Was Genf für Göldi tun kann
Von Richard Diethelm. Aktualisiert am 03.03.2010 23 Kommentare
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Der libysche Anwalt von Max Göldi irritiert durch seine Kritik am Verhalten der Schweiz. Am Montag, als Hannibal Ghadhafi den Schweizer im Gefängnis aufsuchte, warf Salah Zahaf den Schweizer Behörden vor, sie bewegten sich bei der Suche nach einem Ausweg aus der Krise nicht und verzögerten eine Lösung. Die libysche Seite habe dagegen auf «administrativer, politischer und gerichtlicher Ebene» Schritte unternommen, sagte Zahaf der Nachrichtenagentur AFP - ohne ein Wort über den «heiligen Krieg» gegen die Schweiz zu verlieren, zu dem Revolutionsführer Muammar al-Ghadhafi letzte Woche aufgerufen hatte.
Obschon solche Äusserungen des Verteidigers von Max Göldi und (bis zu seiner Freilassung) von Rachid Hamdani in westlichen Ohren wunderlich tönen, sollte man genau hinhören. In diesem Konflikt sind offizielle Stellungnahmen der libyschen Behörden die Ausnahme, nicht die Regel. Libyenkenner halten es für wahrscheinlich, dass das Ghadhafi-Regime auch den Anwalt der «Gegenseite» benutzt, um öffentliche Signale an die Schweizer Behörden zu senden.
Wird sich Genf bewegen?
Mitte Februar hatte Zahaf nach den Freisprüchen für Hamdani noch gefordert, die Schweiz müsse endlich «die Verantwortlichen für das illegale Vorgehen» bei der Verhaftung von Hannibal Ghadhafi im Juli 2008 in Genf vor Gericht bringen. Seither legt der Anwalt in seiner Kritik jedoch den Akzent auf die Weitergabe und Publikation der Polizeifotos des libyschen Diktatorensohns. Dies ist ein Indiz, dass die Familie Ghadhafi zumindest in dieser Angelegenheit eine Geste aus Genf erwartet, bevor sie grünes Licht für die Freilassung Göldis gibt.
Wird sich Genf bewegen? Beharrt die libysche Seite auf ihrer Maximalforderung, der Polizeieinsatz gegen Hannibal und Aline Ghadhafi müsse als illegaler Akt bestraft werden, ist dies aus Genfer Sicht ausgeschlossen. Der Staatsrat stellte sich von Beginn weg geschlossen hinter seine Polizei und hütete sich davor, die Justiz wegen der vorübergehenden Verhaftung des Ehepaars Ghadhafi zu kritisieren. Dabei beruft sich die Regierung auf den international anerkannten Rechtsexperten Lucius Caflisch, der beim Polizeieinsatz keine Rechtsverletzung feststellte. Dass Caflisch das Vorgehen als «unnötig demütigend» beurteilte, überhören die Genfer jedoch geflissentlich.
Zugespielte Polizeifotos
Anders verhält es sich im Fall der Polizeifotos, die der «Tribune de Genève» aus einer vertraulichen, elektronischen Datenablage zugespielt worden sind. Der Staatsrat und die Justiz qualifizierten diese Tat wiederholt als Verletzung des Amtsgeheimnisses. Der libyschen Seite genügen «verbale Verurteilungen» aber nicht. Sie wollen, dass der oder die Schuldige vor Gericht gestellt wird. Hannibal Ghadhafi fordert zudem vom Staat Genf, von der «Tribune» und einem ihrer Journalisten ein Wiedergutmachung im Gesamtbetrag von 100'000 Franken.
In diesem Bereich muss sich in Genf tatsächlich etwas bewegen. Nicht nur Libyer, sondern auch Beobachter in der übrigen Schweiz und in befreundeten EU-Staaten verstehen nicht, weshalb weder die Justiz in bisher sechs Monaten Strafuntersuchung noch die Polizei in ihren internen Ermittlungen den oder die Täter ausfindig machen konnten.
