Warum nun ein Grüner in der Baselbieter Regierung sitzt
Von Maurice Thiriet. Aktualisiert am 28.03.2011 30 Kommentare
Der neu gewählte Regierungsrat der Grünen: Isaac Reber feiert seinen Wahlsieg. (Bild: Keystone )
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Als «dr Ander» bezeichnete der Baselbieter SVP-Präsident Thomas de Courten den frisch gewählten Regierungsrat Isaac Reber (Grüne) aus Versehen gegenüber Tele Basel. Und dass «dr Ander» Glück gehabt habe. Der Reaktorkatastrophe von Fukushima habe dieser seinen Sitz zu verdanken. Und der SVP-Baudirektor Jörg Krähenbühl seine Abwahl.
Dies mag teilweise zutreffen, ist aber nicht die Hauptursache für die «Riesenüberraschung», als die der Einzug der Grünen in die Baselbieter Regierung gestern allgemein bezeichnet wurde. Und ganz so überraschend ist die Wahl Rebers im Rückblick auch nicht. Im bürgerlichen Blog «Arlesheim Reloaded» des Basler Kommunikationsberaters Manfred Messmer und in Umfragen von Tele Basel bekannten sich in den letzten Tagen und Wochen immer zahlreicher werdende und zum Teil auch prominente Bürgerliche dazu, den Grünen Reber auf die Liste geschrieben zu haben. Und daneben die Namen von Verwandten, Freunden oder sonstigen Wählbaren, die gar nicht kandidierten.
Abstrafungsaktion erfolgreich
Damit sollten im geltenden Majorzwahlsystem das absolute Mehr erhöht, die Stimmenzahl für die «Büza» (Bürgerliche Zusammenarbeit) minimiert und damit die Abwahl eines ihrer Vertreter im sonst stabilen System (nur zwei Abwahlen in 150 Jahren) ermöglicht werden. Der «Büza» um Krähenbühl, Finanzdirektor Adrian Ballmer (FDP), Sicherheitsdirektorin Sabine Pegoraro (FDP) und Gesundheitsdirektor Peter Zwick (CVP) warfen im Vorfeld der Wahlen immer grössere Teile der Stimmbürgerschaft Arroganz vor (sie waren mit der exakt gleichen Wahlkampagne angetreten wie vor vier Jahren). Aber auch Saturiertheit wegen hohen Alters (teilweise gegen 70) und Unfähigkeit (marode Finanzen, zu teures Spital, gespannte Beziehungen zu Basel-Stadt).
Und exakt so wie angekündigt, haben viele gewählt. Über 10 Prozent der Stimmen fielen auf wilde Kandidaten, während Reber bei einer Stimmbeteiligung von tiefen 33 Prozent das viertbeste Resultat machte und das absolute Mehr von knapp 22'000 Stimmen locker überwand (siehe Grafik). Die Überraschung war demnach nicht mehr so sehr, dass es Isaac Reber reichte, sondern vielmehr, dass statt des stark kritisierten Finanzdirektors Ballmer der weniger gescholtene SVP-Baudirektor Krähenbühl den Hut nehmen musste.
Dieser zeigte sich nach seiner Abwahl sehr enttäuscht, er habe «überall verloren», aber im Vorfeld «nie etwas gehört», das auf seine Abwahl hingedeutet habe. Zum gemeinsamen Interviewtermin bei Tele Basel mit Wahlsieger Reber erschien er unabgemeldet nicht.
Ungebremste Talfahrt der FDP
In den Landratswahlen hat sich das bürgerliche Gewicht von FDP (–6), CVP (–3) und Schweizer Demokraten (–1) in Richtung SVP (+3), BDP (+4) und Grünliberale (+3) verlagert. Die SP konnte ihre Sitzverluste in Grenzen halten (–1), während die Grünen einen Sitzgewinn verbuchen konnten. Zu den Siegerinnen der Landratswahlen gehören damit die SVP, die die SP als stärkste Fraktion ablöst, und die BDP, die auf Anhieb vier Sitze holte. Die Verliererinnen des gestrigen Wahlsonntags sind die Schweizer Demokraten, die ihren einzigen Sitz im Landrat verloren haben, und die FDP, die mehr als ein Viertel ihrer Sitze verliert.
Die Verantwortlichen, darunter der abgewählte Fraktionspräsident Daniele Ceccarelli, rätselten gestern noch über die Gründe für das Fiasko. Neben der generellen Abwärtstendenz der Freisinnigen dürfte aber das Verhalten der zerstrittenen Parteispitze im Vorfeld der Wahl zum schlechten Ergebnis beigetragen haben: Parteileitung und die amtierenden Regierungsräte hatten für die Landratswahlen ein Unterstützungskomitee für die Kantonal-Vizepräsidentin Christine Pezzetta gegründet. Dies, um den ebenfalls in der Parteileitung einsitzenden Jungstar Balz Stückelberger zu verhindern, dessen Meinungen sich mit derjenigen der Parteispitze nicht immer deckten. Die FDP-Basis goutierte den Winkelzug nicht. Sie wählte Stückelberger. Pezzetta nicht. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 28.03.2011, 07:37 Uhr
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Gründe fürs Fiasko der FDP? Die Partei schafft es seit vielen Jahren nicht, für den Bürger da zu sein. Stattdessen kungelt sie mit der Hochfinanz, der Grosswirtschaft und den Banken. Sie setzt sich für Milliarden-Rabatte ein (Steuern), von denen nur die Reichsten profitieren. Dabei sind es die KMU, die die Wirtschaft der Schweiz erfolgreich machen. - Warum sollte man also die FPD wählen? Antworten
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