweitung der Zinsrichtlinien mit Drittstaaten wie der Schweiz. Denn das hätte bedeutet, dass die beiden Länder wie die anderen EU-Staaten zum automatischen Informationsaustausch wechseln müssten. So will es eine EU-interne Regelung.
Eine Chance für die Abgeltungssteuer
Inzwischen haben auch andere Staaten gemerkt, dass sie mit der Abgeltungssteuer schnell und unkompliziert dringend benötigtes Geld in die maroden Staatskassen bekommen. Nach Deutschland, Grossbritannien und Griechenland zeigt sich inzwischen zum Beispiel sogar Italien nicht mehr völlig abgeneigt gegenüber einer solchen Lösung. Dabei gehörte das Land bisher zu jenen EU-Staaten, welche unerbittliche Härte gegen die Steuerfluchtoase Schweiz forderten. Für den Zürcher Nationalrat Ruedi Noser (FDP) hat die «Abgeltungssteuer nur dann eine Chance, sich international durchzusetzen, wenn es der Finanzministerin gelingt, nach der Ratifizierung des Abkommens mit Deutschland mit weiteren EU-Staaten Verhandlungen darüber zu führen».
Ob mit oder ohne Abgeltungssteuer, der Druck auf das Bankgeheimnis dürfte in Zukunft nicht kleiner werden. Die ganze Geschichte mit der Abgeltungssteuer erinnere ihn stark an die Euphorie, nachdem die Schweiz das Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU unterzeichnet hatte. «Damals hat man ebenfalls geglaubt, damit sei man in Zukunft auf der sicheren Seite», sagt SP-Präsident Christian Levrat. Danach kam es jedoch für die Schweiz knüppeldick: Man musste praktisch über Nacht die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug fallenlassen, die Amtshilfe in Steuerfragen ausbauen und ausländische Bankkunden den USA melden.
Was die EU von der Schweiz sonst noch verlangt
Selbst der Bundesrat geht in seinem letzten Europabericht aus dem Jahr 2010 davon aus, dass wegen der markanten Staatsverschuldung einzelner EU-Mitgliedsländer die Begehrlichkeiten gegenüber der Schweiz grösser werden. Der Ausbau der Zinsbesteuerung rangiert auf dem Forderungskatalog der EU weiterhin ganz oben. Denn das bisherige Abkommen aus dem Jahre 2005, welches den EU-Staaten pro Jahr gegen 400 Millionen Franken (2009) in die Kasse spült, ist nach Meinung der EU mit erheblichen Mängeln behaftet. So werden zum Beispiel nur natürliche Personen mit diesem System erfasst. Solche Schlupflöcher möchte die EU jetzt stopfen.
Auch die Unternehmensbesteuerung ist den EU-Steuerkommissaren seit langem ein Dorn im Auge. Die EU macht hier seit 2007 Druck, weil aus ihrer Sicht gewisse Regeln der Unternehmensbesteuerung in den Kantonen, zum Beispiel zugunsten von Holdinggesellschaften, eine Form von staatlicher Beihilfe darstellen. Die EU verlangt darum von der Schweiz die Übernahme des EU-internen Verhaltenskodexes, der Steuerregeln festlegt. Die Übernahme dieses Kodexes lehnt die Schweiz kategorisch ab. Die EU-Kommission ist zudem bestrebt, von den Mitgliedsstaaten ein Verhandlungsmandat zur Aushandlung eines Informationsaustauschabkommens im Bereich der direkten Steuern zu erhalten. Brüssel will damit den OECD-Standard bei der Amtshilfe in Steuerfragen für alle EU-Mitgliedstaaten gleich verankern.
Längerfristig setzt sich Transparenz durch
Auch wenn Deutschland am Ende bei der Abgeltungssteuer einlenkt und danach weitere EU-Staaten ein solches Abkommen anstreben, der Druck der EU auf das Schweizer Bankgeheimnis bleibt auch in Zukunft bestehen. Selbst bürgerliche Politiker sind inzwischen überzeugt, dass der längerfristige Trend völlige Transparenz sein wird. Will heissen: ein automatischer Informationsaustausch zwischen Steuerbehörden verschiedener Länder. Nur dürfe dies Widmer-Schlumpf wegen der Bundesratswahlen nicht so sagen. Darum tönt es heute in ihrem Departement noch ganz anders.
Der von der EU favorisierte Informationsaustausch wird im Finanzdepartement als kein sehr effizientes Modell beschrieben. «Bisher konnte uns noch keiner eine Studie vorlegen, dass der automatische Steueraustausch am Ende zu mehr Steuergerechtigkeit führt als zum Beispiel die Abgeltungssteuer», sagt Mario Tuor, Informationschef des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen. Was jetzt auch durch die Haushaltskrise vieler EU-Länder bestätigt wird: Die Steuerdisziplin von Italienern und Griechen wird in diesem Zusammenhang trotz automatischem Informationsaustausch nicht unbedingt als vorbildhaft dargestellt. (DerBund.ch/Newsnet)
Erstellt: 17.11.2011, 13:10 Uhr
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Wir sind nicht in der EU also kümmert uns nicht, was in der EU gelten soll. Wenn die Mitgliedsstaaten das CH-Modell nicht wollen, nun denn! Dann sollen sie halt weiter 1-2 Daten CDs kaufen solangen die CH-Banken nicht die Sicherheit erhöhen. Damit werden die Mitgliedsstaaten aber Milliarden weniger Einnehmen als mit dem CH-Vorschlag, der für mich schon zu weit geht, da er nicht gegenseitig ist. Antworten
Jetzt kommt es an den Tag - diese Schnellschüsse der Finanzministerin, um ihre Wiederwahl zu sichern kommen ins hinken. Diese grosse Lobhudelei für die vorzügliche Arbeit im Finanzdepartement war verfrüht und unseriös. Man wollte einfach besser sein als die Anderen - das geht wie ein roter Faden durch das ganze Handeln von EWS. Es ist gut, dass diese Mängel vor dem 14.12. aufgedeckt werden. Antworten
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