Verschworene Gemeinschaft
Genf steht im Ruf, die Ermittlungen seiner Untersuchungsrichter würden überdurchschnittlich lang dauern und seine Polizisten würden auf Druck von aussen als verschworene Gemeinschaft reagieren. Mit der überfälligen Aufklärung im Fall der Polizeifotos träfen die Genfer Behörden zwei Fliegen auf einen Schlag: Der Ruf ihrer Justiz und Polizei würde aufpoliert. Und Max Göldi käme vermutlich rascher frei.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 03.03.2010, 07:47 Uhr
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23 Kommentare
Aber eine Frage bleibt bisher unbeantwortet: wieso kümmert sich ABB als Arbeitgeber nicht vermehrt um seinen Arbeitnehmer Max Göldi? Ich habe bisher noch keine öffentliche Stellungnahme des CEO von ABB gelesen oder gehört oder irre ich mich hier? Übrigens, BR MCR hatte alles diplomatisch eingefädelt, die Tickets für die Ausreise waren bereit. Dann kam Alleingang BR Merz und Fotos in der Presse!! Antworten
dass sich im konflikt mit lybien mittlerweilen sowohl die allgemeine, wie auch die spezielle lage geändert haben, ist ebenso bekannt wie der umstand, dass genf, es auch nach seiner letzten "appréciation de la situation" noch nicht versteht, das problem irgendwie zu "sublimieren". Antworten
nein : nicht was genf für göldi tun kann, sondern was genf für göldi tun muss sollte die schlagzeile heissen. und mme calmy rey, die sonst doch keinen auftritt verpasst könnte sich mit einem ernsthaften engagement hier in szene setzen - wieder einmal. dieses mal für m. göldi direkt, aber gegen die genfer behörden die ganz offensichtlich extrem reagiert und gehandelt haben Antworten
nicht das ich hannibals verhalten gutheissen würde, absolut in keiner weise, , aber weshalb setzt sich mme calmy nicht dafür ein, dass von den genfer behörden endlich ein schritt gemacht wird? sie ist doch sonst auch immer an forderster front zu finden wenn sich die möglichkeit bietet, und dies wäre doch eine solche! allor en avant mme calmy-rey! Antworten
wer sagt denn, dass sich die ghaddaffis mit einer entschuldigung der polizei zufrieden geben?? hallo ??? überlegt mal, was ihr da sagt!!!! und mit wem man zu tun hat. warum macht man der polzei vorwüfe, wenn sie einem offizialdelikt nachgeht???? es wurde eine anzeige gegen die ghaddaffis eingereicht. grund genug die bande zu verhaften. sich an schwachen bediensteten vergreifen... das letzte... Antworten
Eins ist, wer die Fotos zur Tribune de Genève gebracht hat, ein anderes ist, wer die Publication verantwortet. Es bedarf nicht unendlichen Feingespürs zu bemerken, dass eine solche Publikation sehr delikat ist und in Anbetracht der angespannten Lage reines Dynamit. Aber natürlich war das niemand... Antworten
Es wäre wirklich an der Zeit, dass sich die Genfer Justiz nicht mehr länger in Narzissmus suhlt und sich offiziell für die Art und Weise der Verhaftung von Hannibal beim Ghadhafi-Clan entschuldigt. Dies hätte das ganze Debakel verkürzt und das Image der Schweiz nicht auch noch ramponiert. Oder werden hier Rachegelüste gegenüber ihrer früheren Finanzchefin BR Micheline Calmy-Rey ausgelebt?! Antworten
Der alte Terrorist Gadaffi will nun seine Geisel mit dem Good-Cop (Hannibal) und Bad-Cop (Saif) Trick dazu bringen, von Genf zu verlangen, dass es sich dafür entschuldigt, weil es den Schläger Hannibal nicht aus Multikulti-Rücksicht anders als einen Schweizer Schläger behandelt hat. Auch Hannibal muss lernen, dass Schlagen von Dienstboten und Frau bei uns verboten ist, Scharia hin oder her. Antworten
