Was Genf für Göldi tun kann
Von Richard Diethelm. Aktualisiert am 03.03.2010 23 Kommentare
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Der libysche Anwalt von Max Göldi irritiert durch seine Kritik am Verhalten der Schweiz. Am Montag, als Hannibal Ghadhafi den Schweizer im Gefängnis aufsuchte, warf Salah Zahaf den Schweizer Behörden vor, sie bewegten sich bei der Suche nach einem Ausweg aus der Krise nicht und verzögerten eine Lösung. Die libysche Seite habe dagegen auf «administrativer, politischer und gerichtlicher Ebene» Schritte unternommen, sagte Zahaf der Nachrichtenagentur AFP - ohne ein Wort über den «heiligen Krieg» gegen die Schweiz zu verlieren, zu dem Revolutionsführer Muammar al-Ghadhafi letzte Woche aufgerufen hatte.
Obschon solche Äusserungen des Verteidigers von Max Göldi und (bis zu seiner Freilassung) von Rachid Hamdani in westlichen Ohren wunderlich tönen, sollte man genau hinhören. In diesem Konflikt sind offizielle Stellungnahmen der libyschen Behörden die Ausnahme, nicht die Regel. Libyenkenner halten es für wahrscheinlich, dass das Ghadhafi-Regime auch den Anwalt der «Gegenseite» benutzt, um öffentliche Signale an die Schweizer Behörden zu senden.
Wird sich Genf bewegen?
Mitte Februar hatte Zahaf nach den Freisprüchen für Hamdani noch gefordert, die Schweiz müsse endlich «die Verantwortlichen für das illegale Vorgehen» bei der Verhaftung von Hannibal Ghadhafi im Juli 2008 in Genf vor Gericht bringen. Seither legt der Anwalt in seiner Kritik jedoch den Akzent auf die Weitergabe und Publikation der Polizeifotos des libyschen Diktatorensohns. Dies ist ein Indiz, dass die Familie Ghadhafi zumindest in dieser Angelegenheit eine Geste aus Genf erwartet, bevor sie grünes Licht für die Freilassung Göldis gibt.
Wird sich Genf bewegen? Beharrt die libysche Seite auf ihrer Maximalforderung, der Polizeieinsatz gegen Hannibal und Aline Ghadhafi müsse als illegaler Akt bestraft werden, ist dies aus Genfer Sicht ausgeschlossen. Der Staatsrat stellte sich von Beginn weg geschlossen hinter seine Polizei und hütete sich davor, die Justiz wegen der vorübergehenden Verhaftung des Ehepaars Ghadhafi zu kritisieren. Dabei beruft sich die Regierung auf den international anerkannten Rechtsexperten Lucius Caflisch, der beim Polizeieinsatz keine Rechtsverletzung feststellte. Dass Caflisch das Vorgehen als «unnötig demütigend» beurteilte, überhören die Genfer jedoch geflissentlich.
Zugespielte Polizeifotos
Anders verhält es sich im Fall der Polizeifotos, die der «Tribune de Genève» aus einer vertraulichen, elektronischen Datenablage zugespielt worden sind. Der Staatsrat und die Justiz qualifizierten diese Tat wiederholt als Verletzung des Amtsgeheimnisses. Der libyschen Seite genügen «verbale Verurteilungen» aber nicht. Sie wollen, dass der oder die Schuldige vor Gericht gestellt wird. Hannibal Ghadhafi fordert zudem vom Staat Genf, von der «Tribune» und einem ihrer Journalisten ein Wiedergutmachung im Gesamtbetrag von 100'000 Franken.
In diesem Bereich muss sich in Genf tatsächlich etwas bewegen. Nicht nur Libyer, sondern auch Beobachter in der übrigen Schweiz und in befreundeten EU-Staaten verstehen nicht, weshalb weder die Justiz in bisher sechs Monaten Strafuntersuchung noch die Polizei in ihren internen Ermittlungen den oder die Täter ausfindig machen konnten.
Verschworene Gemeinschaft
Genf steht im Ruf, die Ermittlungen seiner Untersuchungsrichter würden überdurchschnittlich lang dauern und seine Polizisten würden auf Druck von aussen als verschworene Gemeinschaft reagieren. Mit der überfälligen Aufklärung im Fall der Polizeifotos träfen die Genfer Behörden zwei Fliegen auf einen Schlag: Der Ruf ihrer Justiz und Polizei würde aufpoliert. Und Max Göldi käme vermutlich rascher frei.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 03.03.2010, 07:47 Uhr
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23 Kommentare
Wer die Grenzen polizeilicher Ermittlung kennt, die trotz - aber teilweise auch wegen - der modernen IT bestehen, kommt auch von aussen zwangsläufig zum Schluss, dass die Weitergabe der Fotos wohl nie aufgedeckt werden kann. Die überwiegende Mehrzahl der Ermittlungen wegen Amtsgeheimnisverletzungen der letzten Jahre mussten ohne Ergebnis eingestellt werden. In Genf ist dies nicht anders. Antworten
Max Goeldi und natuerlich ABB sollen diese Angelegenheit selbst ausfressen. Die Genfer Justiz zu torpedieren ist billig. Der Familien Clan hat ethische Probleme die man nicht Libyen, speziell den Beduinen aufhalsen kann. Da spielt sich ein Nachfolge Machtkampf statt, auf Kosten der Schweizer Buerger. Das kann und darf nicht sein. Strafe absitzen und Wunden lecken ist angesagt. Payback is Hell!!!!! Antworten
