Was Blatter schaffte, bleibt Vasella vorerst verwehrt
Von Patrick Kühnis. Aktualisiert am 03.12.2010 8 Kommentare
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«Kommt Herr Vasella auch noch? Dann bräuchten wir noch einen Stuhl», sagt die Gerichtssekretärin. Rechtsanwalt Dieter Gessler schüttelt den Kopf. Er nimmt es an diesem Mittwoch vor dem Bezirksgericht Winterthur ganz allein mit der frechen Jungpartei auf, von der sich sein Mandant verunglimpft fühlt.
Seine Gegner sind am Prozess klar in der Überzahl: Juso-Chef Cédric Wermuth und seiner Vize Mattea Meyer stehen eine Verteidigerin und ein Trüppchen treuer Genossen bei. Einer davon ist deutlich älter und unbeherrschter als die anderen. Er ruft laut «Den hat doch Tell erschossen!» und «Der Name ist Programm!», als Gessler vorgestellt wird. Genossin Christa Jost, die an diesem Morgen auf dem Richterstuhl sitzt, wirft den Heisssporn dafür beinahe aus dem Saal.
Sogar Google gesäubert
Gessler bewahrt Haltung. Nicht zum ersten Mal knöpft sich der Ex-Bezirksrichter eine linke Kampagne vor. Als die Alternative Liste Fifa-Boss Sepp Blatter kürzlich wegen «Beteiligung an einer kriminellen Organisation» ausschaffen wollte und «20 Minuten» darüber berichtete, bekam die Kleinpartei umgehend eine Abmahnung. Das Plakat mit Blatters Konterfei wurde nie aufgehängt, sogar die Suchmaschine Google gesäubert. Dank Gessler.
Der Fall Vasella ist ganz ähnlich gelagert: Die Juso kreierte für ihre 1:12-Initiative ein Plakat, auf dem sie CS-CEO Brady Dougan, UBS-Chef Oswald Grübel und den Novartis-Präsidenten im Adamskostüm zeigt. Die Fotomontage überschrieb sie mit: «Abzocker, zieht euch warm an!» Kaum entworfen, kam die Kampagne ebenfalls im Gratisblatt gross heraus – und «Giacobbo/Müller» machten zur besten Sendezeit schlüpfrige Witze darüber. Im Gegensatz zu den beiden anderen Topshots zerrte der gekränkte Vasella die Juso dafür vor Gericht – wegen Persönlichkeitsverletzung.
Wermuth wars, nicht Meyer
Wie sehr und weshalb genau sich der Novartis-Präsident verletzt fühlt, ist unbekannt. Das steht in einer Eingabe ans Gericht, die Gessler am Zivilprozess nicht publik macht. Der Anwalt betont aber, dass «die Persönlichkeitsverletzung andauert» – wenn auch in abgeänderter Form: Seit der Klage zeige die Juso den Kläger auf ihrer Internetseite nur noch mit Banknoten auf Augenpartie und Geschlechtsteil. Die Urheber hätten aber erklärt, dass sie die Plakate keinesfalls einstampfen. «So ist damit zu rechnen, dass die verletzende Bildmontage bis zum Abstimmungstag heruntergeladen, ausgedruckt und aufgehängt wird.»
Gegenanwältin Regula Bähler bekämpft das drohende Plakatverbot mit einem juristischen «Buebetrickli». Sie geht gar nicht erst auf Gesslers Argumente ein, sondern zieht bloss den gewählten Gerichtsstand in Zweifel. In Winterthur deponiert hat Gessler die Klage, weil Juso-Vize Mattea Meyer dort wohnt. Doch diese bestreitet, irgendetwas mit dem inkriminierten Motiv zu tun zu haben. Die Verantwortung für die 1:12-Initiative trägt laut Bähler die Juso-Delegiertenversammlung – und Ansprechpartner für die Kampagne seien einzig Präsident Wermuth und sein Generalsekretär. Anders als es sein Anwalt darstelle, habe die Juso auch noch kein einziges Plakat mit Vasella darauf gedruckt. «Das behauptet einzig‹20 Minuten›.» Bählers Fazit: «Es gibt keine Rechtsgrundlage für eine Unterlassungsklage in Winterthur.»
Richterin Jost braucht nur kurz Bedenkzeit, um zum gleichen Schluss zu kommen. Sie bricht die Verhandlung ab, nachdem sie Meyers Name nicht einmal im grossen Initiativkomitee gefunden hat. Und sagt zu Gessler: «Es gibt für mich keinen Hinweis, dass Frau Meyer zuständig gewesen wäre. Dass sie sich hätte dagegen wehren müssen, ist etwas weit hergeholt.»
Daniel Vasella kann nun in Bern, Wermuths Wohnort Baden oder bei sich in Risch ZG erneut versuchen, das Plakat verbieten zu lassen. Ob er es tut, verrät sein Anwalt nicht. Schon die Klage habe der Juso viel Publizität und neue Spenden verschafft, sagt Cédric Wermuth nach dem geplatzten Prozess. «Wenn das Daniel Vasellas Absicht war, ist das sehr grosszügig von ihm.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 02.12.2010, 22:45 Uhr
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