Wer nur Arbeit sucht, soll rasch abgewiesen werden
Von Verena Vonarburg, Bern. Aktualisiert am 28.02.2011 73 Kommentare
Dossiers
Artikel zum Thema
- «Jetzt sind es schlichtweg zu viele Flüchtlinge»
- Die Kantone machen Druck im Flüchtlingsdrama
- «Wie viele Flüchtlinge würden Sie bei sich aufnehmen?»
- EU will Flüchtlinge in die Türkei abschieben
- «Flüchtlinge sollen in die Lombardei oder Venetien»
- «Wer nicht für seine Rechte kämpft, verdient sie nicht»
- «Wir kämpfen hier einen Kampf, aus dem es kein Zurück gibt»
- Schweiz ermittelt gegen Ghadhafi-Clan
Stichworte
Korrektur-Hinweis
Melden Sie uns sachliche oder formale Fehler.
Das Flüchtlingscamp im italienischen Lampedusa ist voller junger Männer aus Tunesien, die die Umwälzungen in ihrer Heimat zum Anlass nehmen, um nach Europa aufzubrechen – in der Hoffnung auf einen Job. Höchstwahrscheinlich hätten die wenigsten von ihnen Aussicht auf Asyl in der Schweiz, sagt Karin Keller-Sutter, Präsidentin der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren, in der «SonntagsZeitung».
Michael Glauser, Sprecher des Bundesamts für Migration, verweist auf Informationen aus Lampedusa, wonach es sich bei den Flüchtlingen vorwiegend um arbeitslose Tunesier handle: «Gemäss ihren eigenen Angaben sind es zum grössten Teil Wirtschaftsflüchtlinge». Es bestehe ein Interesse, dass man die Gesuche jener Personen, «bei denen der Fall klar ist, prioritär behandelt und die Betreffenden möglichst rasch zurückschickt».
Kantone wehren sich vorsorglich
Keller-Sutter will wenn immer möglich verhindern, dass diese Menschen in die Schweiz einreisen. Die Flüchtlinge sollten «beispielsweise schon auf Lampedusa geprüft werden», so die St. Galler Justizdirektorin. Der Fachausschuss «Asylverfahren und Unterbringung», dem verschiedene Bundesstellen angehören, wird innert zweier Wochen abklären, ob mit der EU und Italien eine solche Lösung getroffen werden kann.
Die Kantone wehren sich schon vorsorglich dagegen, dass ihnen allenfalls Wirtschaftsflüchtlinge aus Nordafrika zugeteilt werden. Alle Asylbewerber werden zunächst einer Unterkunft des Bundes zugeteilt. «Der Idealfall ist, dass man dort so rasch es geht Entscheide fällen kann», sagt Glauser vom Migrationsamt. Gleichzeitig sei aber nicht auszuschliessen, dass sich unter den Tunesiern auch Männer befänden, die einen Asylgrund vorweisen könnten.
«Eine humanitäre Tragödie»
Hier setzt auch Adrian Hauser, Sprecher der Flüchtlingshilfe, an. Er verlangt eine «sorgfältige und faire Einzelfallprüfung» und warnt vor einer Stigmatisierung der Flüchtlinge aus der Krisenregion. Eine Asylprüfung bereits in Lampedusa beurteilt Hauser skeptisch. Italien sei jetzt schon überfordert von der Flüchtlingswelle, und niemand dürfe «durch die Maschen fallen».
Justizministerin Simonetta Sommaruga sprach in der «Samstagsrundschau» von Radio DRS von schwierigen Situationen, die wahrscheinlich auch auf die Schweiz zukämen. Sie sagt aber ebenso, man müsse «aufpassen, nicht Panik zu machen». Man wisse nicht, wie sich die Situation entwickeln werde. Die Bundesrätin ruft dazu auf, keinesfalls zu vergessen, was in den Ländern selbst, etwa in Libyen, geschehe. Sommaruga spricht von einer «humanitären Tragödie». Auch die Schweiz sei gefordert, zu helfen.
Hilfe in Tunesien selbst
Laut ihren Informationen aus Brüssel anlässlich eines Treffens mit den Justiz- und Innenministern der Schengen-Staaten leben in Libyen ungefähr 2,5 Millionen Flüchtlinge aus Schwarzafrika. Da die libyschen Grenzen nach Tunesien und Ägypten offen sind, flüchten sehr viele von ihnen nun dorthin weiter.
In Bezug auf die Schweiz verspricht Sommaruga, man werde alles daransetzen, die Asylverfahren rasch abzuschliessen. In erster Linie sei Hilfe in Tunesien selbst wichtig. Was Flüchtlinge aus Libyen betreffe, werde man eventuell Ausnahmelösungen treffen, wie man sie während der Kosovo-Krise fand, als Zehntausende vorübergehend in der Schweiz bleiben durften.
Botschafter weiterhin vor Ort
Immer wieder wird diskutiert, ob in der Schweiz die Armee unterstützend eingesetzt werden könnte. FDP-Nationalrat Philipp Müller sagt im «Sonntag», die Armee wäre seiner Einschätzung nach in der Lage, Unterkünfte für 7000 Flüchtlinge anzubieten. Das Verteidigungsdepartement gibt dazu keinen Kommentar ab und verweist auf die Arbeit der Asylgruppe des Bundes. Jürg Noth, Chef des Grenzwachtkorps, spricht sich in der «SonntagsZeitung» gegen Armeeangehörige an der Grenze aus. Dafür sei speziell ausgebildetes Personal erforderlich.
Der Schweizer Botschafter in Tripolis ist weiterhin vor Ort, wie ein Sprecher des Aussendepartements sagte. Ob man erwägt, ihn in den nächsten Tagen zurückzurufen, wollte er nicht sagen. Am Freitag hatten die USA den Betrieb ihrer Botschaft in Tripolis eingestellt und alle Botschaftsangehörigen abgezogen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 27.02.2011, 21:18 Uhr
Kommentar schreiben
Verbleibende Anzahl Zeichen:
Bitte warten73 Kommentare
Kann nur sagen ein Bravo! an K.Sutter,schliesse mich an ihre Aussage an.Ich hätte sowieso Sie gewählt,an stelle von BR Sommaruga.K.Sutter scheint mir ehrlicher-realistischer zu sein,sagt was sie denkt ist keine Märchentante
die uns das Blaue vom Himmel holt.Ich denke auch,dass die wenigsten überhaupt Flüchtlinge sind die sich bei uns
eingenistet haben.Wo führt das noch hin,in der CH wird es eng
Antworten
Wenn man davon ausgehen muss dass es genau gleich ablaufen wird wie mit den
Balkan-"Flüchtlingen" die praktisch alle in der CH geblieben sind, dann ist
Skepsis und Angst bei einigen sehr wohl angebracht und verständlich. Insbesondere bei
Gewalttatenopfer solcher Art "Flüchtlinge". Auch die Kosten die noch entstehen werden
dürften dem einen oder anderen Einheimischen noch das Genick brechen.
Antworten
Schweiz
Online-Wettbewerb
Jetzt mitmachen!: Gewinnen Sie einen Abend als Statist bei den Tellspielen Interlaken!
Remund führend in Werbetechnik
Kein Wunsch zu aufwendig, kein Format zu gross - Remund Werbetechnik löst jede Aufgabe mit modernster Technik.