Die Genfer Behörden sollen sich doch jetzt endlich dazu durchringen, sich offiziell für die Publikation der Polizeifotos zu entschuldigen. Ich denke, damit wäre schon die halbe Miete gewonnen. Warum tut sich die Behörde damit so schwer? Was hat sie zu verlieren? Dass das Veröffentlichen der Fotos im bereits bestehenden Konflikt unsensibel gewesen war, muss nicht weiter diskutiert werden. Antworten
@Daniel Kettiger. Die Grenzen der polizeilichen Ermittlungsarbeit in der IT zu suchen, ist etwas verfehlt. Es ist klar, dass der limitierende Faktor im vorliegenden Fall das unprofessionelle Vorgehen der Genfer Behörden ist. Sollte der für die Weitergabe der Fotos verantwortliche Mitarbeiter nicht identifiziert werden können, dann muss eben der Chef den Kopf hinhalten. So simpel ist die Realität. Antworten
Was für kleine Bürger gilt, gilt halt auch für solche, die sich grösser fühlen! Genf hat richtig gehandelt. Eine unakzeptable Haltung eines Touristen in der Schweiz, der zudem noch zu einem verbrecherischen Familienclan gehört, hat unsere Gesetze verletzt, und da muss sich nun Genf dafür entschuldigen, dass sie ihre Gesetze angewendet hatten?Sich jetzt lautstark für Göldi's Freilassung einsetzen! Antworten
Nach eigenen Erfahrungen als Kunde auf Genfer Polizeiposten erstaunt mich nichts mehr. Die Beamten sind herablassend und unfreundlich gegenüber ausländischen Durchreisenden, aber komplett ausserstande, die kriminelle Situation unmittelbar vor ihrer Tür (Paquis) zu beeinflussen. Dass da seit 12 Monaten gemauert wird und lieber alle EU Aussenminister bemüht werden, hilft dem Imageproblem auch nicht. Antworten
Da haben wir den Beweis, "Der Staatsrat stellte sich von Beginn weg geschlossen hinter seine Polizei und hütete sich davor, die Justiz wegen der vorübergehenden Verhaftung des Ehepaars Ghadhafi zu kritisieren." Die Genfer Beamtendiktatur wirkt über die Politiker. Aber nicht nur Genf die Schweiz ist lange schon in Beamtenhand. Was für ein grandioser Sieg der Beamten-Diktatur Schweiz! Antworten
Max Goeldi und natuerlich ABB sollen diese Angelegenheit selbst ausfressen. Die Genfer Justiz zu torpedieren ist billig. Der Familien Clan hat ethische Probleme die man nicht Libyen, speziell den Beduinen aufhalsen kann. Da spielt sich ein Nachfolge Machtkampf statt, auf Kosten der Schweizer Buerger. Das kann und darf nicht sein. Strafe absitzen und Wunden lecken ist angesagt. Payback is Hell!!!!! Antworten
was braucht es noch alles bis der kanton genf sich bereit erklärt sich bei hannibal ghadafi zu entschuldigen für das wie des damaligen vorgehens und für die bilder die in den medien erschienen sind. nicht die schweiz muss sich entschuldigen sondern die genfer behörden und ebenso die medien die die bilder publizierten. das wäre ein schritt der meines erachtens mind. einen teilerfolg bringen würde. Antworten
Wer die Grenzen polizeilicher Ermittlung kennt, die trotz - aber teilweise auch wegen - der modernen IT bestehen, kommt auch von aussen zwangsläufig zum Schluss, dass die Weitergabe der Fotos wohl nie aufgedeckt werden kann. Die überwiegende Mehrzahl der Ermittlungen wegen Amtsgeheimnisverletzungen der letzten Jahre mussten ohne Ergebnis eingestellt werden. In Genf ist dies nicht anders. Antworten
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Es ist nicht richtig, dass eine Genfer Zeitung das Bild vom Ghadaffi Sohn wie einen Verbrecher darstellt. In der Schweiz ist es nicht einmal gestattet, Namen oder Bilder von Hooligans zu veröffentlichen. Dass die Zeitung noch so hartnäckig alle Schuld bestreitet ist schon sehr zweifelhaft und die Genfer Regierung täte gut daran die Zeitung zu zwingen, damit endlich Herr Göldi freikommt. Antworten